Die Freien Wähler, die mit dem Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim vor dem Bundesverfassungsgericht gegen 3%-Hürde zur Europawahl klagen, rechnen sich gute Erfolgschancen aus. Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger (2. v. li.): "Die heutige Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht hat ein erschreckendes Demokratiedefizit der Befürworter einer 3%-Hürde offenbart.
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Am Donnerstag, 19. Dez., bietet die Landshuter SPD ab 19.30 Uhr im Gasthaus "ZurSchleuse" einen Info-Abend zum Thema "1000 neue Wohnungen für Landshut" an. Namhafte Referenten behandeln das in der Stadt mit seit Jahren hohen Zuzugsraten höchst aktuelle Projekt.
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Doppelten Grund zur Freude hatte jüngst Oberbürgermeister Hans Rampf: Der Geschäftsführer des Personaldienstleistungsunternehmens PersoPlus, Thomas Gerold, überreichte Rampf für seine Aktion „Direkthilfe für Landshuter in Not" einen großzügigen Scheck in Höhe von 1000 Euro. Ein großes Herz besonders für notleidende Frauen und deren Kinder zeigte darüber hinaus erneut Liane Paukner von der gleichnamigen Immobiliengesellschaft:
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Am Freitag (20.12.) findet zum politischen Jahresabschuß im Neuen Plenarsaal noch eine letzte öffentliche Vollversammlung der 44 Stadträte unter der Leitung von Oberbürgermeister Hans Rampf statt. Das Hochwasser vom Sommer ist dabei ebenso ein Thema wie der geplante Umbau der Altstadthäuser 98 bis 101 durch die Heilig-Geist-Spitalstiftung.
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Einige Stadtteile von Landshut wurden heuer im Juni durch das Hochwasser sehr schwer getroffen. Damit die Betroffenen unbürokratisch Hilfe erhalten, wurden auf Landes- und Bundesebene umfangreiche Hilfsprogramme wie das Sofortgeld, die Soforthilfe oder die Aufbauhilfe ins Leben gerufen.
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Auch der Raum Landshut wird von der Durchsetzung des Mindestlohnes profitieren. Nach einer aktuellen Regionalstudie des Pestel-Instituts, die die regionalen Effekte eines Mindestlohnes untersuchte, führt ein Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde in Stadt und Landkreis Landshut zu spürbar höheren Einkommen für eine Vielzahl von Menschen. In Stadt und Landkreis Landshut verdienten demnach immerhin 24.000 Beschäftige weniger als 8,50 Euro. Diese Beschäftigten werden zu den unmittelbar Begünstigten der Mindestlohnpläne gehören.
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Im Rahmen der breit angelegten Öffentlichkeitskampagne „K-EINBRUCH" der Polizei informieren die Stadtwerke mit Armin Bardelle an der Spitze in den Stadtbussen über Einbruchschutz. „Wir verzeichnen eine steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen in Stadt und Landkreis", sagt Polizeihauptkommissar und Pressesprecher Stefan Scheibenzuber.
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BIBURG. Bei einem tragischen Verkehrsunfall kam am heute, Dienstag (17.12.) eine Frau in ihrem Pkw ums Leben. Ihr mitfahrendes Kleinkind wurde schwer verlletzt. Die 38-jährige befuhr gegen 15.30 Uhr aus dem Landkreis Kelheim die Bundesstraße 16 in Fahrtrichtung Ingolstadt.
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Am Sonntag, 16. März, finden die Stadtratswahlen statt – insgesamt werden 44 Stadtratsmitglieder gewählt. Ab sofort können bei der Stadt die Wahlvorschläge eingereicht werden. Auch die Utnterstützerlisten liegen aus. Alle Informationen gibt's nachfolgend im Überblick. Die Bekanntmachungen sind auch auf der Internetseite der Stadt zu finden.
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Bei den Stadtwerken an der Christoph-Dorner-Straße 9 ist vom 24. Dezember 2013 bis 1. Januar 2014 geschlossen. Das Kundenzentrum in der Altstadt 27 ist steht jedoch allen Kunden bis auf Heilig Abend und Silvester wie gewohnt Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr sowie samstags von 9 bis 13 zur Verfügung.
Am Montag musste ein 15-Jähriger aus Salzweg nach dem Rauchen von „Spice" in die Kinderklinik verbracht werden. Der Schüler und seine Bekannten hatten sich über Internet verschiedene Kräutermischungen gekauft. Die Jugendlichen rauchten das „Spice".
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Foto: Das Stadtbad hat in den Weihnachtsferien abweichende Öffnungszeiten
Am Dienstag, 24.12.2013, und Mittwoch, 25.12.2013, sowie am Dienstag, 31.12.2013 und Mittwoch, 01.01.2014 sind das Hallenbad und die Sauna im Stadtbad Landshut geschlossen. Für alle anderen Tage während der Weihnachtsferien gelten folgende Öffnungszeiten: Das Hallenbad und Sauna sind während der Weihnachtsferien montags, samstags und sonntags sowie am Feiertag, 26. Dezember, jeweils von 8 bis 20 Uhr geöffnet, am Donnerstag, 2. Januar, von 6 bis 21 Uhr und freitags von 8 bis 21 Uhr.
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Am Donnerstag, 19. Dez., lädt Sigi Hagl, Fraktionsvorsitzende der sieben Grünen Stadträte, von 17 bis 18 Uhr zur Bürgersprechstunde im Fraktionsbüro der Grünen (Rathaus, Zi. 123) ein. Die Stadträtin steht für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Sie ist dort auch unter Tel. Nr. 88-1790 zu erreichen.
Die Johanniter-Weihnachtstrucker rollen am zweiten Weihnachtsfeiertag, 26. Dezember, wieder los: Auch in diesem Jahr ist die Landshuter Altstadt Abfahrtsort für rund 40 Lastzüge und rund 80 Fahrerinnen und Fahrer. Die Trucks samt Päckchen werden sich ab circa 9 Uhr mitten in der Altstadt sammeln und unter anderem von Oberbürgermeister Hans Rampf und dem Landesvorstand der Johanniter in Bayern, Andreas Hautmann, gegen 12.30 Uhr auf die Reise nach Osteuropa verabschiedet, um Bedürftigen zu helfen.
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Am Montag befuhr gegen 22.15 Uhr ein 38-jähriger rumänischer Fahrer eines Daimler Sprinter und weitere zwei Mitfahrer die A 92 bei Essenbach in Richtung Deggendorf. Ein folgender 41-jähriger Pkw-Fahrer bemerkte offensichtlich den auf der rechten Fahrspur vorausfahrenden Klein-Lkw zu spät und fuhr auf diesen auf.
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Die Freien Wähler klagen, mit Hubert Aiwanger an der Spitze, gegen die 3%-Hürde bei der Europa- wahl am 22. Mai 2014, welche von den Parteien der CDU, der SPD, der FDP, der Grünen und der CSU beschlossen wurde, nachdem die 5%-Hürde das Bundesverfassungsgericht gekippt hat. Die Freien Wähler haben 2009 erstmals an der Europawahl teilgenommen und 1,7 Prozent erhalten.
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Die Bayerische Staatsregierung rühmt ihre Kommunalfreundlichkeit, da Städte und Gemeinden erstmals über acht Milliarden Euro am Steueraufkommen erhalten. Die Stadt Landshut erhält für 2014 Schlüsselzuweisungen in Höhe von knapp 12 Mio €, das sind rund 3,5 Mio € mehr als 2013. „Das ist eine angenehme Weihnachtsbotschaft, es ändert aber nichts daran, dass die kommunalen Haushalte grundsätzlich unterfinanziert sind.
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Die Weihnachtsspende der Stadtwerke geht in diesem Jahr an den Verein Donum Vitae. Werkleiter Armin Bardelle überbrachte der Leiterin der Landshuter Beratungs- stelle, Doris Zieglgruber, jüngst einen Scheck über 1.500 Euro. Die staatlich anerkannte Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen steht für eine achtsame und mutige Annahme des Lebens in der Hoffnung, dass jedes Leben gelingt. Donum Vitae berät, informiert, vermittelt und begleitet Frauen und Männer kostenfrei in allen Fragen rund um das Elternwerden.
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Foto: Zählerstände können auch im Stadtwerke Online-Kundenportal übermittelt werden.
Von Donnerstag, 19. Dezember 2013, bis zum 4. Januar 2014 sind im Stadtgebiet wieder Mitarbeiter der Stadtwerke Landshut unterwegs, um die Strom-, Gas- und Wasserzähler der Haushalte abzulesen. Zum Ende des Jahres 2013 ermitteln die Stadtwerke Landshut anhand der Zählerdaten den Energie- und Wasser-Jahresverbrauch der Haushalte. Die dazugehörigen Jahresabrechnungen werden dann ab 7. Januar per Post versendet und die monatlichen Abschläge für 2014 dem Verbrauch entsprechend angepasst. Die Preise bleiben für 2014 stabil.
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Die Stadt Landshut hat sich im September drei Wochen lang an der Klima-Bündnis-Kampagne „Stadtradeln" beteiligt, dem größten kommunalen Netzwerk zum Klimaschutz, dem die Stadt bereits seit 20 Jahren angehört. 528 Radler erradelten in 25 Teams rund 93.000 klimafreundliche Kilometer.
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