Bayern (23.05.2018) „Antisemitismus jeglicher Couleur ist in einer aufgeklärten demokratischen Gesellschaft in keinster Weise duldbar – vor allem nicht an den Schulen. Jegliche antisemitischen Erscheinungen müssen von Anfang an und mit aller Konsequenz unterbunden werden. Die Schule – und Bildung allgemein – hat eine wichtige Aufklärungspflicht und ist wichtiger Bestandteil der demokratischen Kultur in unserem Land. Geht es um das Thema Antisemitismus, gilt ganz klar der Grundsatz ‚Null Toleranz’“, so Jürgen Böhm, Landesvorsitzender des Bayerischen Realschullehrerverbands (brlv).
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BDS-Präsidentin Gabriele Sehorz
München (22.05.2018) Heute in einer Woche wird die Datenschutzgrundverordnung ihre volle Gültigkeit erlangen, zahlreiche Abmahnanwälte stehen bereits in den Startlöchern. Der Mittelstand, Vereine und viele Ehrenamtler sind trotz guter und intensiver Auseinandersetzung mit dem neuen Recht zutiefst verunsichert und überfordert.
Dazu die Präsidentin des Bund der Selbständigen – Gewerbeverband Bayern e. V., Gabriele Sehorz: „Die Dimension der Verunsicherung, die diese Verordnung bei den kleinen und mittleren Unternehmen ausgelöst hat, ist kaum in Worte zu fassen!
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Das erste autonome Fahrzeug im deutschen Straßenverkehr in Bad Birnbach - Fioto DB AG
Bad Birnbach (22.05.2018) Bereits 10.000 Fahrgäste sind in das erste selbstfahrende Fahrzeug im deutschen Straßenverkehr eingestiegen. Der autonome Elektrobus gehört im niederbayerischen Kurort Bad Birnbach im Landkreis Rottal-Inn mittlerweile zum Stadtbild: Geräuschlos und umweltfreundlich fährt er durch die Straßen – ohne Fahrer, ohne Lenkrad und auch ohne Gaspedal. Lediglich ein Fahrtbegleiter ist an Bord, der bei Bedarf eingreifen kann.
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Kelheim (22.05.2018) Am vergangenen Wochenende traf sich der Verband der Grünen Jugend Ostbayern zur Mitgliederversammlung in Ihrlerstein bei Kelheim. Mit 20 Teilnehmern war dies eine der größten Mitgliederversammlungen der Grünen Jugend Ostbayern.
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München (17.05.2018) Im heutigen Umweltausschuss wurde der grüne Gesetzentwurf zum Schutz der Gewässerrandstreifen von CSU und Freien Wählern abgelehnt, kritisiert die Grüne MdL Rosi Steinberger. Die europäische Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2000 verlangt den Schutz der Gewässer vor schädlichen Substanzen. Die Situation der bayerischen Gewässer hat sich seit dieser Zeit ständig verschlechtert.
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Foto: Mit 25.500 Euro unterstützt die Bayerische Landesstiftung die Außenrenovierung der Filialkirche St. Nikolaus in Unkofen.
Niederbayern (17.05.2018) Die Bayerische Landesstiftung hat in ihrer heutigen Sitzung über verschiedene Förderprojekte entschieden. Mit dabei sind auch zwei Projekte aus der Region Landshut. Diesen Beschluss gaben die CSU-Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier und Florian Hölzl nach einer Sitzung der Landesstiftung bekannt.
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Foto: Ruth Müller stimmte für die SPD gegen das Polizeiaufgabengesetz
Landshut (17.05.2018) Der Landtag hat mehrheitlich das neue Polizeiaufgabengesetz beschlossen. „Dümmer als die Polizei erlaubt“ verreist die Süddeutsche Zeitung, das, was nun in Bayern erlaubt ist. Die Polizei besitzt nun weitreichende Möglichkeiten zur Überwachung. Die “drohende Gefahr“ reicht aus, um Bayerns Bürger zu observieren, wie nie zuvor. Zehntausende protestierten im Vorfeld dagegen. Wie stimmten Radlmeier, Steinberger, Aiwanger, Müller, Hölzl und Widmann ab?
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Landshut (17.05.2018) "Die CSU-Regierung setzt sich hartnäckig für eine maximale Laufzeit des Atomkraftwerks Isar 2 ein. Dazu soll im Atomgesetz festgelegt werden, dass Isar 2 vorranging Reststrommengen von anderen Kraftwerken erhält. Das ist gefährlich und energiewirtschaftlich widersinnig", erklärt die Landshuter Abgeordnete der Grünen, Rosi Steinberger.
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Foto (A. Daniela Blöchinger): Der Fischereiliche Lehr- und Beispielbetrieb in Lindbergmühle, links im Hintergund das Bruthaus
Landshut (15.05.2018) Der Bezirk Niederbayern treibt die Energiewende in der Region an. Mit einem ausgeklügelten Klimaschutz-Teilkonzept für die eigenen Liegenschaften sollen deutliche Mengen an Energie und Kohlendioxid eingespart werden. Erste Schritte dazu waren die Erhebung des Ist-Zustands und die Ableitung von potenziellen Maßnahmen. Die einschlägigen Planungsleistungen hatte der Bezirksausschuss im April 2017 extern an das Büro Firma Veit Energie Consult in Waldkirchen vergeben.
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Foto von links: Landtagsdirektkandidat Marco Altinger, 3 v.l. Landesvorsitzender und MdB Daniel Föst und 5 v.l. Landtagskandidat Franz Egerer, sowie weitere Mitglieder des Kreisverbands und der Jungen Liberalen.
Großköllnbach (15.05.2018) Am Dienstag, den 8. Mai durfte der FDP Kreisverband Dingolfing-Landau hohen Besuch in Empfang nehmen: Der neue Landesvorsitzende und MdB Daniel Föst war zu Gast in Großköllnbach. Nach einem einführenden Bericht des Landesvorsitzenden über die Arbeit der wieder eingezogenen FDP-Fraktion in Berlin – Föst ist bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag – war ein weiteres Schwerpunktthema das FDP-Konzept der „weltbesten Bildung“.
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Bayern (15.06.2018) Der Landtagsabgeordnete der Freie Wähler Hubert Aiwanger freut sich sehr, dass viele Projekte der Kinder- und Jugendbetreuung in seinem Stimmkreis durch Zuweisungen nach Art. 10 Bay.FAG Finanzausgleichgesetz) für kommunale Hochbauten finanziell entlastet werden sollen.
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Landshut (09.05.2018) Die Grünen wollen also in der bayrischen Landesregierung mitmischen. Die Partei gibt sich entschlossen, den Bürgen das geben zu können, was für sie das Beste ist. Laut der Grünen Jugend ist das Beste für Bayern der Weg zurück in die Nachkriegszeit und hin zum Kommunismus.
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München (09.05.2018) Zum Fund von multiresistenten Keimen in zwei südbayerischen Seen erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger: "Der Fund multiresistenter Keime in zwei bayerischen Badeseen muss endlich Konsequenzen auf das politische Handeln der CSU-Regierung haben."
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Foto von links: Norbert Hofmann (FDP), Anja König (SPD), Hedwig Borgmann (Grüne) und Elke März Granda (ödp) sagen "Nein" zum geplanten neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz und rufen auf zur Demo am 10. Mai in München.
Landshut (05.05.2018) Was Bürgerinnen und Bürger privat machen, das geht den Staat nichts an, solange damit nicht die Rechte anderer verletzt werden. Ein starker Rechtsstaat respektiert diese Freiheitsrechte. Das geplante neue Polizeiaufgabengesetz bedeutet jedoch massive Eingriffe in die Grundrechte. In unserem demokratischen Rechtsstaat brauchen wir die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Die CSU-Staatsregierung hat diese Balance mittlerweile völlig verloren.
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Niederbayern (02.05.2018) Die Nähe von Politik und Kirche demonstrierten die drei niederbayerischen SPD-Landtagsabgeordneten beim Empfang ihrer Fraktion für Vertreter aus beiden Bereichen im Kloster Metten (Landkreis Deggendorf). Dabei zeigten zwei der Politiker im Dialog entscheidende Berührungspunkte auf. Als Dienstälteste hatte Johanna Werner-Muggendorfer (MdL) aus Neustadt an der Donau (Landkreis Kelheim) ihre Kollegin Ruth Müller, die Initiatorin des Empfangs aus dem Landkreis Landshut und den Passauer Kollegen Bernhard Roos zum Gespräch ins ehemalige Sudhaus des Klosters gebeten. Beide sind auch in ihrer heimatlichen Pfarrgemeinde aktiv:
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Bayern (28.04.2018) Das Verbot der drei Insektizide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam aus der Stoffklasse der Neonicotinoide kann nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer weitgehend chemiefreien Landwirtschaft sein, kommentiert Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger die Entscheidung der EU.
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Niederbayern (28.04.2018) Die Regierung von Niederbayern organisiert am Donnerstag, 03.05.2018, am Flugplatz Eggenfelden einen Fortbildungstag für die niederbayerischen Besatzungen der Luftrettungsstaffel Bayern. Es nehmen 14 Luftbeobachter der niederbayerischen Kreisverwaltungsbehörden, der Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie der Regierung von Niederbayern teil.
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Bayern (28.04.2018) Die bienenpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion MdB Ruth Müller begrüßt die Entscheidung der EU, den Einsatz sogenannter Neonicotonoide zu verbieten. "Seit langem ist bekannt, dass diese Insektizide insbesondere bei Wild- und Honigbienen, aber auch Hummeln und Schmetterlingen schwerwiegende Schäden verursachen", mahnt Müller.
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Foto (Inkoferer): Seit Jahren kämpfen der Bund Naturschutz und zahlreiche Verbände erfolgreich für die frei fließende Donau in Niederbayern. Alljährlich findet in Niederalteich das zentrale "Fest an der Donau" statt. Heuer am Donnerstag, 10. Mai.
Niederbayern (28.04.2018) Die Landschaft an der frei fließenden Donau in Niederbayern besitzt eine außergewöhnliche reiche Natur- und Kulturausstattung. „Diesen Schatz wollen wir beim Donaufest am 10. Mai in Niederalteich wieder in den Mittelpunkt stellen“, erklärt Georg Kestel, Vorsitzender der Kreisgruppe Deggendorf des BUND Naturschutz (BN). Der Verband veranstaltet zusammen mit der Spielvereinigung Niederalteich das Fest in dem Klosterdorf bereits seit dem Jahr 2002.
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Niederbayern (26.04.2018) Am Dienstag, dem 8. Mai können sich Fischer und Teichwirte von 13 Uhr bis 15 Uhr im Fischereilichen Lehr- und Beispielsbetrieb des Bezirks Niederbayern in Lindbergmühle bei Zwiesel im Bayerischen Wald (94227 Lindberg, Lindbergmühle 40) in allen Problemen der Fischerei, wie Fischkrankheiten, deren Vorbeugung und Bekämpfung, Fischfütterung, Teichbau beraten lassen.
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