Schon zu Beginn der heutigen Aussprache im Stadtrat, ob für das Salzdorfer Tal der Weg für ein Landschaftsschutzgebiet frei gemacht werden soll, wurde schnell klar: Dieses Ansinnen wird in diesem Sonderplenum keine Mehrheit bekommen. Höchst diplomatisch stimmte dann Oberbürgermeister Hans Rampf ab. Einerseits votierte er für eine Baubauung entlang des Engelberweges mit einigen Häusern, andererseits hob er auch die Hand für ein Verfahren für den Schutz von Landschaftsteilen im Salzdorfer Tal.
3501 Unterschriften sammelte die Bürgerinitiative Pro Landschaftsschutzgebiet (LSG) und überreichte diese vor einigen Tagen an OB Hans Rampf. Die Aktion hat das Ziel, das Salzdorfer Tal vor einer künftigen Wohnbebauung zu schützen, die Pflege der bäuerlichen Kulturlandschaft weiterhin zu ermöglichen, den Wert als Naherholungsgebiet zu festigen und summa summarum das Salzdorfer Tal als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen.
3501 Unterschriften bedeuten natürlich auch einen gewissen Druck auf die Stadträte und den OB. Denn wenn diese anderer Meinung sind, wird das nächste Ziel der „Pro-Aktivisten" sein, ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen. Dazu sind „nur" 3118 Unterschriften nötig.
Doch ein Landschaftsschutzgebiet hat für die dort lebenden und arbeitenden Bauern auch negative Folgen. Zum Beispiel die Gefahr von EU-Verordnungen, was sie dort tun oder nicht tun dürfen. Oder was den Wert von stadtnaher Agrarfläche bedeutet, der auf derzeit zwölf Euro pro Quadratmeter geschätzt wird. In einem Landschaftsschutzgebiet sinkt der Wert auch rund sieben Euro.
Kurzum, der Leitende Rechtsdirektor Harald Hohn sagte es klipp und klar: „Es macht keinen Sinn, sich durch einen Bürgerentscheid zum Einleiten eines solchen Verfahrens (Landschaftsschutzgebiet - Anm. d. Red.) zwingen zu lassen". Er arbeitete seitens der Verwaltung zwei Beschlussvorschläge aus.
1. Einer Festlegung des Ortsrandes entlang des Engelbergweges und des Überganges zum geplanten Landschaftsschutzgebiet durch Weiterführung der Bebauungsplanung wird grundsätzlich zugestimmt. Was konkret heißt, dass dort sieben bis acht Häuser gebaut werden können.
2. Das Verfahren über den Schutz von Landschaftsteilen im Bereich Maria Bründl Salzdorf (Salzdorfer Tal) als Landschaftsschutzgebiet wird auf der Grundlage des vorgelegten Verordnungsentwurfes vom April 2014 und des Naturschutzrechtlichen Gutachtens vom Juni 2014 eingeleitet.
Als dann gingen die Stadträte in die Bütt. Hier einige Ausschnitte:
Robert Gewies (SPD):
... die Landwirtschaft hat das Salzdorfer Tal über Jahrzehnte am besten geschützt...
... wir müssen uns ein Landschaftsschutzgebiet nicht unbedingt antun...
Bernd Friedrich (BfL):
... ein Landschaftsschutzgebiet ist ein Eingriff in die Eigentumsverhältnisse der Landwirte...
... ein gewisses Klientel will halt nicht, dass man ihnen vor die Nase baut...
... wo wollen wir sonst künftig noch Baugrundstücke herbekommen, bei dem starken Bevölkerungszuwachs in der Stadt...
... ein Bürgerbegehren kostet der Stadt 200.000 Euro...
Hermann Metzger (Grüne):
... wir beschließen heute kein Landschaftsschutzgebiet, sondern wir leiten das Verfahren dazu ein...
... der genannte Grundstückspreis von derzeit zwölf Euro pro Quadratmeter kommt aus rein spekulativen Gründen...
... im Salzdorfer Tal haben sich bereits Leute eingekauft, die keine Bauern sind, sondern andere Ziele verfolgen...
Robert Mader (Freie Wähler):
... das Salzdorfer Tal entgegen dem Willen der Landwirte schützen zu wollen, halte ich für falsch...
... ein Landschaftsschutzgebiet um das eigene Grundstück bedeutet eine Wertsteigerung für den Einzelnen. Da machen wir nicht mit!...
Gerd Steinberger (SPD):
... wie viele der 3.500 Unterschreiber haben das Salzdorfer Tal selbst gesehen?... wie würden die reagieren, wenn deren Grund in ein Landschaftsschutzgebiet umfunktioniert werden soll?...
... Politik soll nicht Eigentum angreifen...
Dr. Dagmar Kaindl (CSU):
... wer garantiert den Landwirten, dass auch in einem Landschaftsschutzgebiet Stallbau, Entwässerung etc. künftig möglich ist...
... es soll so bleiben, wie es ist...
Elke März-Granda (ödp):
... 30 % von Bayern ist Landschaftsschutzgebiet, das größtenteils auch Landwirtschaftlich genutzt wird ... da kann man von keiner Enteignung sprechen...
... ein landwirtschaftlicher Grund ist auch in Landshut nicht weniger wert, als in Ergolding oder Altdorf...
Prof. Dr. Grabriele Goderbauer-Marchner (LM):
... mein Demokratieverständnis ist, dass wir keine Überreglementierung brauchen...
Sigi Hagl (Grüne):
... wir haben einen Handlungsdruck einzuleiten .. mach mas doch, wann soll dann der richtige Zeitpunkt sein...
... wir versichern, dass die Landwirte weiterwirtschaften können, wie bisher...
... was wir nicht garantieren können ist, dass das Tal so bleibt, wie es ist, wenn wir es nicht unter Schutz stellen...
Thomas Haslinger (Junge Liste):
... hier werden falsche Ängste geschürt ... das wäre so, als wenn Sie ein Top-Model auf Diät setzen...
Dr. Thomas Keyßner (Grüne):
... welchen Stellenwert hat der Naturschutz in diesem Hause (Stadtrat Anm. d. Red.)... geben Sie sich einen Stoß, die Hoffnung stirbt zuletzt...
Maximilian Götzer (CSU):
... ich lebe dort, bin dort aufgewachsen...
... man darf den Landwirten kein Bein stellen, die jahrzehntelang so viel für das Tal getan haben...
... die Baulücken sollte man schließen, aber eine Verschandelung des Tals verhindern...
Tilman von Kuepach (LM):
... wir sollen doch gleich ehrlich sagen, das Landschaftsschutzgebiet kommt nicht...
... schützt das Tal vor seinen Schützern...
... das schonendste Mittel für das Salzdorfer Tal wählen: Es so belassen, wie es ist...
Maria Fick (LM):
... wie viele Naherholungssuchende wurden dort bisher gezählt?..
... für was brauchen wir einen Stadtrat, wenn wir die Entscheidungen den Bürgerentscheidungen überlassen?..
Stefan Gruber (Grüne):
... sehe die Gefahr, dass Bekenntnisse pro Naturschutz nur zu reinen Lippenbekenntnissen werden...
Oberbürgermeister Hans Rampf:
... bin für die Einleitung eines Verfahrens zum Landschaftsschutzgebiet, so bekommen wir detaillierte Informationen, wie es weiter geht...
... persönlich bin ich aber gegen ein Landschaftsschutzgebiet...
Um 17.80 Uhr kam dann endlich von Dr. Dagmar Kaindl der Antrag, die Rednerliste zu beenden, dem mit 22:17 Stimmen entsprochen wurde und dadurch der Weg zur Abstimmung frei wurde.
Bei der namentlichen Abstimmung (beantragt durch Jutta Widmann von den Freien Wählern) machen die Stadträte dann klar Schiff.
Die Beschlussvorlage 1, einer Weiterführung der Bebauungsplanung im Bereich des Engelbergweges grundsätzlich zuzustimmen, wurde mit 29:13 Stimmen angenommen.
Noch klarer fiel das Urteil in Sachen „Einleitung eines Verfahrens zum Landschaftsschutzgebiet" aus. Das wurde mit 31:11 Stimmen abgeschmettert.