9:0 - Bei der Abstimmung waren die Mitglieder des Umwelsenats Falk Bräcklein (SPD/Linke-mut) und Wolfram Schubert (AfD) physisch im Raum nicht anwesend. - Fotos: W. Götz
Landshut – gw (16.04.2021) „Landshut muss handeln“, ein Bündnis aus zig Organisationen hatte am 8. Januar ein Bürgerbegehren gestartet, mit dem Ziel, dass Landshut in zehn Jahren klimaneutral wird. Am Mittwoch hat die Politik gehandelt. Ein überparteilicher Antrag unter Federführung von Bürgermeister Dr. Thomas Hasinger (CSU) wurde ohne Gegenstimmen angenommen, dass die Stadt die Sache schon jetzt und ohne Bürgerentscheid in die Hand nimmt.
Evi Hiermeier, Mitinitiatorin des Bürgerbegehrens, war nach der Abstimmung überglücklich: Denn nun geht alles viel schneller. Der Bürgerentscheid hatte frühestens zur Bundestagswahl stattgefunden, jetzt sparen wir uns mindestens ein halbes Jahr. Oskar Hallensleben sieht einen wichtigen Etappenschritt erreicht. "Das gemeinsame 'wollen' ist die grundlegende Zielrichtung."
1.600 Unterschriften hat das Bündnis, das unter anderem vom Bund Naturschutz, dem VCD, Fridays for Future und Landshut im Wandel unterstützt wurde bis jetzt gesammelt. „Eine bemerkenswerte Leistung, das unter Coronabedingungen zu schaffen“, zollte Hedwig Borgmann (Grüne) ihren Respekt.
Kernpunkt des Bürgerbegehrens und des Beschlusses des Umweltsenats ist: Die Verwaltung beauftragt ein Planungsbüro, die bestehenden Energie- und Klimakonzepte der Stadt Landshut zu evaluieren, fortzuschreiben und zu vervollständigen. 100.000 bis 150.000 Euro wird ein solches Gutachten kosten. Die entsprechenden Mittel sollen baldigst durch das Stadtratsplenum genehmigt werden.
Bürgermeister und Vorsitzender des Umweltsenats Dr. Thomas Haslinger nannte den überparteilichen Antrag „ein gutes Beispiel, verschiedene Interessenslagen abzugleichen und Schnittmengen zu fördern. Wir liegen mit dem Bürgerbegehren und unserer Intuition nicht weit auseinander.“
Bürgermeister, Stadtrat, Verwaltung und die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Landshut klimaneutral" sehen große Gemeinsamkeiten.
Evi Hiermeier, Annette Theißen und Oskar Hallensleben, freuten sich für die Bürgerinitiative, dass der interfraktionelle Antrag zu Stande kam. „Um klimaneutral zu werden, muss auf allen Ebenen gehandelt werden.“ Für sie war wichtig, dass die Ziele des Bürgerbegehrens fast im Wortlaut in den Beschluss des Umweltsenats übernommen wurde. Also innerhalb eines Jahres einen Klimaaktionsplan zu erstellen, der Kosten und konkrete Maßnahmen aufzeigt.
Thomas Rottenwallner, Leiter des Amts für Umwelt-, Klima- und Naturschutz sieht die Stadt Landshut nicht bei Punkt Null. Es gibt bereits ein Klimaschutzkonzept und einen Energienutzungsplan. Diese sind allerdings ergänzung- und überarbeitungsbedürftig. Und das ist das, was wir alle wollen, fügte Dr. Thomas Haslinger an. Er möchte auch mit den Altdorf, Kumhausen und Ergolding in Kontakt treten, denn „das Klima macht an der Stadtgrenze nicht Halt“.
„Wir dürfen schneller sein, als die Vorgaben im Bayerischen Klimaschutzgesetz“, blickt Thomas Rottenwallner, für den Klima keine Parteien kennt, in die Zukunft. „Landshut muss handeln“, bildet für ihn einen passenden Slogan. Es muss nur technisch, wissenschaftlich und rechtlich machbar sein und natürlich auch finanzierbar. „Je schneller, desto günstiger“, warb Oskar Hallensleben für das Projekt. „Wenn die Klimaneutralität hinausgezögert wird, wird es nicht besser, sondern teurer.“
Annette Theißen: Es muss auf allen Ebenen gehandelt werden, klimaneutral zu werden.
„Wir müssen die Klimakatastrophe vermeiden“, warb Annette Theißen, für den Klimaaktionsplan. Das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens muss die Messlatte sein. „So soll der Klimaaktionsplan nicht nur Einzelmaßnahmen verfolgen, sondern das Ganze sehen.“ „Es liegt in ihrer Verantwortung“, appellierte sie an die Mitglieder des Umweltsenats.
Für die Grünen begrüßte es Sigi Hagl, das Bürgerbegehren durch den Stadtrat zu übernehmen. „Es ist etwas gewaltiges, was wir angehen wollen.“ Dazu soll auch die Bürgerinitiative dauerhaft mit eingebunden werden. Ihr Vorschlag, das zehn Jahres Ziel an den Anfang des Beschlusses zu setzen, fand allerdings keine Mehrheit.
Welcher Weg soll eingeschlagen werden? Diese Frage stellte Rudolf Schnur (CSU): Wollen wir einsparen oder kompensieren? Seiner Meinung nach muss in der Stadt CO2 eingespart und nicht zum Ausgleich irgendwo auf der Welt ein Wald gepflanzt werden. Also Reduktion vor Kompensation. Und eine weitere Frage stellt sich für Schur: „Wie bekommen wir Unternehmer dazu, mitzumachen?
Hier schlägt Thomas Rottenwallner den harmonischen Weg vor. Nicht mit Zwang und Vorschriften zu handeln, wie sie im privaten Bereich beispielsweise nicht möglich sind, sondern mit Verständnis sollen die Ziele erreicht werden. Ähnlich sieht es auch Annette Theißen: „Die Industrie können wir nicht 1:1 zwingen, aber es wäre möglich, CO2-Verursacher finanziell zur Kasse zu bitten.
Mit 9:0 Stimmen beschloss der Umweltsenat, einen Klimaaktionsplan erstellen zu lassen und die Ziele des Bürgerbegehrens zu übernehmen.