Blick in den Neuen Plenarsaal während der siebenstündigen Haushaltberatungen.
Um 17.17 Uhr konnte heute, Freitag, Oberbürgermeister Hans Rampf als Sitzungsleiter im neuen Plenarsaal die Haushaltsberatungen nach gut sieben Stunden beenden. Von den anwesenden 39 Stadträten stimmten 28 (incl. OB) dem Rekordhaushalt für 2014 zu, zwölf stimmten dagegen.
Darunter waren geschlossen die sieben grünen Stadträte mit Sigi Hagl als Fraktionschefin an der Spitze, dann Christine Ackermann (ödp), Elke März-Granda (parteilos), Bernd Friedrich und Rosemarie Schwenkert (beide BfL) und - überraschend auch der jüngste Stadtrat Norbert Hoffmann (30, FDP), der auch erstmals eine flotte und beherzte Haushaltsrede absolvierte unter dem Motto: "Wir müssen endlich ernsthaft mit dem Sparen anfangen!"
Den ganzen Tag über verfolgten Interessierte auf der Besuchertribühne die Reden und Debattenbeiträte.
Hier die wichtigsten Eckdaten des Haushalts 2014
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 schließt im Verwaltungshaushalt mit 187,14 Millionen Euro.
Der Vermögenshaushalt beträgt 49,88 Millionen Euro. Das Gesamtvolumen aller städtischen Einrichtungen (Stadtwerke, Messe, Stiftungen, LEG, Stadt) beträgt 419,23 Millionen Euro.
Im Jahr 2014 sind neue Gesamtinvestitionen in Höhe von 38,3 Millionen Euro geplant, davon allein 13,8 Millionen im Schulbereich.
Damit konnte das hohe Investitionsvolumen des Vorjahres mit 32,62 Millionen Euro noch einmal um 5,7 Millionen übertroffen werden.
Oberbürgermeister Hans Rampf sowie einige der Fraktionsvorsitzenden lobten im Laufe des Haushaltsplenums die atmosphärisch gute Stimmung in den Stadtratssitzungen und dankten den Beschäftigten der Stadtverwaltung und der Stadtkämmerei für die gute Arbeit im Sinne eines ausgeglichenen Haushalts 2014.
Die einzelnen Abstimmungsergebnisse
Beschluss 1
Haushaltssatzung 2014 Stadt Landshut --- 28:12 Stimmen
Beschluss 2
Haushaltssatzung 2014 Hl.-Geistspitalstiftung --- einstimmig
Beschluss 3
Haushaltssatzung 2014 Waisen- und Jugendstiftung --- einstimmig
Beschluss 4
Kreditaufnahme für Investitionszwecke der Stadt in Höhe von 14,26 Mio. Euro --- 39:2 Stimmen
Beschluss 5
Kreditaufnahme für Investitionszwecke der Stadtwerke in Höhe von 16,68 Euro --- einstimmig
Beschluss 6
Kreditaufnahme für Investitionszwecke der Hl. Geistspitalstiftung in Höhe von 1 Mio. Euro --- einstimmig
Ein ausführlicher Bericht über die großen Haushaltsreden von Oberbürgermeister Hans Rampf, von Stadtkämmerer Rupert Aigner und von den einzelnen Sprechern der Fraktionen folgt.
Auf der Besuchertribühne verfolgten den ganzen Tag über viele Interessierte, darunter mehrere Stadtratskandidaten, die Reden und Debatten. Die Stadträte wurden während der halbstündigen Mittagspause mit Suppe und Würstchen verpflegt. - Kritische bis hitzige Haushaltsreden gab es von Sigi Hagl (Die Grünen), von Prof. Dr. Thomas Küffner (Landshuter Mitte), von Bernd Friedrich ("Bürger für Landshut") sowie von Christine Ackermann (ödp) und von Norbert Hoffmann (FDP). Eher lobend bis verhalten zustimmend waren die Redebeiträge von Ingeborg Pongratz (CSU), Klaus Pauli (SPD) und Erwin Schneck (Freie Wähler) - So gut wie alle Redner zollten Stadtkämmerer Ruppert Aigner für die Vorbereitung und die Vorstellung des Haushalts mit allen Zahlen, Daten und Fakten hohe Anerkennung und reichlich Lob, ebenso Aigners Team mit Annette Boll an der Spitze.