Kein Zweifel, die Landshuter Mitte erweist sich bisher als das rührigste und phantasievollste Wahlkampfteam. Der rasche Erfolg beim Sammeln von 340 notwendigen Unterschriften innerhalb von nur vier Tagen für die Unterstützerlisten hat das LM-Kandidatenteam zusätzlich beflügelt. Kurz, die LM - angeblich schon an die 200 Mitglieder stark - sprüht vor Optimismus und Selbstbewußtsein. So auch bei der Pressekonferenz am Freitag.
Die Stadträte der LM-Fraktion sowie Sprecher der Arbeitsgruppen "Energie" sowie "Bürger-Engagement" präsentierten im Clubzimmer des Bernlochner neue Ideen und Konzepte für die zukünftige Entwicklung in Landshut. Dabei untermauerten sie ihre Vorschläge und Anregungen mit jeweils einem aktuellen Flyer. Prof. Dr. Goderbauer-Marchner eröffnet die Pressekonferenz.
Arbeitsgruppenleiter Friedrich W. Weimar erläuterte die Bedeutung des Bürger-Engagements in einer modernen Gesellschaft. Eine Kommune wie Landshut könne nicht ohne das Ehrenamt der Mitmenschen agieren. Die Bürger leisten hier in vielerlei Ebenen Großartiges. Die landshuter mitte stellt zwei Projekte in den Mittelpunkt ihrer zukünftigen Arbeit:
1) Erforderlich ist eine sog. Public Governance, d.h. eine wirkungsorientierte Steuerung im öffentlichen Bereich und bei gemeinnützigen Organisationen. Das bürgerschaftliche Engagement müsse in den öffentlichen Leistungsprozess einbezogen werden.
2) Wichtig sei ein Bürgerhaushalt als aktive Mitwirkung bei der Gestaltung des Haushaltes. Im Dialog zwischen Bürgerschaft, Vereinen, Politik und Verwaltung könne sich eine Stadt gut weiter entwickeln. Etliche Kommunen praktizieren dies auch. Als Beispiel sei Bad Wörishofen genannt.
Die Arbeitsgruppe Energie und Umwelt hat im Herbst ihre Arbeit aufgenommen. Als erste Aktivität unter der Federführung von Bau-Ingenieurin Lisa Diewald hat die Arbeitsgruppe einen Flyer „Energiespartipps" entworfen. Denn: Energiesparen fängt auch in den Privathaushalten an. Diewald: „Das Fraunhofer ISI errechnet als Einsparmöglichkeit alleine für die Privathaushalte in Deutschland 125 Milliarden Euro jährlich. Dieses wirklich große Potential sollte nicht ungenutzt bleiben."
Die LM-Arbeitsgruppenmitglieder Wolfgang Perzlmeier und Michael Hopf, die auch beruflich viel mit dem Themenfeld Energie zu tun haben, betonen, dass die Aufgaben der Ver- und Entsorgung in kommunaler Hand bleiben müssen. Die Stadtwerke dürfen, so die landshuter mitte, nicht privatisiert werden. Privatisierungen haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie nicht zur Liberalisierung der Märkte führten; Monopolbildungen hätten u.a. erhöhte Strompreise für die Bürger als Folge gezeitigt.
Dr. Franz Gröll und Lisa Diewald fordern ein Ausschöpfen öffentlicher Fördermittel. Im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD finden sich im Kapitel 1.4 viele vernünftige Ansätze zur Energiewende. Hier werden als energiepolitisches Dreieck die Klima- und Umweltverträglichkeit, die Versorgungssicherheit sowie – sehr wichtig – die Bezahlbarkeit als gleichrangige Werte genannt. Die neue Koalition im Bund will die Förderbedingungen „europarechtskonform" weiterentwickeln; hier kann Landshut in ihrem Bemühen, die Energiewende mit voranzutreiben, evtl. auch förderfähige Kommune werden.
Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner zitiert aus dem Koalitionsvertrag: „Aus dem Energie- und Klimafonds werden wir die Umsetzung anspruchsvoller Effizienzmaßnahmen in der Wirtschaft, durch Handwerk und Mittelstand, Kommunen und Haushalten fördern. In den Sektoren Gebäude und Verkehr erfolgt die Finanzierung ergänzend mit eigenen Instrumenten aus den zuständigen Ressorts." Daher sei der Dialog mit den Bundestagsabgeordneten aus der Region zu intensivieren, so Stadtrat Hans-Peter Summer, um die Fördertöpfe der einzelnen Bundesministerien für Landshut nutzen zu können. Wer nicht im eigenen Haushalt mit dem Energiesparen anfängt, schadet der Allgemeinheit.
Die Umrüstung der alten Müllverbrennungsanlage in ein Biomasseheizkraftwerk ist erfolgt, die Stadtwerke werden so ihre Eigenstromerzeugung von derzeit acht auf 12 Prozent steigern. 5.800 Haushalte, so die Stadtwerke, werden mit EEG-Strom (Erneuerbare Energie-Gesetz-Strom) versorgt. Die neue Bundesregierung will das EEG bis Ostern reformieren. Die landshuter mitte unterstützt das Ziel der Stadtwerke – laut Energieleitbild der Stadt will man bis 2037 energieautark sein.
Wichtig ist, so Hans-Peter Summer (Mitglied im Umweltsenat) und Gabriele Goderbauer-Marchner (stv. Mitglied im Umweltsenat), die Belastungen für die Bürger und die Geschäftswelt durch den Bau der Fernwärmetrassen zu mildern. Schon heute befürchten manche Geschäftsinhaber in den Innenstadtgassen erhebliche wirtschaftliche Verluste, wenn die Gassen Baustelle sind. Und – die Stadträte appellieren an eine vernünftige Ökobilanz in der Beschaffung der Biomasse.
Umtellung auf Fernwärme kann zum Risiko werden
Zur Information: Insgesamt werden für Anlagenrückbau und -Umbau mit Fernwärmenetz bis zum Jahr 2016 von den Stadtwerken ca. 22,3 Millionen Euro investiert; im Jahr 2014 werden für „weitergehende Umbaumaßnahmen" am BMHKW 1,1 Millionen Euro zusätzlich eingeplant. Die Stadtwerke selbst sagen, dass in der Landshuter Innenstadt die prognostizierte Umstellung auf Fernwärme ein Risiko sein könnte für die Berechnung, dass jeder zweite umstellen würde, da dort große Bereiche über Etagenheizungen und Einzelöfen beheizt werden, so dass die Umstellung der Heiztechnik große Zusatzkosten für die Immobilienbesitzer bedeute.
Schon im Mai 2011 hatte Stadtrat Thomas Küffner für den ÖPNV beantragt, dass die Stadtwerke hier zukunftsfähige Vorschläge erarbeiten. Das Leistungsangebot gegenüber den Bürgern muss verbessert werden.
Der landshuter mitte ist es sehr wichtig, so Stadträtin Gabriele Goderbauer-Marchner, dass die Bürger optimale Busverbindungen haben. Hier muss noch verstärkt darauf geachtet werden, dass die Bus-Anschlüsse beim Umsteigen besser funktionieren, dass lange Wartezeiten vermieden und dass „Geisterlinien" durch Anruf-Sammel-Taxis neu organisiert werden. Hier könnten die Stadtwerke, so Stadträtin Maria Fick, die im Verkehrssenat Mitglied ist, finanzielle Einsparungen erzielen.
Für Stadtbus-Kosten Umlandgemeinden zur Kasse bitten
Die landshuter mitte begrüßt die Bemühungen der Stadtwerke, v.a. des Leiters Armin Bardelle, dass mit den Landkreisgemeinden Ergolding, Kumhausen und Altdorf verhandelt werde wegen der Defizitdeckung beim ÖPNV. Das Ziel sei es, den Defizitausgleich auf generell 90 Prozent anzuheben (derzeit zwischen 60 und 51 Prozent nur). Auch dies sei ein Beitrag und Zeichen, dass Stadt und Landkreis positiv zusammen wirken. Es könne nicht sein, dass die Stadt und ihre Bürger hier Kosten der Gemeinden tragen, so LM-Arbeitsgruppenmitglied Harald Kienlein. Als Vorschlag erneuerte Kienlein die Idee, die bereits im Gesamtverkehrskonzept-Flyer formuliert ist: Wichtig sei eine permanent rollierende Busverbindung vom Postplatz zur Grieserwiese über den Grätzberg.
Die landshuter mitte befürwortet generell die Windenergie – Windkraftanlagen sollen dort, wo sie sinnvoll sind, errichtet werden. Ob das singuläre Projekt Weihbüchl – bei dem sich die Stadtwerke mit ca. 2,2 Millionen Investitionsanteil einbringen wollen – effizient ist, wird von der landshuter mitte bezweifelt. Der Bund will obendrein Fördersätze senken. Ob dies Auswirkungen auf Weihbüchls Windprojekt hat, ist noch nicht bekannt."