Das Wichtigste voraus: Rosi Steinberger und Alexander Braun führen den Kreisverband der Grünen als Doppelspitze für ein weiteres jahr. Die Grünen haben bei ihrer Jahreshauptver- sammlung im Gasthof Vilser, Altfraunhofen, die Vorstandschaft neu gewählt. Steinberger und Braun wurden dabei mit großer Mehrheit gewählt. Bei der Kreistagswahl am 16. März 2014 erwartet Rosi Steinberger eine deutliche Zunahme bei den Kreisräten. Wer grüner Landratskandidat oder -Kandidatin wird, ist noch offen.
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Landshut. Am Freitag, 19. April, findet um 15 Uhr eine öffentliche Sitzung des Stadtrats im Neuen Plenarsaal des Rathauses statt. Bis zur Neuwahl des Stadtrats am 16. März 2014 folgen ja nur mehr ca. zehn Vollsitzungen. Bei der CSU-Fraktion tritt Dr. Anna Maria Moratscheck (63) letztmals als Fraktionschefin auf.
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Landshut. Die CSU-Fraktion besteht faktisch nur mehr aus 12 Stadträten, denn das CSM- Dreigestirn Prof. Dr. Goderbauer, Prof. Dr. Küffner und Hans-Peter Summer ist nicht nur nicht mehr in der Landshuter Parteispitze vertreten, auch in der CSU-Stadtratsfrakion sind diese "Rebellen" so gut wie isoliert. Schon seit Monaten agieren sie wie eine selbständige Fraktion mit Anträgen und Anfragen. In einer Woche (22. April) wählen die CSU-Stadträte eine neue Fraktionsführung. Die bisherige Vorsitzende Dr. Anna M. Moratscheck (63) tritt, wie angekündigt, am Montag zurück. Alles läuft dem Vernehmen nach auf eine neue Doppelspitze Gabi Sultanow (49) und Ludwig Zellner (58) hinaus.
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Freiherr Dietrich von Gumppenberg (71), MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kommentiert die wirtschaftspolitischen Beschlüsse von Bündnis 90/Die Grünen auf ihrer Programm-Landesversammlung am Wochenende in Würzburg: Bayerns Grünen-Landtagsfraktions- chefin Margarete Bause verkündete voller Stolz die Urheberschaft der Energiewende. Die Ursächlichkeit zwischen hoch subventionierten Alternativenergien und den ständig steigenden Strompreisen hat sie bei dieser Betrachtung außer Acht gelassen. Sie hat auch vermieden, den Bürgern die Wahrheit über die Konsequenzen der nicht ausreichenden Versorgung zu erwähnen.
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Etwas abseits hatte sich ein junger Mann mit einen "Frei.wild"-T-Shirt vor der Deutschen Bank postiert. Er war wohl zufrieden mit dem geringen Besuch der Kundgebung gegen den Auftritt der Südtiroler Band am 18. April in der Sparkassenarena. An die 100 Leute kamen heute ab 13.30 Uhr vor das Rathaus, darunter zumeist Schülerinnen und Schüler.
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Am Samstag, 13. April, werden in München bei einer Landesdelegiertenversammlung die Kandidaten der CSU-Landesliste zur Bundestagswahl gekürt. Der Bundeswahlkreis 228, besteht aus Landshut Stadt sowie den Landkreisen Landshut und Kelheim.
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Frei.Wild gastiert in Landshut. Kritiker werfen der Südtiroler Gruppe Nähe zum Nationalsozialsmus vor. Sicher auch deshalb, weil Freil.Wild-Sänger Philipp Burger Mitglied einer Skinhead-Formation namens Kaiserjäger war. Heute distanziert sich Burger von dieser Zeit. Doch was singt die Band überhaupt, was steht in ihre Liedtexten geschrieben? Hier einige Beispiele:
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Mit einer Plenaranfrage wendet sich SPD-Fraktionschef Klaus Pauli an die Stadt. Ihm ist es absolut nicht recht, dass der Oberbürgermeister beim Empfang eines Parlamentarischen Staatssekretärs aus dem Bundesfinanzministerium (2. v. re.) nicht nur MdB Dr. Wolfgang Götzer (li.), sondern auch noch und wohl ausschließlich die CSU-Kandidaten für die Landtagswahl (Helmut Radlmeier, 3.v..re) und für den Bundestag (Florian Oßner, noch dazu einer aus dem Landkreis, 2.v.li. - Anm. d. Red.) eingeladen hat.
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Der 8. April 2013 wird als schwarzer Tag für die Mieterinnen und Mieter der GBW-Wohnungen in Stadt und Landkreis Landshut in Erinnerung bleiben, so die Kreis- und Fraktionsvorsitzende der SPD im Landkreis Landshut, Ruth Müller. Der Augsburger Wohnungskonzern „Patrizia" hat für 2,5 Milliarden Euro den Zuschlag bekommen und somit den größten Immobilien-Deal seit Jahren in Deutschland abgewickelt. Auch in Altdorf wird dieser Immobilien-Deal Sorgenfalten bei den Mieterinnen und Mietern der über 200 GBW-Wohnungen auslösen, ist sich die SPD im Landkreis Landshut sicher.
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Eigentlich müßte sich Oberbürgrmeister Hans Rampf glücklich schätzen: Er hat in Landshut auf Bundesebene drei Abgeordnete, mit gut ausgestatteten Mitarbeiter-Büros. Das sind MdB Dr. Wolfgang Götzer (57, CSU), MdB Dr. Thomas Gambke (62, die Grünen) und Kornelia Möller (51, Die Linke).
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Landshut. „Die vorgelegten Pläne lassen nicht erkennen, dass sich das Bauvorhaben Moserbräu ( im Bild die jetzige Fassade) in die Umgebung einfügen wird, weder in der Dimensionierung noch in seiner gestalterischen Ausführung", kommentierte Grünen-Fraktionsvorsitzende Sigi Hagl den Entwurf für die Bebauung des Moserbräu-Areals auf der Fraktionssitzung am Montagabend.
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Die Wahl des CSU-Landratskandidaten Daniel Sporer (46) wird vom 18. auf den 25. April verschoben. Grund: Landrat Josef Eppeneder mußte sich vor wenigen Tagen in der Regensburger Universitätsklinik einer Operation unterziehen. Diese hat der 65-jährige gut überstanden, ist zu hören.
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Landshut. In der CSU-Fraktionssitzung erklärte am Montagabend (8.04.) Dr.Anna Maria Moratscheck (64) ihren Rücktritt als Chefin der 15 CSU-Stadträte. Zugleich gab sie bekannt, dass sie bei der nächsten Stadtratswahl am 16. März 2014 nicht mehr kandidieren werde. Damit die Fraktion bei den Vorbereitungen zur Stadtratswahl und im Wahlkampf selbst von jemanden geführt wird, der dieses Amt auch weiterhin anstrebt, soll schon bei der nächsten Fraktionssitzung am 22. April ein neuer bzw. eine neue Fraktionschefin gewählt werden, so Dr. Moratscheck in ihrer Pressemitteilung.
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Die Stadtinnen Christine Ackerman (ödp) und Elke März-Granda (parteilos) wollen der Stadt sparen helfen. Sie unterbreiten per Antrag einen Vorschlag, der den höchst defizitären Stadt- bus zur neuen Justizvollzugsanstalt betrifft, der täglich 13 mal fährt und in dem statistisch pro Fahrt nur 0,95 Personen sitzen. Die Stadt zahlt somit für jeden Fahrgast 9,26 Euro drauf.
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Mit den Herausforderungen und Perspektiven der Energiewende befasst sich am Freitag, 19. April, 19 Uhr, im Landshuter Gasthaus "Zur Insel" eine Vortrags- und Diskussionsabend der Petra-Kelly-Stiftung in Landshut. Als Hauptreferent sprich Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe und Autor zahlreicher Veröffentlichungen zum Thema Atomenergie und alternative Energien.
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Am 23. April findet um 19 Uhr im Nebenzimmer des Bernlochner die Kreishauptversammlung der CSU-Frauenunion mit der Neuwahl der Vorstandschaft statt. Vorsitzende ist derzeit Elisabeth Diewald. Sie wird die Versammlung eröffnen und einen Rechenschaftsbericht erstatten. In der gleichen Veranstaltung wird sich auch die Direktkandidatin für die Bezirkstagswahl (15.9.), Martina Hammerl aus Ergolding, vorstellen. Gewählt werden auch de Delegierten für die Landesversammlung.
Der Verkauf der 32.000 GBW-Wohnungen durch die Bayerische Landesbank an das Immobilienunternehmen Patrizia stößt bei MdL Jutta Widmann (Freie Wähler) auf massive Kritik. „Ich mache mir große Sorgen um die Zukunft der rund 80.000 betroffenen Mieter in ganz Bayern." Das Thema hat auch regional hohe Brisanz. In Landshut und Altdorf gibt es insgesamt über 1.200 GBW-Wohnungen, in denen annähernd 3.000 Menschen leben.
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Landshut. Schülerinnen und Schüler mehrerer Landshuter Schulen und Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes ergreifen am Freitag, 12. April, um 13.30 Uhr das Wort bei einer Protestkundgebung gegen das "Frei.Wild"- Konzert in der Sparkassenarena am 18. April. Ein entsprechender Flyer wird bereits in den Schulen verteilt.
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Landshut. Wo immer der Schuh drückt oder wer immer Wünsche oder Vorschläge vorbringen will, am Donnerstag, 11. April, ist ab 18 Uhr bei der Bürgerversammlung im großen Bernlochnersaal dafür Zeit und Gelegenheit. Oberbürgermeister Hans Rampf lädt die Bürger der Stadtteile Altstadt, Achdorf und Berg ein. Mehrere Referatsleiter der Stadtverwaltung werden ebenfalls anwesend sein.
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Landkreis. Die Abschaffung des „Sitzenbleibens", wie es in vielen Bundesländern momentan propagiert wird und auch von der bayerischen SPD für Bayern geplant ist, wurde von der Jungen Union Landshut Land im Zuge einer Diskussion mit dem Präsidenten des Deutschen Lehrerverbands (DLV), Josef Kraus, scharf kritisiert.
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