Die Landshuter CSU hat sich am Mittwochabend bei der Neuwahl des Führungsteams (Foto) zum Teil erneuert und deutlich verjüngt. Die CSM-Stadträte Prof. Dr.Thomas Küffner und Hans-Peter Summer, bisher Beisitzer, wurden nicht mehr in die Vorstandschaft gewählt, freilich auch von niemand für einen Vorstandsposten vorgeschlagen. Die CSU mit aktuell noch 614 Mitgliedern und 26.742 Euro in der Kasse, präsentiert sich jetzt jünger und geschlossener. Es gab bei der Versammlung keinerlei Streit.
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Die Landshut CSU hat derzeit 614 Mitglie- der. Die Junge Union (JU) knapp über 100 Mitglieder. Heute, Donnerstag, wählten 26 JU-Mitglieder bei ihrer Kreishauptver- sammlung den 26-jährigen Studenten Thomas Haslinger im Nebenzimmer des Bernlochner erneut zum Vorsitzenden. Zwei Stunden später, 19 Uhr, wählten die CSU- Milglieder im großen Bernlochnersaal Helmut Radlmeier (46) mit 89 Prozent (124 von 140 Stimmen) in geheimer Wahl für weitere zwei Jahre zum Landshuter CSU-Chef. OB Hans Rampf hatte ihn vorgeschlagen
Die Freien Wähler, an deren Spitze Hubert Aiwanger (42) als Bundes- und Landesvorsitzender steht, nehmen die Entscheidung von Stephan Werhahn (59), wieder bei der CDU einzutreten, mit Bedauern zur Kenntnis. Aiwanger verweist auf die laufenden Vorbereitungen zur erstmaligen Teilnahme der Freien Wähler an der Bundestagswahl am 22. Septembr 2013, welche unabhängig von diesem Schritt weitergehen werden: „Die Freien Wähler sind eine Kraft aus der Mitte der Gesellschaft, deren Basis die vielen Menschen sind, die in den Kommunen Verantwortung übernehmen", so Aiwanger in einer ersten Stellungnahme.
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Heute, Mitwoch, kommt um 14 Uhr der Petitionsausschuß des BayerischenLandtags, um die Örtlichkeiten unmittelbar vor dem Stadtteil Achdorf für den dort - bei Aign - geplanten Bau von Schweinemaststallungen (2.000 Stellplätze) und für 1.000 Ferkel zu besichtigen.
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Es gibt viele Gemeinden, die weitaus kleiner sind als die reiche Landshuter Vorstadt-Gemeinde Ergolding und sie sind dennoch Städte. Auch die beiden Landkreis-Städte Rottenburg (7.550 E.) und Vilsbiburg (11.400 E.) sind kleiner als Ergolding mit 11.700 Enwohnern, mittlerweile die größte der 35 Landkreis-Kommunen vor Vilsbiburg, Essenbach und Altdorf. Wahrscheinlich könnte Bayerns Inenminister Herrmann schon jetzt einen Antrag zur Stadt-Erhebung nicht mehr ablehnen, denn die Gemeinde ist bereits komplett städtisch ausgestattet.
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Vor dem Rathaus machten die Landshuter Genossinnen und Genossen auf das Ermächtigungsgesetz von 1933 aufmerksam und erinnerten an die Rolle der SPD im Kampf gegen Nationalsozialismus und die 12-jährige Schreckensherrschaft. Auf den besonderen Mut der damaligen Stadträte und Mitglieder der Landshuter SPD, die trotz Verbot und Verfolgung im Untergrund weiterhin die Grundsätze der Sozialdemokratie vertraten, hoben die Genossinnen und Genossen besonders hervor.
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Zum 1. Januar 2013 hatte Landshut 65.336 Einwohner. Das sind 4.791 Einwohner mehr als beim Amtsantritt von Oberbürgermeister Hans Rampf am 1. Januar 2005. In seinen bisherigen acht Amtsjahr ist die Bevöl- kerung jährlich im Schnitt um 600 Einwohner gewachsen. In der 35-jähigen Amtszeit seines Vorgängers Josef Deimer (1970 bis 2004) ist die Einwohnerzahl nur um 4.220 Personen gewachsen.
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„Durch zahlreiche Allgemeinplätze wollten Seehofer und seine Ministerriege Aktionismus verbreiten und ein Herz für Ostbayern zeigen, das der Zukunftsrat noch vor kurzem Tschechien zuschlagen wollte", so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion, zur Sitzung des bayerischen Ka- binetts in Passau.
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Die drei Stadträte der CSM-Arbeitsgruppe, Prof. Dr. Goderbauer-Marchner, Prof. Dr. Küffner und Hans-PeterSummer, kümmern sich auch um die kleineren Alltagsprobleme. So um die aufgestellten Container in Landshut, Dieselstraße, nahe ETSV 09. Sie sind ständig überfüllt.
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Die Stadträte der FDP, Prof. Dr. Christoph Zeitler, Dr. Maria E. Fick und Norbert Hoffnmann, fordern jetzt per Antrag, dass die Stadt die Hintergründe, den entstandenen finanziellen Schaden und die Verantwortung für den Erbaurechtsvertrag aus 1991 (Deimer-Ära) lückenlos aufklärt, inclusive der Frage, ob Schadenersatzansprüche gegen einzelne handelnde Personen geltend gemacht werden können. Im FDP-Antrag heißt es: Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung berichtet umfassend und nachvollziehbar.
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Rote Eier und aktuelle Informationen gab es beim SPD-Ortsverein Pfeffenhausen am Palmsamstag. Zum wiederholten Male hat die EU-Kommission einen Versuch unternommen, die öffentliche Wasserversorgung für private Anbieter zu öffnen. Dagegen wehren sich Verbände, Organisationen, Gewerkschaften und Parteien. Auch die SPD unterstützt das Europäische Bürgerbegehren gegen die Privatisierung des Trinkwassers. Und so warben die Pfeffenhausener Genossen am Infostand.
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Auf den ausdrücklichen Wunsch von Oberbürgrmeister Hans Rampf verzichtete der Stadtrat am Freitagnachmittag im Plenarsaal des Rathauses auf eine erneute Grundsatzdiskussion zum Stadttheater, zu Interimslösungen usw. Beschlossen wurde mit 24:13 Stimmen, dass jetzt doch eine Verlängerung der Spielgenehmigung für das alte Theater im Bernlochner beim TÜV und bei der Gemeindeunfallversicherung beantragt wird, bis das vor einer Woche mit 28:12 Stimmen beschlossene Theaterzelt auf dem Messegelände aufgebaut werden kann.
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Heute, Freitag, folgt um 15 Uhr eine weitere Vollsitzung des Landshuter Stadtrats im neuen Plenarsaal des Rathauses. Dabei geht es erneut um das Theater, weil sich plötzlich herausgestellt hat, dass das am 15. März mit 28:12 Stimmen beschlossene Theaterzelt samt 71 Containern auf dem Messegelände (im Bild links oben geplant) weder vor und schon gar nicht während der Niederbayernschau (28. Sept. bis 6. Okt.) aufgebaut werden kann. Das Messegelände ist lauf Messe-Organisator Peter Kinold komplett ausgebucht.
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Die Landtagsabgeordnete Jutta Widmann richtet an die Stadt die Frage, welchen Standort die Stadtverwaltung für das geplante "Grüne Zentrum" favorisiert und sie sorgt sich um mögliche Mitbewerber. Die Anfrage hat folgenden Wortlaut:
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Landshut. Stadträtin Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner will, dass bei der Vollsitzung des Stadtrats am Freitag, 22. März, der Beschluß des Sonderplenums vom 15. März zur TheaterZelt-Lösung revidiert bzw. modifiziert wird. Es müsse vor allem sichergestellt werden, dass es in Landshut zu keiner theaterlosen Zeit kommen kann. Der Dringlichkeitsantrag hat folgenden Wortlaut:
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Landshut. Die mit 28:12 Stimmen beschlossene Theater-Interimslösung durch die Anmie- tung oder auch den Ankauf eines Theaterzeltes nach dem Muster von Heidelberg ist seit Montag wieder in Frage gestellt. Für diese Lösung bräuchte man ca. 4.000 Quadratmeter auf dem Messegelände (Foto), doch im September wird dort die Niederbayernschau aufgebaut. Just dann, wenn das Theaterzelt samt 71 Containern bereits aufgestellt sein soll.
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Am Mittwoch, 20. März, findet um 20 Uhr deine Kreisversammlung der Landshuter Grünen im Gasthaus Wildgans, Klötzlmüllerstr. 6, statt. Neben einem Bericht über die neuesten Entwicklungen um das Stadttheater Landshut stellt Fraktionschefin Sigi Hagl den Programmentwurf für die Landtagswahl 2013 vor. Alle Bürger sind herzlich eingeladen.
Bis Ostern hat der Stadtrat nur noch drei Sitzungen zu absolvieren, darunter am Freitag, 22. März, eine Vollsitzung aller Stadträte. Seit Tagen wird in diversen politischen und und sonstigen Kreisen die Möglichkeit eines Bürgerentscheids für die Nutzung der ehemaligen Justizvollzugsanstalt diskutiert. Denn sehr viele Lands- huter wollen es einfach nicht akzeptieren, dass die häßliche Gefängnismauer ebenso unter Denkmalschutz gestellt werden soll wie auch die wuchtigen JVA-Zellenblöcke.
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Ein großes Lob zollte Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner dem Veranstalter der Landshuter Umweltmesse und Bezirksvorsitzendem des Arbeitskreises Umwelt der CSU Niederbayern, Rudi Schnur und seiner Kollegin Andrea Lapper. Brunner besuchte auf Einladung des CSU-Kreisvorsitzenden und Stadtrats Helmut Radlmeier und des Kreisrates Florian Hölzl die viertätige Umweltmesse.
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Als Stadtrat und Sprecher der Bürgerini- tiative „Uns stinkt's" sprach gestern Ludwig Zellner mit dem Bayerischen Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Helmut Brunner, MdL, über die geplante industrielle Schweinemast vor den Toren Landshuts und übergab ihm Einwendungen und Unterlagen der Stadt Landshut, unterzeichnet von Oberbürgermeister Rampf. Zellners Hilferuf kam beim Landwirtschafts- minister an, der zusicherte, das Schreiben und die Unterlagen zu prüfen.
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