Landshut. Das kniffliche Thema Stadttheater ist steht heute, Freitag, 14 Uhr, nicht mehr auf der Tagesordnung der öffentlichen Vollsitzung des Stadtrats unter der Leitung von Oberbürgermeister Hans Rampf. Dieses heikle Thema, vor allem der 1991 unter OB Deimer geschlossene Vertrag (laut Regierung nicht rechtsgültig) mit der Erbengemeinschaft des Bernlochnerkomplexes wird mittlerweile unter dem Aspekt "Schuld und Sühne" debattiert. Wie konnte derlei passieren?
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Am Freitag, 8. März, kommt um 19 Uhr, auf Einladung der Grünen die ehemalige Bundesministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Renate Künast, in den Landshuter Bernlochnersaal zu einer öffentlichen Veranstaltung mit dem Thema "Für eine neue Tierhaltung - artgerecht statt massenhaft". Dazu schreibt der agrarpolitsche Sprecher der Grünen im Bezirk Niederbayern, Konrad Haberberger, in der Einladung: Auch das bäuerlich-mittelständisch geprägte Bayern erlebt einen starken Zuwachs an Massentierhaltungs- anlagen, insbesondere der Landkreis Landshut
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Weil sich nach den intensiven Schneefällen vermehrt Bürger an die Stadträte wandten und über den Winterdienst Klage führten, richtet Stadträtin Christine Ackermann den folgenden Antrag an die Stadt: Hiermit beantrage ich, dass im Stadtrat über die Richtlinien des Winterdienstes in der Stadt berichtet wird. Es soll aufgezeigt werden, welche Mehrkosten die Stadt tragen muss, wenn die Bergnebenstrecken schneller geräumt werden und Splitt auf den Nebenstrecken nach den Schneefällen gestreut wird.
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Von vielen Bürgerinnen und Bürgern gar nicht ernst genommen, von namhaften CSU-Politikern wissentlich heruntergespielt und von den Verantwortlichen in Bundes- und Landesregierung sträflich ignoriert – so das Fazit der Ausführungen des Straubinger Abgeordneten Reinhold Perlak, der kürzlich in Neufahrn auf Einladung der SPD und des Arbeitskreises Labertal über die aktuelle Entwicklung der drohenden Trinkwasser- Privatisierung informierte.
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Landshut. Auf Einladung der SPD-Stadtratsfraktion kommen am Dienstag, 26. Februar, um 16 Uhr die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer (Kelheim) und Bernhard Roos (Passau) zum Thema „Sanierung des Stadttheaters" zur Besichtigung und Aussprache nach Landshut. /hs
Für die Stadträte der Grünen stellt Fraktionschefin Sigi Hagl heute (20.02.) den Dringlichkeitsantrag zur Vollsitzung des Stadtrats am 22. Februar auf Akteneinsicht zum Erbbaurechtsvertrag Bernlochnerkomplex. Die Grünen können in diesem Vertrag nicht verstehen, dass die Gebäude des Bernlochnerkomplexes nach Ablauf des Vertrages (2062) ohne Entschädigung an die Grundstückseigner zurückfallen, obwohl bei Vertragsabschluß (1991) die Stadt dem Eigner den Wert der Gebäude mit damals 4,2 Millionen DM (ca. 2.1. Mio. Euro - Anm d. Red.) vergütet hat.
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Landshut. Die mit Spannung erwartete Debatte und Entscheidung über das Stadtheater wurde für die Vollsitzung des Stadtrats an diesem Freitag, 22. Februar, 14 Uhr, kurzfristig abgesetzt. Ein Sonder- plenum zum Theater ist jetzt am 15. März (14 Uhr) angesetzt. Am 22. Februar findet die Plenarsitzung ohne Theater statt. Der Grund: Es gibt plötzlich ungeklärte Fragen zum Vertrag mit der Erbengemeinschaft des Bernlochnerkomplexes, in dem sich nicht nur das Restauraunt und der Saal, sondern auch das Theater befindet. Als Pacht für den ganzen Komplex zahlt die Stadt an die Erbengemeinschaft derzeit im Jahr 279.000 Euro. Der Vertrag wurde 1991 in der Deimer-Ära geschlossen und vom Stadtrat mit nur fünf Gegenstimmen abgesegnet. Doch die Aufsichtsbehörde, die Regierung von Niederbayern, hat diesen Vertrag, wie sich jetzt herausstellte, zu keiner Zeit genehmigt. Eine rückwirkende Genehmigung lehnt Regierungspräsident Heinz Grunwald angeblich ab. Jetzt ist das Chaos um das Theater komplett. Aus dem Theater wurde über Nacht ein absurdes Drama.
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Mit einem Dringlichkeitsantrag zur öffentlichen Plenarsitzung des Stadtrats am Freitag, 22. Februar (ab 14 Uhr), fordert die Stadtratsfraktion der Grünen Auskunft über die angeblich prekäre wirtschaftliche Situation des Klinikums durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Klinik gGmbH, OB Hans Rampf und den Klinik-Geschäftsführer Dietmar Bönsch.
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Die höchst umstrittene, als rechtslastig geltende Deutschrock Band "Frei.Wild" will am 18. April erneut in der Sparkassen- arena auftreten. Dagegen wendet sich die Stadtratsfraktion der Grünen vehemend mit dem Antrag "Keine weiteren Auftritte der Band „Frei.Wild" in der Landshuter Arena." Im Bild ein Bekenntnis der Südtiroler Gruppe im Internet "klar und geschlossen gegen jede Form von Extremismus". Gerade für sie als Südtiroler und Minderheit im einem Land, habe Freiheit einen hohen Stellenwert.
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Die Landshuter Stadträte wollen in diesem Jahr konsequent sparen und rechtzeitig Sparvorschläge erarbeiten und prüfen. Auch die Verwaltung ist angehalten, Sparvorschläge quer durch alle Bereiche zu machen. Landshut, mittlerweile bereits 65.500 Einwohner groß, hat ca. 270 Millionen Euro Schulden, Schulden aus der 35-jährigen Deimer-Ära heißt es allenthalben.
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Am Montag (18.02.) gegen 15.45 Uhr war ein vierjähriger Junge kurz in einer Wohnung in der Plattlinger Innenstadt unbeaufsichtigt. Wohl aus Abenteuerdrang öffnete der Junge das Fenster im 1. Obergeschoß und stürzte daraus ca. vier Meter auf den asphaltierten Gehweg. Wie durch ein Wunder ist ihm nichts passiert. Er musste nicht einmal ärztlich untersucht werden.
Am Donnerstag, 21. Februar, treffen sich die Grünen des Landkreises Landshut zur öffentlichen Kreisversammlung in der "Kraxn" in Ergolding. Der bildungspolitische Sprecher der Kreis-Grünen, Günther Sandmeyer und Rosi Steinberger werd einige aktuelle Themen ansprechen.
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Landshut. Am Dienstag geht die politische Arbeit für die Stadträte mit noch vier Sitzungen bis zum Monatsende weiter. Am Freitag, 22. Februar, ist bereits ab 14 Uhr öffentliche Vollsitzung des Stadtrats im neuen Plenarsaal. Dabei wird wohl definitiv über die Theatersanierung beraten und entschieden, vorrangig über eine Interimslösung entweder an der Wittstraße selbst oder in der ehemaligen Wäscherei beim Klinikum.
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Landshut. Am Montag, 4. März, lädt um 19.30 Uhr die Junge Union mit Thomas Haslinger (Foto) an der Spitze, der zugleich stellvertretender CSU-Vorsitzender in Landshut ist und auch Listenkandidat für die Bundestagswahl am 22. September, zum Starkbierfest in das Gasthaus "Zollhaus" ein. Nach der Begrüßung durch den JU-Chef und durch Oberbürgermeister Hans Rampf folgt die Bußpredigt und Festrede mit dem Titel "Selig sind die Armen im Geiste - quo vadis Landshut(er) CSU?".
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Landshut. In genau 13 Monaten, am 16. März 2014, sind ca. 50.000 wahberechtigte Landshuter aufgefordert, 44 Stadträte neu zu wählen. Diese Wahl ist mit Abstand die aufwendigste Wahl und auch jene Wahl mit den meisten Kandidatinnen und Kandidaten. Bei der letzten Stadtratswahl am 2. März 2008 gab es ja sehr überraschende Ergebnisse. Die CSU stürzte von 50.4 Prozent (2002) auf 37,5 Prozent ab und bekam nur mehr 16 Stadtratssitze. Die Grünen legten gegenüber 2002 (11,7 %) um knapp 50 Prozent auf glatte 17 Prozent zu.
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„Ich wünsche den Bürgerinnen und Bür- gern, insbesondere den Menschen, die hier arbeiten, eine gute und glückliche Zukunft", mit diesen Worten verewigte sich der in Berlin wohnhafte Bundesvorsitzen- de des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, heute, Freitag- nachmittag, im Beisein von Oberbürger- meister Hans Rampf im Goldenen Buch der Stadt Landshut.
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Die drohende Privatisierung der Wasserversorgung ist in aller Munde. Oberbürgermeister Hans Rampf hat sich dazu bereits geäußert. Für die nächste Sitzung des Werksenats liegen Anträge der Stadträte der Freien Wähler und der SPD-Stadträte vor. Jetzt melden sich auch die FDP-Stadträte Prof. Dr. Zeitler, Dr. Maria Fick und Norbert Hoffmann mit einem eigenen Antrag:
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Stadtrat Professor Dr. Christoph Zeitler (FDP) macht erneut Druck. Zur öffentlichen Vollsitzung des gesamten Stadtrats am 22. Februar hat er jetzt einen Dringlichkeitsantrag engereicht, in dem er sofortige Verhandlungen mit dem Landkreis über eine Fusion des städtischen Klinikums mit den drei Landkreis-Krankenhäusern fordert. Der Zeitler-Antrag hat folgenden Wortlaut:
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Traditionelles Fischessen der Vilsbibur- ger SPD am Aschermittwoch. Da war natürlich eine launige Rede fällig. Die Kreis- und Fraktionsvorsitzende Ruth Müller spannte einen weiten Bogen von der Infrastruktur zur Bildungspolitik. Auch das Landesbank-Desaster, das den bayerischen Steuerzahler täglich rund 900.000 Euro Zinsen kostet, sparte sie nicht aus.
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Landsdhut. Beim Politischen Aschermittwoch der Landshuter SPD im Bernlochnersaal überraschte als Grußwortredner Bürger- meister Gerd Steinberger mit einem zornigen Rückblick auf die OB-Wahl 2004. Damals hat die Tageszeitung eine in Auftrag gegebene Allensbach-Umfrage über die OB-Kandidaten kurz vor dem Wahltag veröffentlicht. Und bei Kandidat Steinberger lag die Umfrage um 300 Prozent daneben. Ja 300 Prozent! Steinberger bekam letztendlich nur 9.13 Prozent. Sechs Jahre zuvor erzielte er gegen Josef Deimer noch 26,43 Prozent. Hans Rampf hat 2004 mit 50,89 Prozent die Wahl gewonnen.
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