Am 20. November findet um 19 Uhr im großem Saal der Alten Kaserne eine sicherlich sehr spannnde Podiumsdiskussion über die äußerst umstrittenen Freihandelsverträge der EU mit den USA und Kanada statt.
Am 20. November findet um 19 Uhr im großem Saal der Alten Kaserne eine sicherlich sehr spannnde Podiumsdiskussion über die äußerst umstrittenen Freihandelsverträge der EU mit den USA und Kanada statt.
Erstmalig findet am Dienstag, 14. Oktober, 19 Uhr im Gasthof Schönbrunn der PRO B15 neu-Stammtisch statt. Er dient dem Austausch der Unterstützer, aber auch der Information interessierter Bürger. Nach dem Start in Landshut wird der Stammtisch auch in anderen Ortschaften entlang der B15 gastieren.
Sprengstoff hat es in sich - strenge Vorschriften regeln den Umgang und Verkehr. Ab dem 5. April 2015 müssen Hersteller, Händler und Verwender bei der Lieferkette aller Explosivstoffe von der Herstellung bis hin zur Verwendung jeden Schritt lückenlos dokumentieren. Darüber informiert das Gewerbeaufsichtsamt der Regierung von Niederbayern beim Forum Bayerische Gewerbeaufsicht - Neuerungen im Sprengstoffrecht am Freitag, 10. Oktober, 9:30 Uhr bis 15 Uhr im Großen Sitzungssaal der Regierung NB.
Die roten T-Shirts mit dem STOP B15 neu Logo beherrschten das Bild bei der 40 Jahr Feier der Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der Autobahntrasse Regensburg-Rosenheim (B15 neu)e.V. In Adlkofen. Die erste Vorsitzende Gisela Floegel konnte dazu auch die Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger und Ruth Müller begrüßen sowie Bezirksrat Markus Scheuermann und stellvertretenden Bürgermeister Valentin Petermeier.
Zum Zustand der Autobahn A 3 in Ostbayern erklärt Hubert Aiwanger als Landesvorsitzender der Freien Wähler: „Der Zustand dieser Autobahn ist mittlerweile eine Schande für das ganze Land. Diese Schlaglochpiste schadet der Wirtschaft und dem Ansehen der gesamten Region enorm. Die beiden CSU-Verkehrsminister Ramsauer und Dobrindt haben hier total versagt, weil sie ihre Arbeitszeit mit Kindereien wie den historischen Autokennzeichen und der Ausländermaut vergeudet haben.
Es ist bekannt, dass der amtierende Ministerpräsident Horst Seehofer (65) das Spiel mit den Nachfolge-Kandidaten besonders liebt. Bei der Herbstklausur im Kloster Banz lobte er vor allem die Rede des Niederbayerischen Europaabgeordneten Manfred Weber, seit der Europawahl Vorsitzender der einflußreichen Fraktion der europäischen Volksparteien, über den Klee. Was war passiert? Weber, seit vielen Jahren CSU-Bezirksvorsitzender, hat bei der Klausur der CSU-Abgeordneten eine fulminante Rede gehalten.
Zur Meldung „Seehofer fordert Steuersenkung Anfang 2017" nimmt Hubert Aiwnager, Landesvorsitzender der Freien Wähler, wie folgt eher sarkastisch und spöttisch Stellung: „Pünktlich zur nächsten Bundestagswahl wird die Wahlkampflüge von 2013 wiederholt:
Zur Meldung „CSU zieht Schottland-Lehren: Bayern soll eigenständiger werden" hat Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freine Wähler, diese Meinung: „Mehr Regionalität darf nicht nur im Verhältnis Bayern-Bund gefordert werden, sondern vor allem auch innerhalb Bayerns: Die Entwicklung Bayerns ist zu sehr auf München konzentriert.
Die Regierung von Niederbayern organisiert am Donnerstag, 2. Oktober, am Flugplatz Eggenfelden einen Fortbildungstag für die niederbayerischen Besatzungen der Luftrettungsstaffel Bayern. Die 26 Luftbeobachter müssen bei Übungsflügen zwischen 12:30 und 16:00 Uhr zum Beispiel Ziele anhand von vorgegebener Koordination finden.
Die Initiative PRO B15neu wird am Samstag, 27. September, mit einem eigenen Infostand von 8 bis 12 Uhr an der Hauptstraße 47, bei der Kreuzung B15 - St. 2142-Rottenburger Straße von Neufahrn vor Ort sein. Hier können sich die Bürger über die B15 neu informieren und an der Unterschriftenaktion teilnehmen.
Foto: Georg Schmittner (Leiter Ordnungsamt Taufkirchen), Gerd Müller (Ortsverkehrswacht, Bürgermeister Franz Hofstetter, Fritz Colesan (Initiative PRO B15neu), Horst Friedrich und Heinrich Holbl (beide Ortsverkehrswacht).
950 Unterschriften: so viele hat die Ortsverkehrswacht Taufkirchen bei ihren Infoständen am Rathausplatz gesammelt. Gemeinsam mit Bürgermeister Franz Hofstetter wurden alle Unterschriften am 17. September an die Initiative PRO B15neu übergeben.
Die 10-€-Banknote der Europa-Serie wird ab Morgen, 23. September, in Umlauf gegeben. „Es ist unabdingbar, dass jeder, der Euro-Banknoten verwendet, dies auch weiterhin vertrauensvoll tun kann. Deshalb führen wir die Europa-Serie ein", so Yves Mersch, der im EZB-Direktorium für Banknoten zuständig ist.
„Endlich herrscht Klarheit über den Wahlfälscherskandal in Geiselhöring", stellt Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen für Niederbayern, fest. Allerdings habe die Aufklärung des Sachverhalts viel zu lange gedauert. „Tatsache ist, dass die CSU von diesem Wahlbetrug profitiert hat", erklärt Steinberger. Es handle sich aber ganz offensichtlich um einen umfangreichen Betrug.
„Ausländische Erntehelfer wurden als „Stimmvieh" missbraucht, Wahlzettel manipuliert, die eidesstattlichen Versicherungen sind nicht in allen Fällen korrekt ausgefüllt und Wahlzettel wurden ausgefüllt abgegeben, obwohl die Wähler gar nicht da waren – die Summe der Vorwürfe ist ungeheuerlich", so die Landshuter Betreuungsabgeordnete für den Stimmkreis Straubing, Ruth Müller, MdL. „Wer betrügt, fliegt", hatte die CSU noch Anfang des Jahres vollmundig erklärt und damit Stimmung gegen Ausländer gemacht – doch in Geiselhöring hätten nicht die ausländischen Arbeitskräfte betrogen, vielmehr seien sie missbraucht worden.
Mit dem Start des Münchner Oktoberfestes am Samtag, 20. Sept., beginnt auch für die Bahn im südlichen Bayern eine Ausnahmesituation. Mehr Züge, mehr Ordnungskräfte und mehr Informationen sind notwendig, um die voraussichtlich zwei Millionen Fahrgäste sicher zur Theresienwiese und wieder nach Hause zu bringen. Wie in den vergangenen Jahren auch stellt die Wiesn die Eisenbahn-Verkehrsunternehmen S-Bahn München und DB Regio Bayern vor besondere Herausforderungen.
Zur Meldung „Seehofer: Volle Unterstützung für Spaenles G9-Ideen" nimmt Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler. nicht ohne Geungtuung nach dem nicht erfolgreichen Volksbegehren in gleicher Sache wie folgt Stellung: „Es ist erfreulich, dass sich jetzt auch die Staatsregierung und die Wirtschaft mit einer Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 anfreunden.
Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, wirft der bayerischen Staatsregierung vor, an der verschleppten Aufklärung beim Wahlfälscherskandal in Geiselhöring mit schuld zu sein. Das Innenministerium hätte bei diesem offensichtlichen massenhaften Wahlbetrug längst tätig werden müssen. „Es ist ein Skandal, dass das Innenministerium sechs Monate nach dem Wahlbetrug immer noch keinen Mucks von sich gegeben hat. Es drängt sich der Verdacht auf, dass das Innenministerium deshalb so zurückhaltend ist, weil Urheber und Nutznießer dieses Betrugs in CSU-Kreisen zu suchen sind", sagt Aiwanger.
Als verharmlosend und nicht haltbar bezeichnet die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landshuter Stadtrat, Sigi Hagl die Aussage des bisherige Umweltministers Marcel Huber, dass das Nasslager des Atomkraftwerks Isar 1 ausreichend geschützt sei. Huber äußerte sich jüngst in einem Schreiben an Oberbürgermeister Hans Rampf zum atomrechtlichen Genehmigungsverfahren.
Foto: Gisela Floegel, Vorsitzende der Bürgerinitiative "Stop B 15 neu" (rechts mit Schild) traf vergangenes Jahr mit Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer bei dessen Besuch in Velden vor der Rampl-Halle zusammen..
Wie finanziert sich die Initiative "Pro B15 neu" und wird sie obendrein noch von einer Lobby aus Firmen unterstützt, die direkt aus Straßenneubauten profitieren? Ja sagt Gisela Floegel, Vorsitzende der Bürgeriniative "Stop B 15 neu". Zu ihren Recherchen hat Sie uns folgende Pressemitteilung zugesendet, die wir hier im Wortlaut veröffentlichen:
Seit über 20 Jahren besteht die Partnerschaft zwischen den beiden Landkreisen Landshut und Nowosibirk und regelmäßig finden Besuche diesseits und jenseits des Urals statt. Neben Hospitationsaufenthalten von Studenten oder Lehrerinnen ist es dem Freundeskreis Landshut-Nowosibirsk auch immer ein Anliegen, das Verständnis für die jeweilige andere Kultur zu fördern.
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