Auf der Versammlung der Bayernpartei sprach Bezirksrat Anton Maller über die Arbeiten des Bezirkstages und den Vorstellungen der Bayernpartei. In der Bundesrepublik einmalig sei die Einrichtung der Bezirke, entsprechen diese doch mehr dem österreichischen Vorbild der einzelnen Bundesländer wie Tirol oder Oberösterreich, als solche habe man die bayerischen Bezirke auch ursprünglich gedacht, sobald Bayern selbstständig werde.
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100 Millionen Euro stehen 2014 vom Finanzministerium für finanzschwache Kommunen in Bayern zur Verfügung, davon gehen 13,4 Millionen Euro nach Niederbayern. Aus der Region erhält nur die Stadt Landshut einen Zuschuss von 100.000 Euro. „In erster Linie freut es mich, dass unsere Gemeinden im Landkreis finanziell sehr gut dastehen", sagt der Rottenburger Landtagsabgeordnete Hubert Aiwanger.
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Foto: Alt- und Jung-Grüne wollen gemeinsam stark sein. Von links: Landesvorsitzende Sigi Hagl, Anna Schmidhuber,und Korbinian Gall, beide Sprecher der Grünen Jugend Bayern, Franziska Wiesbeck, Sprecherin der Grünen Jugend Landshut und MdL Rosi Steinberger.
Am Wochenende hält die Grüne Jugend ihren Bayerischen Landesjugendkongress in der Drei Helmen Stadt ab. Als Stargast wird Jürgen Trittin mit seinem neuen Buch „Stillstand – Made in Germany" am Samstag um 13 Uhr erwartet. Viele Anträge die behandelt werden erinnern an die gute alte 68er Zeit. So die Freigabe von Drogen und die polyamoröse Liebe.
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Die Grünen unterstützen die Eingabe von Brauern und Mälzern - Aber wegen der Blockadehaltung der CSU hat der Bayer. Landtag heute (4.11.) der Eingabe von mehr als 120 Brauern und Mälzern nicht zugestimmt, die sich für ein bayerisches Bier ohne Gentechnik stark machen. Die Abgeordnete Rosi Steiberger, Sprecherin für Verbraucherschutz, hatte die Petition im Landtag auf die Tagesordnung gesetzt. „Wir wollen, dass Bayern gentechnikfrei bleibt", so Steinberger. „Wir können nicht verstehen, warum die CSU dieser Eingabe im Plenum nicht zugestimmt hat."
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Rund ein Jahr nach den Landtags- und Bundestagswahlen trafen sich die Vertreter der niederbayerischen Gewerkschaften mit den SPD-Abgeordneten, um aktuelle Informationen aus erster Hand zu bekommen und die Wünsche, Sorgen der Arbeitnehmer zu erfahren.
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Für Rosi Steinberger, niederbayerische Landtagsabgeordnete der Grünen, ist klar: die konventionelle Landwirtschaft, die intensiven Ackerbaubetriebe und die Schweine- und Geflügelmastbetriebe sind die Haupt-Verursacher der Nitratbelastung unseres Grundwassers.
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STOP B15 neu bei Aktion "Ein Banner zieht durchs Land"
Am Freitag stimmte der Kreistag von Mühldorf den Anträgen von CSU, SPD und Grünen zu, die gefordert hatten, die Autobahntrasse der B15 neu abzulehnen, die als Anmeldetrasse der Staatsregierung zum Bundesverkehrswegeplan eingereicht worden war. Nach zwei Städten und 17 Gemeinden, sowie den Landkreisen Rosenheim und Ebersberg hat jetzt der Kreistag von Mühldorf als dritter Landkreis die B15 neu-Autobahntrasse abgelehnt.
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Am Mittwoch besuchten Mitarbeiter der Barmherzigen Brüder Straubing gemeinnützige Behindertenhilfe GmbH die grüne Abgeordnete Rosi Steinberger, um sich über die Aufgaben unserer Volksvertreter und deren Arbeit im Bayer. Landtag zu informieren.
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Heftige Kritik an der Genehmigung der tschechischen Strahlenbehörde (SUJB) zum Ausbau des Atomkraftwerks Temelin übt die niederbayerische Abgeordnete der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger: „Die Vermutung liegt nahe, dass die Atomlobby in Tschechien durch die jüngste Beihilfegenehmigung der EU für britische Atomkraftwerke neu motiviert wurde und darauf hofft, dass nun die tschechischen Steuerzahler mit satten Subventionen den Bau neuer Temelin-Reaktoren doch noch finanzieren."
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MdL Hubert Aiwnagr (43) , Chef der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, ist heute, Mittwoch, um 22.30 live in der Sendung „log in" auf „ZDF info" Teilnehmer einer Diskussionsrunde über die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik. Es geht vor allem um folgende Fragen:
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Der Unterschriftensammlung von Ilse Aigner, stellvertretende Ministerpräsidentin und Vizepräsidentin des Landesverbandes Oberbayern im Bund Deutscher Karneval (BDK), auf eine Umstellung von Winter auf Sommeerzeit zu verzichten, floppt. Darüber macht sich Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, lustig. In einer Pressemitteilung schreibt er: „Frau Aigners Vorschlag einer ganzjährigen, also auch im Winterhalbjahr geltenden Sommerzeit, ist genauso daneben, als würde sie den Bikini als Winterkleidung empfehlen.
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Zur Meldung „Vrkerhsminsiter Dobrindt will Pkw-Maut zunächst nur auf Autobahnen" nimmt MdL Hubert Aiwanger, erst vor kurzem wieder als Landesvorsitzender der Freien Wähler mit 91,6 Prozent der Delegiertenstimmen bestätigt, als erklärter Gegner jeder Maut wie folgt Stllung:. „Je schneller die Pkw-Mautpläne beerdigt werden, umso besser für Deutschland. Ziel der Maut-Lobbyisten ist es, wie in Frankreich ein System von Wegelagerei zu installieren.
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Zur Meldung „Söder will Mautbehörde für Ostbayern", also für Niederbayern oder die Oberpfalz, nimmt MdL Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Abgeordneten der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, wie folgt kurz Stellung:.„Mit dem Versprechen von Maut-Arbeitsplätzen sollen die Menschen in den Grenzregionen geködert werden.
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Im gestrigen Berufsverkehr ereignete sich gegen 16 Uhr westlich von Laim an den Gleisen Richtung Ingolstadt und Landshut ein Kabelbrand. Dabei wurden bei der Bahn betriebsnotwendige Kabel zerstört, die zurzeit keinen normalen signalgesteuerten Zugverkehr zulassen.
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"Solider Grundschutz bei Isar 1? Frau Minister Scharf, bitte lernen Sie schnell!" - So ist heute die Pressemeldung von MdL Rosi Steinberger überschrieben. Nachdem das Bundesamt für Strahlenschutz die Genehmigung des neuen Castortyps für Siedewasserbrennelemente erteilt hat, haben sich die Abgeordneten Rosi Steinberger und Martin Stümpfig mit der Aufforderung an das Umweltministerium gewandt, von E.ON ein Konzept für die schnellstmögliche Räumung des Nasslagers in Isar 1 zu verlangen.
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Der Auto Club Europa (ACE) des Kreises Landshut-Erding, der die Kreise Erding (ED), Landshut (LA), Dingolfing (DGF) und Pfarrkirchen-Eggenfelden (PAN) betreut, lädt zur Mitgliederversammlung mit Neuwahlen der ACE-Kreisvorstandschaft am Donnrstag, 23. Oktober, 19 Uhr, im Gasthaus Bubenhofer, Dingolfing (Speisemarkt 4), ein.
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Letzten Mittwoch fuhren gleich zwei Busse aus der Gegend zum Bayerischen Landtag nach München. Zum einen war es der Katholische Deutsche Frauenbund Rottenburg und der VdK-Ortsverband Pfeffenhausen, die von der Öffentlichkeitsarbeit, Besucher im Maximilianeum, eingeladen wurden.
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Regierungspräsident Heinz Grunwald begrüßte rund 100 Teilnehmer des Forums.
Sprengstoff hat es in sich - strenge Vorschriften regeln den Umgang und Verkehr. Ab dem 5. April 2015 müssen Hersteller, Händler und Verwender bei der Lieferkette aller genutzten Explosivstoffe von der Herstellung bis hin zur Verwendung jeden Schritt lückenlos dokumentieren.
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Am Mittwoch, 22. Oktober, findet um 11 Uhr, findet ein landesweit einheitlicher Sirenen-Probealarm statt. Mit einer Minute Heulton wird die Auslösung des Sirenenwarnsystems geprobt, das die Bürger im Ernstfall auffordert, Rundfunkgeräte einzuschalten und auf Durchsagen zu achten. Die Sirenen werden von den alarmauslösenden Stellen über Funk ausgelöst. Durchsagen im Rundfunk erfolgen
Hubert Aiwanger wurde bei der Landesdelegiertenversammlung in Roth (Mittelfranken) als Landesvorsitzender in seinem Amt mit breiter Mehrheit bestätigt. Seit acht Jahren ist der passionierte Jäger und diplomierte Agrarier Hubert Aiwanger (im Bild mit seinem zweijährigen Sohn), daheim in Rahstorf bei Rottenburg,
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