Das nach dem Gäubodenfest zweitgrößte niederbayerische Volksfest, das Karpfhammer Volksfest mit Rottalschau, hatte wieder über 400.000 Besucher. Es ging am Dienstag (2.9.) zu Ende. Die Polizei zog eine Bilanz. Sie berichtet von einem Rückgang bei den Straftaten wie in den letzten Jahren. Andererseits ist von problematischen Verkehrsverhältnissen aufgrund teilweise nicht befahrbarer Parkplätze die Rede.
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Zur Meldung „Staatskanzlei-Chefin Haderthauer tritt zurück" senden zwei führende Vertreter der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender, sowie Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Fraktionssprecher, folgende Stellungnahmen: Aiwanger: „Der Rücktritt Haderthauers ist die Chance für eine dringend nötige politische Neuausrichtung der Staatskanzlei: Weg von der Arroganz der Macht und hin zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg."
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Der Bund der Selbständigen in Bayern mit dem Ortsverband Landshut lehnt die geplante Infrastrukturabgabe von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ab und fordert eine Beschränkung der Maut auf Autobahnen. Statt einer altertümlichen Vignette präferieren Bayerns Selbständige und mittelständische Unternehmer eine elektronische Maut, für die im Gegenzug die Mineralölsteuer sinken soll.
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Für die anstehende Sondersitzung des Bayerischen Landtags zum Fall Christine Haderthauer beantragen die drei Oppositionsfraktionen die Entlassung der Staatskanzleichefin aus dem Kabinett. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Freien Wählern und Grünen, Markus Rinderspacher, Hubert Aiwanger und Margarete Bause, fordern heute (27.8.) Ministerpräsident Seehofer auf, diesen Schritt endlich zu gehen.
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Das Thema Energie beschäftigt derzeit viele Kommunen in Bayern und beide Gesprächspartner waren sich darin einig, dass es für eine sinnvolle Energiepolitik verlässliche Rahmenbedingungen und eine Leitlinie braucht, die für alle verbindlich ist. „Die Kommunen sind bei der Windkraft völlig auf sich gestellt, wie sie mit den Regionalplänen und Flächennutzungsplänen umgehen sollen", so Steinberger. Hier wurde von den Gemeinden viel Energie investiert, die nicht umsonst gewesen sein dürfe.
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Die Landshuter Abgeordnete Rosi Steinberger fordert den Verzicht auf eine Torfnutzung bei Gartenschauen und in der Schlösser- und Seenverwaltung. In einer Pressemitteilung erklärt sie: „Wer es mit dem Schutz der bayerischen Moore ernst meint, der muss auch das Thema Torfabbau endlich in Angriff nehmen."
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Ausbildungsstandorte für Polizeianwärter gibt es in jedem Regierungsbezirk – außer in Niederbayern und in der Oberfranken. Daher fordert der Freie Wähler-Abgeordnete Hubert Aiwanger auch für Niederbayern einen Standort:
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Zur Meldung „Dreistellige Millionensumme für Nordbayern bis 2018" Hubert Aiwanger als Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER kurz und bündig: „Hoffentlich meint Söder mit Investitionen in Nordbayern nicht die Stromtrasse. Wer Nordbayern unterstützen will, muss zuallererst diese Trasse verhindern und das Wertschöpfungspotential der regionalen Energiewende zulassen."
Ein 28 Meter langes Transparent macht die gewaltige Dimension der 28 Meter breiten Autobahn (B 15 neu) überdeutlich.
Scheiterhaufen am Odeonsplatz: Bürger protestieren gegen die B15 neu München. Ein ungewohnter Anblick war es schon, als am Montag (28. Juli) ein Traktor mit Anhänger und 10.000 Holzscheiteln aus dem Landkreis Landshut unter lautem Beifall die Münchner Ludwigstraße hinunter rollte. Sein Ziel war das Bayerische Innenministerium, Sitz von Minister Joachim Hermann.
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Die Förderung gleichwertiger Lebensbedingungen in ganz Bayern ist oberstes Ziel der bayerischen Staatsregierung und hat Verfassungsrang. Mit dem Start eines Regionalmanagements am 1. August in Stadt und Landkreis Landshut werden die Weichen gestellt, um die Herausforderungen des demografischen Wandels anzugehen und in wichtigen Zukunftsthemen, wie Bildung, Fachkräfte, Energie, gemeinsame Strategien und Projekte zu entwickeln. Hierbei wird die Region Landshut durch das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat finanziell unterstützt.
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Zur Meldung „Seehofer droht bei Scheitern der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrinth (44) vorgeschlagenen Pkw-Maut mit Koalitionsbruch" schickt Hubert Aiwanger (43), Landes- und Bundesvorsitzender der Freien Wähler, die folgnde kurze Stellungnahme
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Zur Meldung „Bundesministerium: Forderung aus Bayern nach Maut-Ausnahmen erledigt" schickt Hubert Aiwanger (43), Landes- und Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, folgenden Kommentar: „Ich dachte Bayerns Staatsminister des Inneren, Joachim Hermann (58), hat ein breites Kreuz. Kaum zu glauben, dass er einknickt wie ein Grashalm und als Kommunalminister die Sorgen der Grenzlandkreise wegen der Maut vergisst, noch ehe der Hahn dreimal kräht. Die Ausländermaut ist und bleibt eine Schnapsidee die der heimischen Wirtschaft schadet und auch deshalb verhindert werden muss."
Mit ungebrochener Aktionsbereitschaft und Kreativität bereiten die 30 Bürgerinitiativen STOP B15 neu die vierte landkreisübergreifende symbolische Widerstandsaktion gegen die Autobahn vor. Nach der online Petition mit mehr als 12.000 Beteiligten, der Mahnfeueraktion mit mehr als 200 Mahnfeuern, der Postkartenaktion mit mehr als 6.000 Unterzeichnern, soll mit der Scheiter-Aktion lauter Widerstand demonstriert werden. „Lasst die Autobahn B15 neu SCHEITERn" so das Motto.
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Auf der Verkehrskonferenz in Rosenheim hat Innenminister Joachim Herrmann die wichtigsten Infrastrukturprojekte Südostbayerns mit Bürgermeistern und Mandatsträgern besprochen. Für die B15 neu wünscht er sich eine neue Trassenführung südlich der A94 und einen umfassenden Dialog mit Politikern und Betroffenen in der Region. Er bekräftigte dabei das Ziel, die gesamte Strecke bis Rosenheim auszubauen.
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Die Metropolregion München, wozu auch die Stadt und der Landkreis Landshut gehören, startet eine breit angelegte Kampagne unter dem Motto „Mehr Region. Mehr Möglichkeiten." und zugleich gibt es einen großen Film- und Fotowettbewerb. Am Donnerstag, 31. Juli, kommt um 11.30 Uhr der Geschäftsführer der Metropolregion, um diesen Großraum rund um die 1,2 Millionen Einwohner große Landeshauptstadt München, eben die Metropolregion München zu erläutern.
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In den von der Planung der B15 neu betroffenen Gemeinden Essenbach, Adlkofen, Geisenhausen, Vilsbiburg, Bodenkirchen und Wurmsham bereiten sich die Bürgerinitiativenauf die am Wochenende geplante Scheiter-Aktion vor. Dazu sind in all diesen Gemeinden Scheitholz-Sammelstellen eingerichtet, die markierte, verzierte oder Naturholz-Scheiter bis 50 Zentimeter von den B 15neu-gGegnern einsammeln.
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Widersprüchliche Aussagen vonseiten des Innenministeriums und des Landratsamtes Straubing-Bogen liegen dem Freie Wähler-Landtagsabgeordneten Hubert Aiwanger vor. „Das Landratsamt wartet noch immer auf eine Rückmeldung des Innenministeriums, wie mit dem Wahlrecht der ausländischen Erntehelfer umzugehen ist", berichtet Aiwanger, der sich auf einen Artikel in der Allgemeinen Laber Zeitung vom 25. Juni 2014 beruft.
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Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur arbeitet momentan an der Aufstellung eines neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP), der bis 2015 vorgelegt werden soll. Das Thema B15 neu, das die Bürgerinnen und Bürger in der Region seit mehreren Jahrzehnten beschäftigt, nimmt damit wieder volle Fahrt auf. Dabei ist es wichtig, die Belange der betroffenen Kommunen in die Debatte einzubringen.
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Zur Meldung „Erörterungstermin für Abriss-Konzept des AKW Isar 1" übersendet Hubert Aiwanger (43), MdL im Stimmkreis Landshut und FW-Landes- wie auch Bundesvorsitzender eine Stellungnahme. Er nennt das Verhalten der Staatsregierung einen "Skandal".
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Laut Aussage der Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner - die am Montagnachmittag beim Bayerischen Wirtschaftstag im Landshuter Rathausprunksaal sprach und dort auch von OB Hans Rampf bei seinem Grußwort auf die Stromtrassen-Meldung angesprochen wurde (Anm. d. Red.) - ist keine Hochspannungs-Gleichstromtrasse nach Essenbach zum Einspeisepunkt Isar 1 geplant. Siehe dazu auch den Bericht über ein Interview von Landrat Peter Dreier zu diesem Thema.
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