Bayern - pm (17.10.2023) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wird am Mittwoch, 18. Oktober, um 10.30 Uhr im Justizpalast in München seine Entscheidung über die Klage der AfD gegen das ÖDP-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ verkünden. Ungeachtet der dramatischen Zunahme des Artensterbens will die AfD das verbesserte Bayerische Naturschutzgesetz zu Fall bringen.
Die Verhandlung hierüber fand bereits im Juli statt. Nun folgt die Urteilsverkündung.