Zustimmung und Ablehnung im Wechselspiel der Stadträte im Haushaltsplenum. - Fotos: W. Götz
Landshut – gw (22.03.2019) Vor einer Woche beschloss der Stadtrat zusammen mit Oberbürgermeister Alexander Putz den diesjährigen Haushalt für die Stadt Landshut. Der Etat hat ein Volumen von knapp 330,5 Millionen Euro. Rund 249,7 Millionen Euro für den Verwaltungshaushalt und circa 80,8 Millionen Euro für den Vermögenshaushalt. Vorgesehen sind Investitionen in Rekordhöhe von mehr als 67 Millionen Euro. Lesen Sie hier und im folgenden die Reaktionen der Stadtratsfraktionen und einzelner Stadträte.
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Landshut – gw (22.03.2019) In seiner Rede zum städtischen Haushalt für 2019 bezeichnete Oberbürgermeister Alexander Putz „den Haushaltsplan als das Kursbuch unserer Stadt in dem die Route festgelegt wird, die wir durch die Gewässer der Zukunft wählen.“ Das Kursbuch besteht aus einem Etat von 330 Millionen Euro. Der größte Brocken dabei fließt in den Bau von zwei neuen Grundschulen und einer Realschule.
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Landshut – gw (22.03.2019) “Verstehen Sie mich richtig“, begann Stadtkämmerer Rupert Aigner immer wieder die Sätze seiner Rede zum Haushalt 2019. Damit richtete er das ein und das andere Wort an die 44 Stadträte, die politischen Bürgervertreter im Rathaus. Wie zum Beispiel „Verstehen Sie mich richtig … Ein Blick auf die allgemeinen Rücklagen zeigt, auf welch dünnen Eis wir uns bewegen.“
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Landshut – gw (22.03.2019) Keine Zustimmung fand der Haushalt für 2019 bei den Grünen. Die zweitstärkste Fraktion im Stadtrat vermisst adäquate Zielsetzung im Klimaschutz, kritisiert den zu hohen Investitionsstau bei Schulen und Kitas, bemändelt zu wenig ÖPNV- und Fahrradfreundlichkeit und Fehler beim Ausverkauf der Stadt. Sigi Hagl hatte das Wort:
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Landshut – gw (22.03.2019) Deutliche Kritik sprach die Fraktionsvorsitzende der Stadtrats-SPD, Anja König, in Richtung CSU und dem designierten OB-Kandidaten Dr. Thomas Haslinger aus, Wo ist ihr politischer Einfluss gewesen, als Markus Söder 33.000 GBW-Wohnungen verkaufte. König kann es immer noch nicht so recht glauben, dass die CSU den Wunsch der Bevölkerung nach bezahlbaren Wohnungen verstanden hat.
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Landshut – gw (22.03.2019) Ob es richtig war, den Haushaltsbeschluss auf 2019 zu verlegen, beantwortete Robert Mader für die Freien Wähler mit einem klaren „Ja“. Gleichzeitig bemängelte er, dass Sparvorschläge der Freien Wähler, wie beim Stadttheater, abgelehnt wurden. Ein besonderer Dorn im Auge sind die jetzt bekannten Kostensteigerungen bei den Schulneubauten.
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Landshut – gw (22.03.2019) Kritisches, Zustimmendes und Nachhaltiges stellte die Landshuter Mitte in den Fokus ihrer Haushaltsrede. Lieber wäre es der Fraktion gewesen, das Zahlenwerk wäre noch im letzten Jahr verabschiedet worden. So besteht die Gefahr, dass viel Vorgenommenes 2019 nicht mehr realisiert werden kann. „Das kann nicht mehr funktionieren“, formulierte es LM-Fraktionschef Hans Peter Summer.
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Landshut – gw (22.03.2019) „Weniger ist mehr“ - Für die ÖDP ein Grundsatz, nachdem auch in der Stadt Landshut stärker gehandelt werden soll. „Dieses nachhaltige Handeln vermissen wir im politischen Haushalten der Stadt“, stellte Christine Ackermann in ihrer Haushaltsrede klar. Weiter kündigte sie an, zusammen mit ihrer ÖDP-Kollegin Elke März-Granda dem Haushalt nicht zuzustimmen. Aus mannigfachen Gründen.
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Landshut – gw (22.03.2019) „Ich weiß, wir waren nicht einfach“, begann Dr. Thomas Haslinger für die Junge Liste seine Haushaltsrede, um gleichzeitig allen zu danken, die mitgeholfen haben das Finanzwerk aufzustellen. Für ihn steht fest: „Die Investitionen stellen uns vor große Herausforderungen und wir sollten über die Probleme der Zukunft reden.“
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Landshut – gw (22.03.2019) Ob all diese freiwilligen Leistungen der Stadt mit Investitionen ins Stadttheater und das Stadtmuseum sein müssen, stellte Bernd Friedrich für die Bürger für Landshut in Frage. Er bezog sich dabei auf Stellungnahmen der Regierung, die das seiner Meinung nach bestätigen. Insbesondere mahnte er das Defizit des Stadttheaters an. Jede Eintrittskarte wird mit 66,56 Euro an Steuergeldern bezuschusst.
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Landshut – gw (22.03.2019) 15 Jahre beantragte die SPD die energetische Sanierung der Sporthallen des TV 64. 15 Jahre lang wurde dieses Vorhaben – mehrheitlich durch die Stimmen der Konservativen - strickt abgelehnt. Heuer war plötzlich alles anders. Keine Ablehnung des SPD-Antrags, sondern endlich Geld für die Sanierung. Das veranlasste die Fraktionsvorsitzende Anja König zu einer „besonderen Tat“.
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Im nächsten Jahr will Sigi Hagl (51) als Oberbürgermeisterin den Chefsessel im Landshuter Rathaus übernehmen. Fotos: W. Götz
Landshut – gw (22.03.2019) „Ich verspreche euch, wir werden einen richtig guten Wahlkampf machen und dann werden wir OB“, bedankte sich Sigi Hagel, nachdem sie gestern Abend im Augustiner von den Grünen zur Oberbürgermeisterkandidatin gekürt wurde. Von den 49 stimmberechtigten Parteimitgliedern erhielt sie ein grandioses Ergebnis: 47 mal "Ja" bei zwei Enthaltungen.
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Landkreis Landshut - pm (21.03.2019) Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) spricht sich entschieden für eine offene Kommunikation der Bundesnetzagentur und des Netzbetreibers Tennet bei der Vorstellung des sogenannten „Vorschlagstrassenkorridors“ der überregionalen Gleichstromtrasse SüdOstLink aus.
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Landshut - pm (21.03.2019) Der Bundestagsabgeordnete der Grünen für Niederbayern, Erhard Grundl, lädt am Dienstag, 26. März, von 12 bis 13 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ein.
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Landkreis Landshut - pm (21.03.2019) „Wir wissen, dass der Landkreis Landshut durch den Endpunkt am bisherigen Kernkraftwerk Isar auch vom SüdOst-Link betroffen sein wird – wir sind uns dessen bewusst und akzeptieren das, da es nur logisch ist, bereits vorhandene Infrastruktur zur Verteilung der Energie zu nutzen, statt irgendwo einen komplett neuen Verteilerpunkt aufzubauen. Was ich nicht verstehe: Weshalb will die Firma TenneT nicht über das weltweit erprobte und absolut umweltschonende Pflugverfahren nachdenken?
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Landshut - pm (21.03.20199 Dr. Diaby ist am Montag, 25. März, ganztägig in Paris gebunden, wo die konstituierende Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung stattfinden wird und kann leider nicht nach Landshut kommen!.
Landshut - pm (21.03.2019) Die Stadtratsfraktion Landshuter Mitte bietet am Montag, 25.03., eine Bürgersprechstunde an. Stadtrat Tilman von Kuepach ist für alle
Bürgerinnen und Bürger von 18 bis 19 Uhr unter Tel. 0171-8066886 erreichbar.
Landshut - pm (21.03.2019) Am Dienstag, 26. März, hält von 17 bis 18 Uhr Stadträtin Patricia Steinberger eine Telefonsprechstunde. Sie steht für Fragen und
Anregungen zu stadtpolitischen Themen zur Verfügung. und ist in dieser Zeit unter Tel. 01755499837 erreichbar.
Landshut - pm (21.03.2019) Am Montag, 25. März, steht der Stimmkreisabgeordnete im Bayerischen Landtag, Helmut Radlmeier (CSU), von 10 bis 11 Uhr den Bürgerinnen und Bürgern der Region Landshut in seinem Landshuter Büro, Freyung 618, für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Um Anmeldung unter Telefon 0871 96633572 wird gebeten.
Nach gut einem Jahrzehnt politischer Arbeit stampft die Stadt das Badeverbot ein. Schwimmen wird in der Kleinen Isar bald erlaubt sein. - Foto: W. Götz
Landshut – gw (21.03.2019) Zwei Tage vor dem Weltwassertag fand im Alten Plenarsaal eine fast schon historische Abstimmung statt. Das Baden in der Kleinen Isar soll im Stadtgebiet wieder erlaubt werden. Bei dem Verbot ging es bisher in erster Linie um die Wasserqualität des Flusses. Angesprochen wurde im Verwaltungssenat auch, dass für die Isar in der Stadt noch viel getan werden muss. Derzeit dient sie in erster Linie als Wasserabflusskanal.
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