Rupert Aigner Alexander Putz

Fotos (W. Götz): Kämmerer Rupert Aigner (links) jongliert mit den Finanzen für den Haushalt 2019, doch die Wünsche sind größer als die Einnahmen, so OB Putz.

Landshut – gw (28.11.2018) Die gewählten Vertreter der Landshuter Bürgerschaft sahen sich am vergangenen Montag nicht in der Lage, den Haushalt für 2019 auf den Weg zu bringen. Stattdessen verschoben sie diese wichtige Pflicht auf das erste Quartal 2019. Bis die Regierung von Niederbayern als Kontrollbehörde ebenfalls ihr o.K. gegeben hat, wird der Kalender den Monat März zeigen. Erst dann kann, wenn die Finanzen stehen, die Stadt mit ihrer Arbeit so richtig loslegen.

Landshut (28.11.2018) Der Rekordhaushalt für das Jahr 2019 wird nicht, wie geplant, in der Dezember-Vollsitzung aller 44 Stadträte verabschiedet. Bei der Sitzung des Haushaltausschusses am Montag (26,11.,18 Uhr) wurde ein entsprechender Dringlichkeitsantrag, unterzeichnet von Rudolf Schnur (CSU), Anja König (SPD), Robert Mader (Freie Wähler), Dr. Thomas Haslinger (Junge Liste) und Bernd Friedrich (Bürger für Landshut) verabschiedet.

Landshut (28.11.2018) Keine Einmaleffekte sondern eine dauerhafte Stabilisierung des Haushaltes sei notwendig, betonen die Stadtrats-Grünen in ihrer jüngsten Pressemitteilung. Sie raten zur nachhaltigen Stärkung der Einnahmen zu Steuererhöhungen: je 20 Punkte mehr bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer. Die Stadtverwaltung will dagegen allein die Grundsteuer um 40 Punkte erhöhen!

Brunch Liberale Frauen Niederbayern

Lanshut – pm (27.11.2018) Am Samstag luden die Liberalen Frauen Niederbayern Mitglieder und interessierte Bürger zum vorweihnachtlichen Brunch ins Reitstüberl im ehemaligen Landgestüt in Landshut ein. Die Vorsitzenden des Liberalen Mittelstandes Bernd Einmeier und Markus Wahle wiesen unter anderem auf Probleme des innerstädtischen Einzelhandels hin und auch ein parteiübergreifender Austausch unter anderem mit Stadträtin Dr. Maria Fick fand statt.

aiwanger neu jetzt zweiBayern (26.11.2018) Hubert Aiwanger kritisiert, dass ihm bei der Debatte um die Polder "das Wort im Mund umgedreht wird und Aussagen irreführend dargestellt werden". Aiwanger: Ich habe behauptet und behaupte es nach wie vor, dass ein Polder bei Regensburg keine nennenswerte Auswirkung auf ein Hochwasser in Deggendorf und Passau hat. Ich habe nie behauptet, dass ein Polder generell keine Auswirkungen stromabwärts habe. Das wäre ja grotesk. Ich habe immer gesagt, man muss sich den Einzelfall genau ansehen ob ein Polder Sinn macht oder nicht. 

CSU Vertreter Ältestenrat neuMünchen/Landshut (26.11.20189 Der Stimmkreisabgeordnete für die Region Landshut, Helmut Radlmeier (CSU), rückt in den sogenannten Ältestenrat des Bayerischen Landtags auf. Der Ältestenrat unterstützt die Landtagspräsidentin Ilse Aigner bei der Durchführung ihrer Amtsgeschäfte. Der Ältestenrat ist Beratungs- und Koordinierungsorgan in parlamentarischen Angelegenheiten und bestimmt z. B. Zeit und Tagesordnung der Vollversammlungen.

Plenum Ja Wohnungsbaugesellschaft

Fotos (W. Götz): Einstimmiges "Ja" zur Gründung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Das "wie" wird Anfang 2019 beschlossen.

Landshut – gw (26.11.2018) Landshuts Bürger habe am 14. Oktober ein Machtwort gesprochen und das Rathaus mit 66 Prozent ihrer Stimmen per Bürgerentscheid zur Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft gezwungen. Der SPD, Initiator des erfolgreichen Bürgerbegehrens, kann es jetzt natürlich nicht schnell genug gehen, um den Wunsch der Bevölkerung umzusetzen. Doch gut Ding will Weile haben. Es geht darum, die optimale Rechtsform zu finden.

Lothar Reichwein CSU

Fotos (W. Götz): Lothar Reichwein, sein Name wurde zum Synonym für einen Baum am Bismarckplatz, den "Reichweinbaum".

Landshut – gw (26.11.2018) Mitte Oktober wurde eine Begrünung mit Bäumen im Bausenat abgelehnt. Doch dieser Beschluss gefiel Stadträten der Grünen, der SPD, der Landshuter Mitte und der ödp nicht. Daher bohrten sie per Nachprüfungsantrag nach. Mit Erfolg: Das Plenum beschoss nun, einen größeren Baum vor dem Kloster Seligenthal zu pflanzen. Selbst Stadtrat Lothar Reichwein, Anlieger am Bismarckplatz, fand daran Gefallen.

KKI 2 Ohu

Foto (W. Götz): Atommüll kommt aus der Wiederaufbereitung zurück nach Ohu. Der Stadtrat beschließt eine Resolution dagegen.

Landshut – gw (26.11.2018) Die Atomenergie schlägt zurück. Denn der Müll darf nicht irgendwo hin, sondern dort hin, wo er sicher gelagert werden kann. Nun sollen sieben Fremdcastoren im Brennelementelager (BELLA) in Ohu eingelagert werden. Die CSU ist dagegen, die Grünen eigentlich auch. Doch eine gemeinsame Resolution wird im Stadtrat nicht auf den Weg gebracht.

Landshut – gw (26.11.2018) Marktsonntage ziehen wahre Besucherströme in die Stadt. Das zeigen die Erfahrungen aus den vergangenen Jahren. Da an Sonntagen die Geschäftswelt den wohlverdienten freien Tag genießt, müssen verkaufsoffene Sonntage durch den Stadtrat hochoffiziell genehmigt werden. 2019 wird es im März, April, Oktober und November die Möglichkeit zum Sonntagsshopping geben.

Rudolf Schnur CSU

Foto (W. Götz): Eine Marke für die Stadt Landshut zu finden, wurde mit den Argumenten der CSU vertagt.

Landshut – gw (26.11.2018) Schon lange bittet Verkehrsdirektor Kurt Weinzierl um einen höheren Etat, um die Vorzüge der Einkaufs- und Erlebnisstadt Landshut nach außen besser zu bewerben und um in der Stadt Akzente für eine höhere Aufenthaltsqualität zu setzen. Zusätzliche Finanzmittel wurden im Finanz- und Wirtschaftsausschuss bereits genehmigt, allerdings mit einem Hintertürchen. Nämlich einen externen Markenberater in die Stadt zu holen. Daher wurde das Thema per CSU-Nachprüfungsantrag in Plenum nochmals neu aufgerollt.

Landshut Eishalle

Foto (W. Götz): Um 1,8 Prozent unterschieden sich die Angebote einer ostdeutschen und einer Landshuter Firma.

Landshut – gw (26.11.2018) Für die Modernisierung der Eishalle wird eine neue Stahlkonstruktion für das Dach benötigt. Eine Firma, mit Standort zwischen Leipzig und Cottbus, hat mit 1,33 Millionen Euro das günstigste Angebot abgegeben. Eine Landshuter Firma wäre um 24.000 Euro teurer gewesen, kommt aber vergaberechtlich nicht zum Zug.

Nicole Bauer

Foto: Nicole Bauer, frauenpoltische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion fordert Zugang zu schneller und unkomplizierter Hilfe für misshandelte Frauen und eine bessere Finanzierung der Frauenhäuser.

Berlin - pm (23.11.2018) Diese Woche stellte Bundesfamilienministerin Giffey die aktuellen Zahlen zur Partnerschaftsgewalt in Deutschland vor. Schutzeinrichtungen für Betroffene häuslicher Gewalt sind auch in Niederbayern überlastet. Nicole Bauer, Bundestagsabgeordnete der Region und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, erklärt dazu:

  1. Mehr Platz für Wahlplakate aber kein Platz auf privatem Grund
  2. Mo., 26.11. Verkehrssenat tagt mit sechs Themen
  3. Bürgerbiergarten auf der Ringelstecherwiese: Weg frei für zweijährigen Testbetrieb
  4. Bürgersprechstunde mit Stadträtin Claudia Zehentbauer
  5. Bürgersprechstunde mit Stadträtin Maria Haucke
  6. Silvesterknallerei in der historischen Altstadt verboten
  7. SPD-Frauen fordern doppelt so viele Frauenhäuser in Bayern. Jede zweite Frau in Not findet keinen Platz

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Mobiltät der Zukunft

Worin soll Landshut verstärkt investieren?

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