Heftige Kritik an der Genehmigung der tschechischen Strahlenbehörde (SUJB) zum Ausbau des Atomkraftwerks Temelin übt die niederbayerische Abgeordnete der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger: „Die Vermutung liegt nahe, dass die Atomlobby in Tschechien durch die jüngste Beihilfegenehmigung der EU für britische Atomkraftwerke neu motiviert wurde und darauf hofft, dass nun die tschechischen Steuerzahler mit satten Subventionen den Bau neuer Temelin-Reaktoren doch noch finanzieren."
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MdL Hubert Aiwnagr (43) , Chef der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, ist heute, Mittwoch, um 22.30 live in der Sendung „log in" auf „ZDF info" Teilnehmer einer Diskussionsrunde über die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik. Es geht vor allem um folgende Fragen:
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Der Unterschriftensammlung von Ilse Aigner, stellvertretende Ministerpräsidentin und Vizepräsidentin des Landesverbandes Oberbayern im Bund Deutscher Karneval (BDK), auf eine Umstellung von Winter auf Sommeerzeit zu verzichten, floppt. Darüber macht sich Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, lustig. In einer Pressemitteilung schreibt er: „Frau Aigners Vorschlag einer ganzjährigen, also auch im Winterhalbjahr geltenden Sommerzeit, ist genauso daneben, als würde sie den Bikini als Winterkleidung empfehlen.
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Zur Meldung „Vrkerhsminsiter Dobrindt will Pkw-Maut zunächst nur auf Autobahnen" nimmt MdL Hubert Aiwanger, erst vor kurzem wieder als Landesvorsitzender der Freien Wähler mit 91,6 Prozent der Delegiertenstimmen bestätigt, als erklärter Gegner jeder Maut wie folgt Stllung:. „Je schneller die Pkw-Mautpläne beerdigt werden, umso besser für Deutschland. Ziel der Maut-Lobbyisten ist es, wie in Frankreich ein System von Wegelagerei zu installieren.
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Zur Meldung „Söder will Mautbehörde für Ostbayern", also für Niederbayern oder die Oberpfalz, nimmt MdL Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Abgeordneten der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, wie folgt kurz Stellung:.„Mit dem Versprechen von Maut-Arbeitsplätzen sollen die Menschen in den Grenzregionen geködert werden.
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Im gestrigen Berufsverkehr ereignete sich gegen 16 Uhr westlich von Laim an den Gleisen Richtung Ingolstadt und Landshut ein Kabelbrand. Dabei wurden bei der Bahn betriebsnotwendige Kabel zerstört, die zurzeit keinen normalen signalgesteuerten Zugverkehr zulassen.
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"Solider Grundschutz bei Isar 1? Frau Minister Scharf, bitte lernen Sie schnell!" - So ist heute die Pressemeldung von MdL Rosi Steinberger überschrieben. Nachdem das Bundesamt für Strahlenschutz die Genehmigung des neuen Castortyps für Siedewasserbrennelemente erteilt hat, haben sich die Abgeordneten Rosi Steinberger und Martin Stümpfig mit der Aufforderung an das Umweltministerium gewandt, von E.ON ein Konzept für die schnellstmögliche Räumung des Nasslagers in Isar 1 zu verlangen.
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Der Auto Club Europa (ACE) des Kreises Landshut-Erding, der die Kreise Erding (ED), Landshut (LA), Dingolfing (DGF) und Pfarrkirchen-Eggenfelden (PAN) betreut, lädt zur Mitgliederversammlung mit Neuwahlen der ACE-Kreisvorstandschaft am Donnrstag, 23. Oktober, 19 Uhr, im Gasthaus Bubenhofer, Dingolfing (Speisemarkt 4), ein.
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Letzten Mittwoch fuhren gleich zwei Busse aus der Gegend zum Bayerischen Landtag nach München. Zum einen war es der Katholische Deutsche Frauenbund Rottenburg und der VdK-Ortsverband Pfeffenhausen, die von der Öffentlichkeitsarbeit, Besucher im Maximilianeum, eingeladen wurden.
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Regierungspräsident Heinz Grunwald begrüßte rund 100 Teilnehmer des Forums.
Sprengstoff hat es in sich - strenge Vorschriften regeln den Umgang und Verkehr. Ab dem 5. April 2015 müssen Hersteller, Händler und Verwender bei der Lieferkette aller genutzten Explosivstoffe von der Herstellung bis hin zur Verwendung jeden Schritt lückenlos dokumentieren.
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Am Mittwoch, 22. Oktober, findet um 11 Uhr, findet ein landesweit einheitlicher Sirenen-Probealarm statt. Mit einer Minute Heulton wird die Auslösung des Sirenenwarnsystems geprobt, das die Bürger im Ernstfall auffordert, Rundfunkgeräte einzuschalten und auf Durchsagen zu achten. Die Sirenen werden von den alarmauslösenden Stellen über Funk ausgelöst. Durchsagen im Rundfunk erfolgen
Hubert Aiwanger wurde bei der Landesdelegiertenversammlung in Roth (Mittelfranken) als Landesvorsitzender in seinem Amt mit breiter Mehrheit bestätigt. Seit acht Jahren ist der passionierte Jäger und diplomierte Agrarier Hubert Aiwanger (im Bild mit seinem zweijährigen Sohn), daheim in Rahstorf bei Rottenburg,
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Am 20. November findet um 19 Uhr im großem Saal der Alten Kaserne eine sicherlich sehr spannnde Podiumsdiskussion über die äußerst umstrittenen Freihandelsverträge der EU mit den USA und Kanada statt.
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Erstmalig findet am Dienstag, 14. Oktober, 19 Uhr im Gasthof Schönbrunn der PRO B15 neu-Stammtisch statt. Er dient dem Austausch der Unterstützer, aber auch der Information interessierter Bürger. Nach dem Start in Landshut wird der Stammtisch auch in anderen Ortschaften entlang der B15 gastieren.
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Sprengstoff hat es in sich - strenge Vorschriften regeln den Umgang und Verkehr. Ab dem 5. April 2015 müssen Hersteller, Händler und Verwender bei der Lieferkette aller Explosivstoffe von der Herstellung bis hin zur Verwendung jeden Schritt lückenlos dokumentieren. Darüber informiert das Gewerbeaufsichtsamt der Regierung von Niederbayern beim Forum Bayerische Gewerbeaufsicht - Neuerungen im Sprengstoffrecht am Freitag, 10. Oktober, 9:30 Uhr bis 15 Uhr im Großen Sitzungssaal der Regierung NB.
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Die roten T-Shirts mit dem STOP B15 neu Logo beherrschten das Bild bei der 40 Jahr Feier der Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der Autobahntrasse Regensburg-Rosenheim (B15 neu)e.V. In Adlkofen. Die erste Vorsitzende Gisela Floegel konnte dazu auch die Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger und Ruth Müller begrüßen sowie Bezirksrat Markus Scheuermann und stellvertretenden Bürgermeister Valentin Petermeier.
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Zum Zustand der Autobahn A 3 in Ostbayern erklärt Hubert Aiwanger als Landesvorsitzender der Freien Wähler: „Der Zustand dieser Autobahn ist mittlerweile eine Schande für das ganze Land. Diese Schlaglochpiste schadet der Wirtschaft und dem Ansehen der gesamten Region enorm. Die beiden CSU-Verkehrsminister Ramsauer und Dobrindt haben hier total versagt, weil sie ihre Arbeitszeit mit Kindereien wie den historischen Autokennzeichen und der Ausländermaut vergeudet haben.
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Es ist bekannt, dass der amtierende Ministerpräsident Horst Seehofer (65) das Spiel mit den Nachfolge-Kandidaten besonders liebt. Bei der Herbstklausur im Kloster Banz lobte er vor allem die Rede des Niederbayerischen Europaabgeordneten Manfred Weber, seit der Europawahl Vorsitzender der einflußreichen Fraktion der europäischen Volksparteien, über den Klee. Was war passiert? Weber, seit vielen Jahren CSU-Bezirksvorsitzender, hat bei der Klausur der CSU-Abgeordneten eine fulminante Rede gehalten.
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Zur Meldung „Seehofer fordert Steuersenkung Anfang 2017" nimmt Hubert Aiwnager, Landesvorsitzender der Freien Wähler, wie folgt eher sarkastisch und spöttisch Stellung: „Pünktlich zur nächsten Bundestagswahl wird die Wahlkampflüge von 2013 wiederholt:
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Zur Meldung „CSU zieht Schottland-Lehren: Bayern soll eigenständiger werden" hat Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freine Wähler, diese Meinung: „Mehr Regionalität darf nicht nur im Verhältnis Bayern-Bund gefordert werden, sondern vor allem auch innerhalb Bayerns: Die Entwicklung Bayerns ist zu sehr auf München konzentriert.
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