Einen höchst informativen Besuch stattete MdL Jutta Widmann (Freie Wähler) zu- sammen mit anderen Landshuter Stadträ- ten und dem städtischen Rechtsreferenten Harald Hohn der Deutschen Flugsicherung GmbH beim Münchner Flughafen ab. Hin- tergrund waren zahlreiche Beschwerden Landshuter Bürger, die sich von den Flugbewegungen rund um den Airport in zunehmender Weise gestört fühlen.
Sieger waren alle
Frauen gestalten
Neun Anträge wurden im Frauenplenum behandelt und verabschiedet. weiterlesen
Autostadt Neustadt
"Schwoamas owe" - Das Fazit der Bürgerinitiative nach dem Votum gegen die FuZo. weiterlesen
Kein Abteilungsleiter Kultur
Eine Bewerberin reiste erst gar nicht an, über zwei weitere wurde gar nicht abgestimmt. weiterlesen
Spötter sprechen seit der Eröffnung des Müchner Flughafens, dass dieser am besten nur aus der Luft zu erreichen sei. Denn eine Schienanbindung aus dem Nord-Ostbayerischen Raum war zwar immer gewünscht aber stets weit ab der Realisierung. Nun wurde das Baurecht für die 2,5 Kilometer lange sogenannte Neufahrner Kurve erteilt. Das heißt: Bereits im zweiten Halbjahr 2013 rücken die Bagger an.
Von vielen Flüssen Bayerns kamen am Samstag, 10. November, aktive Gewässerschützer nach Augsburg. Thema war dabei auch die Aussage von Bayerns Umweltminister Dr. Marcel Huber, auf einen Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen mit Staustufen zu verzichten.
Am Donnerstagabend wählten die Grünen im Stimmkreis 202 ihre Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl 2013. Zum Stimmkreis 202 gehören der Landkreis Dingolfing/Landau und der südöstliche Landkreis Landshut (ehemaliger Landkreis Vilsbiburg).
Dietrich von Gumppenberg (71 - Foto) , Wirtschaftssprecher der FDP-Landtagsfraktion, hat den Rücktritt von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt gefordert. Nach seiner schar- fen Kritik an der Bundesregierung sollte sich Hund überlegen, ob er die Sache der Arbeitgeber noch vertrete. „Ich fühle mich von Ihnen jedenfalls nicht mehr vertreten", so Dietrich von Gumppenberg am Mittwoch in einem Schreiben an den Arbeitgeberpräsident. Sowohl als Unternehmer als auch als Politiker zeigte sich Dietrich von Gumppenberg „erstaunt und entrüstet".
Die Niederbayerischen Kanuten hielten ihre Bezirksversammlung kürzlich beim Straubinger Kanu Club ab. Dabei wurden der erste und zweite Vorstand sowie der Jugendwart neu gewählt. Mit großer Spannung beobachten die Paddler derzeit den Ausgang der EU-Studie zum geplanten Donau-Ausbau zwischen Straubing und Vilshofen und betonten abermals ihr Nein zu Staustufen. Die Kanuten setzen sich vehement für eine frei fließende Donau ein.
Die Ankündigung sorgte im Januar dieses Jahres für große Verunsicherung: um alle Atommüll-Zwischenlager müssten zehn Meter hohe Schutzmauern errichtet werden, da eine neue Einschätzung der Gefährdungssituation vorläge. Bürger und Lokalpolitiker wurden damals nicht informiert. Mit der Errichtung der Mauer um das Zwischenlager in Niederaichbach sollte Mitte des Jahres begonnen werden, passiert ist bisher nichts.
"Das Missbrauchspotenzial von 'Smart Steps' ist in Hinsicht auf den Datenschutz viel zu hoch. Dieses Programm muss sofort gestoppt werden." Das sagte am Dienstag der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP im Bayerischen Landtag, Dr. Andreas Fischer (Abensberg), zur Absicht der Telefonica-Tochter O2, Bewegungsprofile von Handy-Nutzern kommerziell zu vermarkten.
„Das ist ein guter Tag für Bayern!" Hocherfreut kommen- tiert MdL Jutta Widmann die Entscheidung des Bayeri- schen Verfassungsgerichtshofs (VGH), das Volksbegeh- ren der FREIEN WÄHLER gegen Studiengebühren an den Hochschulen des Freistaats zuzulassen. Das Ge- richt hat damit auf spektakuläre Weise die Entscheidung des bayerischen Innenministeriums kassiert, das das Volksbegehren für unzulässig erklärt hatte, weil es der Verfassung widerspreche. - Dass der VGH diese Ein- schätzung der Staatsregierung nun für falsch erklärt hat, hält MdL Widmann für eine „schallende Ohrfeige" für Innenminister Joachim Herrmann: „Wir waren immer überzeugt davon, dass unser Volksbegehren sowohl er- forderlich als auch rechtlich in Ordnung ist."
SPD-Spitzenkandidat Christian Ude infor- mierte sich kürzlich über modernste Tech- nik aus dem Landkreis Landshut. Eine Liveschaltung zu Schleswig-Holsteins Mi- nisterpräsident Torsten Albig aus dem Er- goldinger Rosenhof war der Beweis dafür, dass die LTE-Technik der Firma T.D.T. aus Altheim funktioniert.
Landshut. Die Grünen haben am Donnerstag, 27. Sept., 20 Uhr, Margarete Bause (Foto) im Gasthaus Zur Insel zu Gast in Landshut. "Bayern kann mehr" ist der Titel des Diskussionsabends mit der lang- jährigen Abgeordneten, die 1978 am Hans-Lein- berger-Gymnasium Abitur gemacht hat.
Prof. Dr. Christoph Zeitler (51), bereits nominierter Bundes- tagskandidat der FDP für den Stimmkreis Landshut-Kel- heim, der bei der letzten Bundestagswahl ein herausragend gutes Wahlergebnis erzielt hat, muß sich für einen Spitzen- platz auf der Kandidatenliste noch etwas gedulden. Denn der Passauer Dr. Max Stadler (63 - Foto), Staatssekretär im Bundesjustizministerium, bleibt das Zugpferd der nieder- bayerischen Liberalen auf Bundesebene.
Das ist ein herber Rückschlag für den Rottenburger Gipfel- stürmer Hubert Aiwanger (41), der seine Freien Wähler mit 10,2 Prozent der Wählerstimmen 2008 erstmals in den Bay- erischen Landtag geführt hat und jetzt sogar mit seinen "Freien" in den Bundestag will. Doch da kommt aus Franken, Stammland der Freien Wähler, schlechte Kunde.
Zur jüngsten Entscheidung der japani- schen Regierung zum schrittweisen Atomausstieg (hier ein Archivfoto vom Brand der Atomanlage in Fukushima) bis zum Jahr 2040, erklärt Dr. Thomas Gamb- ke, Mitglied im Finanzausschuss und Mittelstandsbeauftragter der Bundestags- fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Ich be- grüße die Entscheidung der Japanischer, aus der Atomkraft auszusteigen.
Bei einem aktuellen Wahlcheck der Bildzeitung errei- chen die Freien Wähler von Hubert Aiwanger (41) derzeit nur zwei Prozent. Sie kämen damit nicht in den Bundestag. Auch die FDP würde es mit vier Prozent nicht schaffen. Mit 37 Prozent wäre die CDU/CSU der- zeit der große Wahlsieger vor der SPD (28 Prozent), gefolgt von den Grünen (14 Prozent).
Hubert Aiwanger gibt den „schwarz-gelb- rot-grünen Rettungsschirmparteien im Bundestag" eine Mitschuld an der aktu- ellen Zuspitzung der sozialen und wirt- schaftlichen Probleme in Griechenland. Die Gesundheitsversorgung sei für sozial Schwache in Griechenland nicht mehr sicher, weil medizinische Behandlungen oft nur noch gegen Barzahlung erfolgen.
Abensberg (do). Die FREIEN WÄHLER haben am Montagvormittag vor rund 900 Gästen auf dem Gillamoos ihren traditionellen politischen Schlagabtausch abgehalten. Als Hauptredner übte Hubert Aiwanger beißende Kritik an der Euopapolitik von Bundeskanz- lerin Merkel, die er ein "altes Schlachtroß" nannte. Sie trat nebenan im Hofbräufestzelt vor 3500 Besuchern auf. Bei der Landtagswahl 2013 erwartet Aiwanger eher 15 als zehn Prozent für seine Partei.
Ende Juli kam zum Wahlkampffinale des Alt- dorfer SPD-Bürgermeisterkandidaten Georg Wild (47) Deutschlands jüngster Landrat, Michael Adam (27), als Redner ins Gasthaus Frauenbauer. Wie immer und fast überall wurde der SPD-Jungstar mit Beifall über- schüttet. Am Samstag (1. Sept.), hat Michael Adam (re. im B.) seinem langjährigen Lebens- gefährten Tobias Eckert im Bodenmaiser Stan- desamt das Ja-Wort gegeben.
Am Montag, 3. September, findet der traditionelle politische Gillamoos-Montag in Abensberg statt. Als Festrednerin konnte heuer der CSU-Kreisverband Kelheim die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als Festrednerin gewinnen. Sie spricht um 10.30 Uhr im Hofbräu-Zelt in Abensberg. Die CSU bittet Fahr- gemeinschaften zu bilden, Anfragen über die CSU- Geschäftsstelle, Ludmillastraße 33, Landshut.
Die SPD lädt am 3. September zu einer Bus-Fahrt zum Politischen Gillamoos-Montag nach Abens- berg ein. Im Jungbräu-Festzelt sprechen ab 10.00 Uhr neben dem Münchner Oberbürgermeister Christian Ude auch der Vorsitzende der Bayern- SPD, Florian Pronold und die Landtagsabgeord- nete Johanna Werner-Muggendorfer.
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