Landshut, Die Bürgerinitiative „Uns stinkt´s" ist erwartungsgemäß enttäuscht vom heutigen Ausgang der Petition gegen die riesige Schweinemastanlage in Mittergolding, unweit vor dem Stadtteil Achdorf, wo der Großbauer Wolfgang Beck aus Mittergolding Stallungen für 2000 Mastschweine und 1000 Ferkel bauen will. Viele galuben, dass dies nur der Anfang von noch weitaus größeren Stallungen ist.
Die Bürgerinitiative hat unter anderem auch Tausende von Unterschriften gegen das Projekt gesammelt. Das Landratsamt hat dem Vorhaben zugestimmt. Kein Wunder, meinen Beobacher, die Familie von Landrat Eppeneder ist ja ebenfalls in der Schweinemast groß mit dabei, ebenso die Familie von MdL Gertraud Goderbauer in Stehberg bei Ergolding.
Der Landhsutr Landkreis weist schon seit Jahren die höchste Mastscheine-Dichte in ganz Bayern aus. Die Bi "Uns stinkt's fürchtet nicht nur Gestank und eine Minderung der Haus- und Grundstückwerte durch die jetzt drohende Nachbarschaft von riesigen Schweinestallungen samt Güllesilos usw.. Die Stadt Landshut sorgt sich auch um das benachbarte Landshuter Grundwassergebiet im Bereich von Schloßberg.
Kreisrätin Rosi Steinberger, neben den Stadträten Ludwig Zellner und Norbert Hoffmann, eine der Sprecherinnen der Bi "Uns stinkt's", war bei der Sitzung des Petitionsausschusses im Landtag mit dabei. Sie ist natürlich ganz besonders enttäuscht. Hier ihre Pressemitteilung: Die Petition wurde heute (10.04.) mit den Stimmen der CSU/FDP-Mehrheit im Landtag abgelehnt, obwohl der Ausschussvorsitzende Hans Joachim Werner von der SPD dringend darum gebeten hatte, die Entscheidung noch einmal zu vertagen.
Bei der Anhörung stellte sich heraus, dass die Mitglieder des Ausschusses verschiedene Unterlagen nicht bekommen hatten. So fehlte eine Stellungnahme des Innenministeriums zur Frage der verkehrlichen Erschließung und der Trinkwasserproblematik. Auch die fehlende Beteiligung der Stadt Landshut war dem Innenministerium unbekannt.
Auch das Landwirtschaftsministerium hatte sich noch nicht zur Privilegierung und der nötigen Futterfläche geäußert.
Besonders brisant war die Einlassung des Umweltministeriums bezüglich einer Notwendigkeit, einen Abluftwäscher einzubauen. Sowohl die Bund-Länder-Konferenz der Immissionsschützer als auch die Konferenz der Amtschefs aller Landwirtschaftsministerien hatten den Einbau dieser Abluftreinigungsanlage einstimmig empfohlen.
Nun warten alle auf die Agrarministerkonferenz, die derzeit in Berchtesgaden tagt, ob diese sich diesem Beschluss anschließen wird.
Auf Grund dieser fehlenden Unterlagen plädierte die Mitberichterstatterin im Ausschuss, Maria Scharfenberg, Grüne, für eine Verschiebung der Entscheidung. Leider wurde diesem Antrag mit CSU/FDP Mehrheit nicht stattgegeben, da der Berichterstatter, Herr Schöffel, meinte, er hätte genug Unterlagen gesehen. Die Petition selbst wurde daraufhin ebenfalls abgelehnt, allerdings mit der Maßgabe, dass der Beschluss der Agrarministerkonferenz in die Auflage mit einfließen müsse, sollten sich die Minister auf einen Pflichteinbau von Abluftwäschern einigen
