Landshut (16.11.2017) Heute, Donnerstag, 16 Uhr, tag der Verwaltungssenat im Alten Rathaus öffentlich. Die Tagesordnung ist lang. Unter anderem geht es um einen Antrag von mehreren CSU-Stadträtn, die den Antreil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund hintefragen. Da wird es auch um den künftig erwünschten - bzw. gebremsten - Zuzug von Neubürgern gehen. Die Zahl der in den letzten fünf Jahren in Landshut fertiggestellten Wohnungen ist ja recht beachtlich. Es sind insgesamt 2.988, also im Schnitt 600 pro Jahr. Laut Statistikbuch der Stadt (Seite 64) wurden im letzten Jahr (2016) an 2.035 Landshuter Haushalte insgesamt 1,315 Millionen Euro an Wohngeld ausbezahlt. Im Jahr zuvor waren es nur 606.000 Euro an 993 Haushalte.
Hier ist womöglich noch mehr Luft drin, weil viele Mieter und auch Wohnungs- bzw Hauskäufer noch gar nicht wissen, dass sich das Wohngeld pro Haushalt und die Zahl der Berechigten (höhere Einkommensgrenzen) deutlich erhöht hat. Im letzten Tagesordnungspunkt geht es um die Sanierung des denkmalgeschützten ehemaigen Tennisheims an der Kolpingstraße, dort, wo statt Tennisplätzen jetzt ein städtischer Parkplatz ist.
Nicht zuletzt geht es heute im Verwaltungsausschuss auch um die Videoüberwachung an sog. Kriminalitätsschwerpunkten der Stadt. Ein Antrag der CSU-Stadträte Rudolf Schnur, Helmut Radlmeier, Maximilian Götzer und Dr. Dagmar Kaindl.
Hier die komplette Tagesordnung dr heutige Sitzung:
Referent: Dipl.-Betriebswirt (FH) Rupert Aigner
1 Widmung eines Eigentümerweges an der Gestütstraße (FlNr. 791/4 d. Gmkg. Landshut)
2 Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Erneuerung und die Verbesserung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen und Grünanlagen (Ausbaubeitragssatzung)
3 Neuerlass der Satzung für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung - EBS)
4 Widmung von zwei Eigentümerwegen zur Erschließung der Bebauung auf dem Grundstück 2199 d. Gmkg. Landshut und den aus dem Grundstück FlNr. 2098 d. Gmkg. Landshut neu gebildeten Grundstücken FlNr. 2198/0 u. -/1 d. Gmkg. Landshut, die von der Parallelstraße am Rennweg abzweigen
5 Widmung des Eigentümerweges im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 01 59b Südlich Ludmillastraße, östlich Renatastraße Teilbereich 1
6 Ausbaubeitrag Bismarckplatz; Heranziehung der Zisterzienserinnen-Abtei Seligenthal mit den Grundstücken FlNrn. 1081, 1080, 1108, 1114, 1114/2, 1114/6, 1114/5, 1081/1, 1077/2, 1103, 1104 u. 1113/2 d. Gmkg. Landshut; Billigkeitsregelung
7 Widmung eines Eigentümerweges und eines beschränkt-öffentlichen Weges im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 08-63 Zwischen Loretoweg und Hofgarten
Referentin: I. V. Oberrechtsrätin Claudia Kerschbaumer
8 LKW-Kartell;
- Information der Verwaltung V-07092/14-20
9 Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Landshut für das Naherholungsgebiet Gretlmühle
10 Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Landshut über die Benutzung ihrer Bestattungseinrichtungen (Friedhofssatzung);
- Antrag der Frauen Stadträtinnen Dr. Maria Fick und Claudia Zehentbauer sowie der Herren Stadträte Prof. Dr. Thomas Küffner, Hans-Peter Summer und Tilman von Kuepach vom 11.09.2017, Nr. 582
- Antrag des Herrn Stadtrates Robert Mader vom 15.09.2017, Nr. 586
11 Satzung zur Änderung der Grabmal- und Grabpflegeordnung der Stadt Landshut V-07095/14-20
12 Friedhofsgebührensatzung;
- Bericht der Verwaltung über Gebührenkalkulation
13 Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund in Landshut;
- Antrag der Frauen Stadträtinnen Anke Humpeneder-Graf, Dr. Dagmar Kaindl und Ingeborg Pongratz sowie der Herren Stadträte Maximilian Götzer, Manfred Hölzlein, Lothar Reichwein, Rudolf Schnur, Ludwig Zellner und Dr. Thomas Haslinger vom 21.07.2017
- Bericht der Verwaltung
14 Einführung eines sog. Bürgerkoffers
- Antrag der Herren Stadträte Lothar Reichwein und Rudolf Schnur vom 21.09.2017, Nr. 587
15 Sicherheitsverordnung; Wahlwerbung
- Antrag der Herren Stadträte Stefan Gruber und Hermann Metzger vom 13.09.2017, Nr. 583
16 Verordnung zur Änderung der Verordnung der Stadt Landshut über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Sicherheitsverordnung - SiVO)
17 Gewaltvorkommnisse auf der Bartlmädult;
- Antrag der Frau Stadträtin Dr. Dagmar Kaindl sowie der Herren Stadträte Maximilian Götzer, Helmut Radlmeier und Rudolf Schnur vom 07.09.2017, Nr. 579
18 Videoüberwachung an sog. "Kriminalitätsschwerpunkten" im Stadtgebiet;
- Beschluss Nr. 1 Ziff. 4 des Verwaltungssenates vom 22.03.2017
- Information; Gespräch mit der Deutschen Bahn AG
19 Autowaschanlagen in Gewerbegebieten;
Öffnung an Sonn- und Feiertagen
- Antrag des Herrn Stadtrates Maximilian Götzer vom 04.07.2017, Nr. 561 V-07103/14-20
Referent: Ltd. Baudirektor Johannes Doll
20 Anwesen Kolpingstraße 484 d - ehemaliges Tennisheim;
Sanierung des denkmalgeschützten Anwesens in dr Koloingstraße, dort wo jetzt stattdemTenisplatz ein städtischer Parkplatz zu findenist.