Unweit vom Stadtteil Achdorf werden in Aign von der Mittergoldinger Familie Beck zwei riesige Schweinemastställe und ein Ferkelaufzuchtstall samt Güllegruben usw. gebaut. Das hat Folgen für den Schwerlastverkehr.
Die nächste öffentliche Sitzung des Verkehssenats am Dienstag, 23. Juni, 16 Uhr, im alten Plenarsaal des Rathauses verspricht viele "heiße Themen". Das schon lange kontrovers diskutierte Parken rund um Landratsamt, Krankenhaus und Ärztehaus in Achdorf ist ein Thema.
Trotz der jüngst eröffneten neuen, freiich kostenpflichtigen, Tiefgarage besteht weiterhin Parkplatznot. Der Antrag von Stadtrat Gerd Steinberger zur Sperrung des Balsgäßchens mit einer Schranke wird behandelt und ein großes Anliegen der Achdorfer Bürgerinnen und Bürger der letzten Bürgerverammlung ist die sofortige Wiederaufstellung von Verkehrsschildern zur Beschränkung der Durchfahrt zwischen Mittergolding und Landshut für Fahrzeuge über 12 Tonnen. Ja, die Beschränkung soll, so ein Zusatzantrag, möglichst sogar auf Laster bis maximal 7,5 Tonnen erweitert werden.
Damit will man vorbeugen, dass Lastzüge mit Schweinen durchfahren, Schweine, die in künftigen riesigen Schweinemaststallungen in Gelände vor dem Stadtteil Achdorf, in Aign, gemästet werden, wo derzeit zwei Mastställe für 2.000 Stellplätze und ein Ferkel-Aufzuchtstall für 1.000 Plätze gebaut werden. Die Baustelle mit Bautafel ist bereits samt Hochkran ein Besuchermagnet für Spaziergänger. Selbst die Stadt konnte in zwei Verfahren vor dem Vewaltungsgericht dieses riesige Schweinemast- und Aufzucht-Projekt der Mittergoldinger Familie Beck nicht verhindern.
Gleich zu Beginn der Sitzung geht es im einem Antrag der Gebrüder Lincetto vom Eiscafe Riviera (Altstadt 100), die ihr Eiscafe in die Altstadt 367, gleich neben dem Kochlöffel, so Mitte bis Ende August verlegen wollen bzw. müssen, wo sie Freisitzplätze beantragen. Die von der Hl.-Geistspitalstiftung erworbenen Häuser 100 (Eiscafe Rivierea jetzt) bis 98 werden saniert bzw. sogar (Nr. 99) abgerissen und neu aufgebaut. Dort sind vor allem Wohnungen für betreutes Wohnen geplant.
Hier die komplette Tagesordnung der Verkehrssenatssitzung
Referent: Leitender Rechtsdirektor Harald Hohn
1 Altstadt;
hier: Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Tischen und Stühlen auf öffentlichem Verkehrsgrund beim Anwesen Altstadt 367 (Eiscafe Riviera)
- Antrag durch die Gebrüder Lincetto, Altstadt 100, Landshut vom 13.03.2015
2 Breslauer Straße;
hier: Ausweisung einer Tempo 30-Zone im unteren Teilbereich (ab der Konrad-Adenauer-Straße) ohne Änderung der Vorfahrtsregelung
- Antrag der Stadträtinnen Maria Haucke und Anja König sowie der Stadträte Robert Gewiesund Gerd Steinberger vom 04.03.2015, Nr. 141
3 Balsgasse;
hier: Unterbindung der Durchfahrt mittels Schranke
- Antrag des Stadtrates Gerd Steinberger vom 03.03.2015, Nr. 142
4 Parksituation rund um das Achdorfer Krankenhaus / Landratsamt;
hier: Rasche Regelung mit entsprechenden Maßnahmen und Führung ziel- und ergebnisorientierter Gespräche mit dem Landratsamt
- Dringlichkeitsantrag der Frauen Stadträtinnen Dr. Maria E.Fick und Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner sowie der Herren Stadträte Prof. Dr. Thomas Küffner, Hans-Peter Summer und Tilman von Kuepach vom 16.03.2015, Nr. 151
5 Beschränkung der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Mittergolding und Landshut für Fahrzeuge über 12 Tonnen Gesamtmasse;
hier: 1. Sofortige Wiederaufstellung der Tonnagenbeschränkung und Prüfung, ob eine Reduzierung auf 7,5 Tonnen angebracht ist
2. Bericht der Verwaltung, aus welchem Grund die Tonnagenbeschränkung (12 t) aufgehoben wurde
- Dringlichkeitsantrag der Frau Stadträtin Dr. Dagmar Kaindl sowie der Stadträte Lothar Reichwein und Ludwig Zellner vom 23.03.2015, Nr. 155
- Antrag der Frauen Stadträtinnen Anke Humpeneder-Graf, Dr. Dagmar Kaindl, Ingeborg Pongratz, Gertraud Rößl und Gaby Sultanow sowie der Herren Stadträte Dr. Maximilian Fendl, Maximilian Götzer, Wilhelm Hess und Manfred Hölzlein, Helmut Radlmeier, Lothar Reichwein, Rudolf Schnur, Philipp Wetzstein und Ludwig Zellner vom 24.03.2015, Nr. 156
6 Verbindungsstraße zwischen Lurzenhof und Auloh;
hier: Erlass von Beschränkungen für den ruhenden Verkehr
- Antrag der Frauen Stadträtinnen Dr. Maria E. Fick, Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner sowie der Herren Stadträte Prof. Dr. Thomas Küffner, Hans-Peter Summer und Tilman von Kuepach vom 26.03.2015, Nr. 161
7 Am Banngraben;
hier: Untersagung der Durchfahrt für Lkw und Einrichtung einer Tempo 30-Zone
- Antrag der Frauen Stadträtinnen Christine Ackermann, Hedwig Borgmann, Dr. Maria E. Fick, Sigi Hagl, Anke Humpeneder-Graf, Dr. Dagmar Kaindl, Anja König,Ingeborg Pongratz und Gertraud Rößl (Frauenplenum) vom 09.03.2015, Nr. 167
8 Stadtgebiet;
hier: Erarbeitung eines umfassenden Konzeptes zur flächendeckenden effizienten Schaffung, Bewirtschaftung und Management von Parkraum in der Innenstadt und definierter Gebiete außerhalb der Innenstadt
- Antrag der Frau Stadträtin SigiHagl sowie des Herrn Stadtrates Prof. Dr. Frank Palme vom 27.03.2015, Nr. 168
9 Felix-Meindl-Weg;
hier: 1. Zurückstellung der Umsetzung des Beschlusses des Verkehrssenates vom 23.07.2014 (Markierung eines Fahrradschutzstreifens)
2. Verlängerung des Fahrradschutzstreifens bergauf zur Erleichterung des Ein- und Ausparkens an den Schrägparkplätzen
3. Verkürzung der Höchstparkzeit bei den Parkplätzen am Friedhof und Anbringung eines Hinweisschildes für die Nutzung von Friedhofsbesuchern
- Antrag der Frauen Stadträtinnen Anke Humpeneder-Graf, Ingeborg Pongratz und GertraudRößl sowie der Herren Stadträte Dr. Maximilian Fendl, Wilhelm Hess, Manfred Hölzlein, Lothar Reichwein und Ludwig Zellner vom 27.03.2015, Nr. 169
10 Felix-Meindl-Weg;
hier: Einrichtung eines absoluten Haltverbotes gegenüber den Schrägparkplätzen am Friedhof
- Antrag des Herrn Stadtrates Gerd Steinberger vom 15.04.2015, Nr. 174
11 Felix-Meindl-Weg;
hier:
1. Bewirtschaftung der Parkplätze (Ausnahme Kurzzeitplätze für Friedhofsbesucher)
2. Ausweisung von Bewohnerparkplätzen
- Antrag des Herrn Stadtrates Gerd Steinberger vom 22.04.2015, Nr. 178
12 Martinsfriedhof;
hier: Aufstellung einer versenkbaren Bake zur Verhinderung verbotswidrigen Parkens
- Antrag des Herrn Stadtrates Stefan Gruber vom 04.05.2015, Nr. 181
13 Jürgen-Schumann-Straße;
hier: Ausweisung als Tempo 30-Zone
- Anregung aus der Bürgerversammlung vom 30.04.2015
14 Städtischer Verkehrsüberwachungsdienst;
hier: Bekanntgabe der Jahresbilanz 2014
15 * Nachtrag: Buchenstraße;
hier: Anordnung einer Haltverbotszone
- Dringlichkeitsantrag des Herrn Stadtrates Rudolf Schnur vom 17.06.2015, Nr. 196