Wurmsham. Zum Abschluss des Gründungsfestes der KSK Wurmsham wurde es am Montag politisch: Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger, Landrat Peter Dreier und Landtagsabgeordneter Benno Zierer sprachen im voll besetzten Festzelt. Angesprochen wurden Themen aus dem Landkreis sowie aus der Landes- und Bundespolitik bis hin zur europäischen Ebene.
Eingeladen hatte der Freie Wähler Ortsverband Wurmsham um Vorsitzenden Martin Söll.
Landtagsabgeordneter Hubert Aiwanger sprach sich für den Erhalt der ländlichen Strukturen und den Ausbau der Infrastruktur in der Fläche aus. Er forderte, dass jeder Haushalt bis zum Einödhof mit einer vernünftigen Internetverbindung ausgestattet wird. Eine „Peinlichkeit“ spiele sich gerade auf den ostbayerischen Autobahnen ab, die derzeit aufgrund der Temperaturen auf 80 Stundenkilometer beschränkt sind. „Es ist ein Armutszeugnis, wenn man auf diesen Schlaglochpisten auch noch eine Maut verlangen will, während man auf der Landstraße 100 fahren darf und keine Maut bezahlt“, sagte Aiwanger. „Der ländliche Raum ist der Wirtschaftsraum der Zukunft, den dürfen wir nicht aushungern lassen.“
Doch anstatt die Infrastruktur zuhause in Ordnung zu bringen, „schickt man mir nichts dir nichts Milliardenpakete nach Griechenland“. Aiwanger fand es „erstaunlich, wie gewisse Bundestagsabgeordnete aus der Region für jedes Griechenlandpaket die Hand heben“. Stattdessen fordern die Freien Wähler bereits seit fünf Jahren, mit der Drachme als Zweitwährung den Wirtschaftskreislauf wieder in Schwung zu bringen, damit sich die Griechen wieder hocharbeiten können. „Ansonsten gefährden wir das Projekt Europa, aber als Freie Wähler stehen wir für Europa“, machte Aiwanger klar.
Bei der Situation um die Asylbewerber machte Hubert Aiwanger die CSU dafür verantwortlich, das Thema zu verschleppen. „Derzeit liegen in Bayern zehntausende Einsprüche von abgelehnten Asylbewerbern auf Halde, weil 50 Verwaltungsrichter fehlen. Aber anstatt diese Richter endlich einzustellen, vergeudet die Staatsregierung lieber Milliarden für die Unterbringung von Asylbewerbern, die längst zu Hause sein könnten, und schimpft dann über Asylmissbrauch“, sagte Aiwanger. Diese Politik führe auch zu einem falschen Zungenschlag in der gesamten Debatte.
Landrat. Derzeit 1100 Flüchtlinge in 40 Unterkünften
Auf dieses Thema ging auch Landrat Peter Dreier ein: „Ohne die Unterstützung der Bürgermeister und der vielen Ehrenamtlichen im Asylbereich wäre längst das blanke Chaos ausgebrochen.“ Derzeit leben im Landkreis Landshut 1100 Flüchtlinge in 40 dezentralen Unterkünften, hinzu kommt die Gemeinschaftsunterkunft in Geisenhausen. „Aber irgendwann sind auch bei uns Grenzen erreicht.“ Weiterhin erklärte Dreier, dass sich der Landkreis unter dem Dach von LaKUMed verpflichtet habe, für die medizinische Versorgung im Landkreis aufzukommen. „Wir halten an unseren drei Häusern fest, an der flächendeckenden medizinischen Versorgung wird nicht gerüttelt“, versprach der Landrat. Für die Aussage „Wir stehen zum Krankenhaus in Vilsbiburg“ erhielt Dreier viel Applaus bei den Wurmshamern.
"Atommüll-Endlagerfrage schnellstens lösen"
Kritik gab es vom Landrat an der Energiepolitik: „Erst wurde die Windkraft in Bayern durch die 10H-Regelung gestoppt, stattdessen sollen Stromtrassen nach Bayern geführt werden.“ Dabei habe der Landkreis bereits mit den beiden Kernkraftwerken Isar 1 und 2 einen großen Beitrag zur Energieversorgung geleistet. „Nun haben wir mit unserem Zwischenlager BELLA das Risiko vor Ort. Daher wehre ich mich auch dagegen, dass auswärtiger Atommüll nach Landshut kommt.“ Seine heftige Reaktion begründete der Landrat damit, dass er davon aus dem Radio, nicht vom Ministerium erfahren hatte. „So kann man nicht miteinander umgehen.“ Er forderte stattdessen, die Endlagerfrage schnellstmöglich zu klären und versprach: „Wir wehren uns bis auf's Letzte gegen die Einlagerung des Atommülls nach Landshut.“
Zuvor hatte nach der Begrüßung durch Ortsvorsitzenden Martin Söll kurz Landtagsabgeordneter Benno Zierer das Wort, der für die Freien Wähler die Landkreise Mühldorf und Erding im Landtag vertritt. Die Freien Wähler seien im Landtag mittlerweile die treibende Kraft, sagte Zierer.
Im Bild oben: Die Mitglieder der Freien Wähler Wurmsham mit Bürgermeisterin Maria Neudecker (2.v.l.), Landrat Peter Dreier (3.v.l.), MdL Benno Zierer (M.), MdL Hubert Aiwanger (3.v.r.) und dem Ortsvorsitzendem Martin Söll (2.v.r.).