Die häufig zu beobachtende Einfahrt von Autos vorzugsweise mit auswärtigen Kennzeichen i n die Fußgängerzone ist mehreren CSU-Stadträten ein Dorn im Auge. Sie drängen per Antrag auf neue Verbotslösungen. Der Antrag der CSU-Stadträte lautet:
Der Stadtrat möge, wie folgt, beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, verbesserte technische Lösungen für die Einfahrtsverbote in die Fußgängerzone Altstadt dem Stadtrat vorzulegen. Hierfür sollten auch vergleichbare Situationen anderer Städte und deren Lösung erfragt werden.
Begründung:
In der letzten Zeit kann man ständig Privat-PKWs, meistens auswärtige Kennzeichen, beobachten, die unerlaubterweise und außerhalb der Ladezeiten in die Fußgängerzone Altstadt einfahren und ohne ersichtlichen Halt durchfahren. Die derzeitige Beschilderung ist hieraus scheinbar unzureichend, die Verkehrsüberwachung kann nicht ständig diese Zufahrten überwachen. Welche technischen Verbesserungen könnte man hier einsetzen?
gez.
Lothar Reichwein
Helmut Radlmeier, MdL
Wilhelm Hess
Maximilian Götzer
(alle Stadträte dr CSU)