Die kommende Woche wird noch vor allem durch die 25. Niederbayernschau geprägt. Am Montag (28.9.) kommt der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt, als Hauptredner zum Bauerntag. BBV-Mitglieder haben an diesem Tag bis 11 Uhr freien Eintritt. Vom 1. bis 4. Oktober wird die Messe durch die Sonderausstellung "Jagd, Fisch & Natur" ergänzt bzw. eröffnet. Am Freitag findet um 9 Uhr im Rathaus zunächst eine öffentliche Sitzung des Bausenats statt und um 15 Uhr folgt eine Sitzung aller 44 Stadträte im neuen Plenarsaal.
Dabei geht es in erster Linie um den Ankauf des Grund und Bodens geht, auf dem der Bernlochnerkomplex steht. Die mittlerweile weitgehend leerstehende Immobilie selbst ist ja bereits im Besitz der Stadt. Am Montag (28.9.) bekommen die Stadträte erstmals Einsicht in das Vertragswerk und sie erfahren dabei auch, wie hoch der Preis für die 4.000 qm Grund und Boden ist. Da wird von Insidern eine Summe von ca. 7,5 Millionen Euro genannt. Nun ja, man wird sehen, wie die Debatte dazu am Freitag im Stadtrat verläuft.
Am 3. und 4. Oktober wollen die Grünen bei einer Klausur im Geisenhausener "Stefanihof" herausfinden, wer OB-Kandidat bzw. -Kandidatin für die Wahl am 9. Oktober 2016 werden soll. Offiziell werden immer noch Fraktionschefin Sigi Hagl (48) und Neu-Stadtrat Stefan Gruber (43), der seit einigen Tagen an Krücken gehen muß (Meniskusschaden), als einzige Aspiranten genannt. Die offizielle Nominierung des grünen OB-Kandidaten durch eine Mitgliederversammlung soll dann möglichst zeitnah erfolgen.
Stefan Gruber, von Beruf Banker, ehemals viele Jahre lang Vorsitzender des Stadtjugendrings, hat es auch parteiintern in kurzer Zeit verstanden, sowas wie ein Kandidat der Herzen zu werden. Sigi Hagl sieht wohl ihre politische Zukunft weiterhin vorzugsweise auf Landesebene, wo sie sich am 17. Oktober der Wiederwahl als Landesvorsitzende beim Landesparteitag stellen muß. Sie bekommt angeblich keine Gegenkandidatin. Der männliche Vorsitzende im Landesvorstand wird erst im Spätherbst 2016 wieder neu gewählt. Das ist derzeit der Passauer Eike Hallitzky.
Die CSU will ja am 7. Dezember im Rahmen einer Mitgliederversammlung den OB-Kandidaten im Bernlochnersaal küren. Die SPD, die Landshuter Mitte und die Freien Wähler wollen sich noch bis zum Frühjahr 2016 mit der Präsentation ihrer Kandidaten bzw.- Kandidatinnen Zeit lassen. Ob und wann die FDP und die Bayernpartei OB-Kandidaten nominieren ist ebenfalls noch offen. Fest steht, dass die Flüchtlingsproblematik auch die OB-Wahl stark beeinflussen wird. Das hat sich heute bei den Wahlen in Österreich - massive Zugewinne der rechtspopulistischen FPÖ - bereits bewahrheitet.
Hier die Tagesordnung der Sitzung des Bausenats am 2. Oktober
Öffentlicher Teil:
Referent: Leitender Baudirektor Johannes Doll
1 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 01-59b "Südlich Ludmillastraße, östlich Renatastraße" im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB (Bebaungsplan der Innenentwicklung) - Ergebnisse des Workshops
2 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 03-56/4 "Erikastraße - Oberndorferstraße - Edelweißstraße - Lärchenstraße" im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung)
I. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 4 Abs. 1 BauGBim Zusammenhang mit der Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB
II. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB
III. Billigungsbeschluss
IV. Zurückstellung der Bauvoranfrage für dieFl.Nrn. 2677 und 2678
3 Vereinfachte Aufstellung gem. § 13 BauGB des Bebauungsplanes Nr. 08-19/3 "Südlich Am Graben, Bereich Am Wirtsanger und Weinzierlstraße"
Aufstellungs- und Billigungsbeschluss
4 Vereinfachte Änderung gem. § 13 BauGB des Bebauungsplanes Nr. 0-45/1 "Zwischen Ludwigstraße - Maximilianstraße - Podewilsstraße" durch Deckblatt Nr. 2
I. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 4
Abs. 2 BauGB
II. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 3
Abs. 2 BauGB
III. Satzungsbeschluss
5 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 08-26 "Südlich Hagrainer Straße" im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung)
I. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 4 Abs. 1 BauGB im Zusammenhang mit der Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB
II. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB
III. Billigungsbeschluss
6 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 03-51 "Am St.-Wolfgangplatz" im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) - Grundsatzbeschluss
7 Voranfrage V-2015-29 zur Bebauung der Fl.Nrn. 3, 3/2, 3/3 Gem. Achdorf an der Kellerstraße
8 Hans-Carossa-Gymnasium; Umbau und Sanierung;
Vergabe der Fachklassenausstattung
9 Turnhalle Hans-Carossa-Gymnasium;
Bericht zur Ausführung und zum Kostenstand
10 Jahresbauprogramm 2016 für die Herstellung, Erneuerung oder Verbesserung von Straßen, Ingenieurbauwerken sowie Maßnahmen an Gewässern
11 Antrag der Stadträte Philipp Wetzstein, Helmut Radlmeier, Lothar Reichwein, CSU-Fraktion, Nr. 224 vom 14.08.2015;
Errichtung eines Bolzplatzes bzw. Aufstellung von Fußballtoren im Bereich der alten Kaserne
Nicht öffentlicher Teil:
Referent: Leitender Baudirektor Johannes Doll