Landshut (17.04.2017) Knapp eine Woche nach der Wahl des neuen CSU-Kreisvorsitzenden Thomas Haslinger (31) trafen sich am Donnertagabend die Liberalen aus Stadt und Landkreis zum Stammtich im "Rieblwirt" (Freyung). Auch OB Alexander Putz war dabei. Im Bild-Vordergrund die Kreisvorsitzenden Nicole Bauer (Landkreis), zugleich Bundestagskandidatin und Stadtrat Norbert Hoffmann (rechts), Vorsitzender der 57 FDP-Mitglieder in Landshut Stadt.
Ja, die Kampfansage von Thomas Haslinger bei seiner Bewerbungsrede um den Parteivorsitz im Bernlochner vor 136 Mitgliedern macht die FDP'ler nicht nervös. Sie haben mit Alexander Putz einen Oberbürgermeister, der mit über 62 % die Stichwahl gegen den CSU-Kandidaten gewonnen hat. Putz hat die ersten 100 Tage im Amt souverän gemeistert. Die FDP verspürt in Stadt und Landkreis enormen Aufwind. Ob der neue CSU-Parteichef die Aktions- und Meinungsführerschaft in der Stadtpolitik (zurück-)gewinnen kann, ist vorerst lediglich eine gewagte Absichtserklärung. Alexander Putz (53) findet mit Sicherheit auch jenseits der CSU-Fraktion eine Mehrheit im Stadtrat für viele Themen. Auffallend ist z.B. derzeit der enge Schulterschluss von Putz mit seinem 2. Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner. Dass sich die Mehrheiten im Stadtrat (44 Mandate) bei der nächsten Wahl (März 2020) deutlich zu Gunsten der CSU verschieben könnten, ist eher unwahrscheinlich.
Einer neuen "schwarzen Mehrheit" im Stadtrat hat FDP-Chef Norbert Hoffmann schon bei der letzten Kreisversammlung eine kämpferische Absage erteilt. Die großen Themen der Stadtpolitik stehen ja für die nächsten Jahre schon seit der Amtszeit von OB Hans Rampf fest: Drei Schulneubauten, die Sanierung des Eisstadions, die Sanierung des Stadttheaters im Bernlochner, der 2. Bauabschnitt STADTmuseum, die Fortsetzung der Generalsanierung der beiden Gymnasien (HCG & HLG) und der allseits geforderte, auch soziale Wohnungsbau.
Die jüngsten Zahlen des statistischen Landesamts für den Wohnungsbau signalisieren für Landshut Stadt in 2016 einen Rückgang der fertiggestellten Wohnungen von 730 (2015) auf nur mehr 480 (2016). 2014 waren es stolze 671, 2013 nur 429 und 2012 immerhin 666 fertiggestellte Wohnungen in Landshut Stadt. 2011 wurden nur halb so viele Wohnungen in Landshut fertiggestellt wie 2015. Das waren nur 362.
Die Wohnbau-Zahlen 2016 sprechen gegen die allseits beschworene "Boom"-Region Landshut. Auch im 155.000 Einwohner großen Lankreis Landshut ist die Zahl der fertiggestellten Wohnungen im letzten Jahr auf 480 zurückgegangen. Das Jahr zuvor waren es noch 620. Die Nachbarlandkreise Kelheim, Straubing-Bogen und Dingolfing-Landau melden dagegen jeweils für 2016 sprunghafte Zuwächse beim Wohnungsbau. Sicher ein heißes Wahlkampfthema für die Bundestagswahl (24.9.2017) und die Landtagswahl im September 2018. Die FDP erwartet ja Dank des Putz-Effekts für beide Wahlen besonders gute regionale Wahleregnisse. Bei der Landtagswahl 2018 könnte es sogar zu einem Mandat reichen. Als Landtagskandidat hat Stadtrat Norbert Hoffmann (36) die besten Karten.
Ein ganz großes Thema hat FDP-Kreis- und Bezirksrat Toni Deller, auch langjähriger Gemeinderat in Ergoling (hier im Bild mit FDP-Stadtrat Norbert Hoffmann), bei der letzten FDP-Versammlung im "Zollhaus" angesprochen: Er und sein Kreistagskollege Markus Sponbrucker plädieren für einen kompletten zentralen Neubau eines Landkreis-Krankenhauses. Deller hat im "Zollhaus" auch einen Neubau eines regionalen zentralen Klinikums für Stadt und Landkreis - in Landshut Stadt - nicht ausgeschlossen. Der ganz große Vorteil für den Landkreis: Dieses regionale Klinikum mit dann zusammen über 1.200 Betten bekäme die Versorgungsstufe II und würde somit mit bis zu 80 % der Kosten durch den Freistaat gefördert.
Ein Landkreis-Klinikum allein mit der Versorgungsstufe I bekäme nur 40 % Förderung. Kreisrat Deller denkt diesbezüglich eher langfristig. also für die Zeit nach 2030, wohl wissend, dass derlei Großprojekte eine sehr lange Planungszeit beanspruchen. Ein regionales Thema fürwahr, das vor allem auch die fünf Abgeordneten aus Stadt und Landkreis beschäftigen müsste. Das sind Helmut Radlmeier, Florian Hölzl und Erwin Huber (alle CSU), Hubert Aiwanger und Jutta Wimann (Freie Wähler), Ruth Müller (SPD) und Rosi Steinberger (Die Grünen). Kreisrat Deller geht sogar noch einen Schritt weiter und fordert sogar ein zentrales regionales Großklinikum der Versorgungsstufe III wie z.B. vergleichsweise die Kliniken in Augsburg und Regensburg, wo jeweils auch Organtransplantationen möglich sind. /HS
Fotos Franz M. Moosbühler