Mit scharfer Kritik reagiert MdL Jutta Widmann von den FREIEN WÄHLERN auf Pläne aus Brüssel zur Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung. Widmann: „Brüssel soll die Finger von unserem Wasser lassen, die Wasserversorgung ist in den Händen der Städte und Gemeinden bestens aufgehoben.
Bei der Energieversorgung haben wir gesehen, welche Preissteigerungen die Privatisierung und Monopolisierung gebracht hat. Den Fehler sollten wir beim Wasser nicht wiederholen".
Gerade von europäischer Seite werde immer wieder mit dem Argument der Wettbewerbsförderung geworben, schlussendlich spiele Brüssel aber nur den Lobbyisten großer Konzerne in die Hände.
„Europa soll sich um die großen Fragen kümmern, die Regulierung der Finanzmärkte oder die Sicherheit bei Atomkraftwerken und sich nicht ständig mit neuen Vorschriften in gut funktionierende Bereiche einmischen", so Jutta Widmann. Es sei keineswegs, wie vom EU-Binnenmarktkommissar Barnier behauptet, „zum Wohl des Verbrauchers", wenn die Trinkwasserversorgung in Deutschland privatisiert werde. Stattdessen wollten internationale Großkonzerne über Brüssel nur lukrative Geschäfte mit dem Wasser machen.
„Großbritannien hat schon schlechte Erfahrungen mit der Privatisierung des Wassers gemacht, das sollte uns eine Warnung sein. Wir FREIE WÄHLER lehnen die Privatisierungspläne strikt ab. Unsere Trinkwasserversorgung funktioniert sehr gut ohne die Einmischung der EU", erklärt Jutta Widmann. Eine Privatisierung führe nur dazu, dass die Qualität schlechter und die Preise höher würden.
„Dann kommt nach der Strompreisexplosion die Explosion der Wasserpreise", befürchtet die Landtagsabgeordnete. Sie appelliert daher an alle deutschen Abgeordneten, sich im Bund und in der EU gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung einzusetzen.