Die FREIEN WÄHLER, mit Hubert Aiwanger (43) an der Spitze, gratulieren Christian Springer zur Verleihung des Waldemar-von-Knoeringen-Preises für sein humanitäres Engagement in den Krisenregionen Syrien und Naher Osten – und fordern mehr Mittel für die Flüchtlingshilfe. Der Münchner Kabarettist ist nicht nur durch seine Fernsehautritte, sondern auch durch seine ebenso bissigen wie humorvollen Reden beim alljährlichen Landshuter Starkbierfest bestens bekannt.
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Aufgrund der Überfüllung der Erstaufnahmeeinrichtung in München muß der Rgierungsbezirk Niederbayern am Samstag erneut 80 Asylbewerber in Notunterkünften aufnehmwen. Am Samstag (15.11.) kommen im Laufe des Tages erneut ca. 80 Asylbewerber.
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Am letzten Wochenende fand der Landesjugendkongress der Grünen Jugend Bayern in Landshut statt. Als konservative, politische Jugendvereinigung mit christlichem Wertefundament möchten wir als Junge Union Landshut zu einigen Forderungen der Grünen Jugend Bayern Stellung nehmen.
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Die FDP hat kürzlich eine Petition gegen die gesundheitspolitischen Pläne der Großen Koalition gestartet. „Wir lehnen die von Gesundheitsminister Gröhe geplanten Zwangsmaßnahmen im Gesundheitssystem ab", erklärt die stellvertretende Bezirksvorsitzende der FDP Niederbayern, Nicole Bauer (Velden). Sie seien ein "Anschlag auf die Freiberuflichkeit der Ärzte und die freie Arztwahl der Patienten." Die Liberalen kritisierten insbesondere die Einrichtung einer zentrale Terminvergabestelle für Fachärzte, die Zwangsschließung von Arztpraxen in sogenannten „überversorgten" Gebieten, die Zwangsöffnung von Krankenhäusern für die ambulante Versorgung sowie den Zwang zur ‚elektronische Fußfessel' für Patienten in Form der elektronischen Gesundheitskarte.
Im Bild stellv. Bezirksvorsitzende der FDP Niederbayern und stellv. Kreisvorsitzende der FDP Landshut-Land Nicole Bauer.
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Vor dem Hintergrund der gestrigen Landtagsdebatte über TTIP/CETA geht der Landes- udn Budnesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger (43) davon aus, dass Schwarz-Rot auf Bundesebene und die schwarze bayerische Staatsregierung den beiden Freihandelsabkommen auch dann zustimmen werden, wenn der risikoreiche Investorenschutz und die Schiedsgerichte in den Verträgen stehen: "Schwarz-rot hat unseren Landtagsantrag abgelehnt, den geplanten Freihandelsabkommen nicht zuzustimmen, wenn der Investorenschutz drin steht.
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Die Neustadt ist schon wieder in weiten Teile eine Baustelle. Am Montag haben neuerdings die Arbeiten der Stadtwerke zur Verlegung von Fernwärmeleitungen begonnen. Sie dauern mindestens drei Wochen. Danach soll vorerst Schluß sein. Bei der Baustelle City-Palais wurde das Gerüst abgebaut.
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Nicht nachvollziehbar ist für die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, das Abstimmungsverhalten der CSU am Mittwoch (12.11.) beim Grünen Dringlichkeitsantrag zum Verbot von Reserveantibiotika in der Tiermast.
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Am Montag, 17. November, lädt ÖDP-Stadträtin Elke März-Granda zur Bürgersprechstunde von 14 bis 15 Uhr ein. Sie steht unter Tel. 0871-4880 den Bürgern für Fragen und Anregungen zur Verfügung.
Zu den beiden „meldepflichtigen Ereignissen" beim Atomkraftwerk Isar 2 (Ohu) erklärt die Abgeordnete der Grünen im bayerischen Landtag, Rosi Steinberger: „Das AKW Isar 2 zeigt offensichtlich zunehmende Altersschwäche. Die beiden jetzt gemeldeten meldepflichtigen Ereignisse sind ein weiteres Beispiel dafür, dass es bei dem Atomkraftwerk zunehmende Ausfallserscheinungen gibt", so Steinberger. Das Atomkraftwerk Isar 2 ist in diesem Jahr das Atomkraftwerk mit den häufigsten Meldungen aller bayerischen AKW's. Von den bisherigen neun Ereignissen bei den vier bayerischen Reaktoren haben allein fünf im AKW Isar 2 stattgefunden. Schon im Vorjahr war Isar 2 der negative Spitzenreiter. Im Jahr 2013 gingen fünf der 12 meldepflichtigen Ereignisse in Bayern auf das Konto von Isar 2.
Die Gefahren zum Ende der Laufzeit steigen deutlich an. Zum einen steigen altersbedingt die Materialprobleme bei den Reaktoren, zum anderen wollen die Betreiber möglichst wenig Geld investieren, weil die Anlage nur noch wenige Jahre läuft. Hier ist die Bayerische Atomaufsicht gefragt und muss konsequente Nachrüstung einfordern."
MdL Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, kommentiert heute die Meldung „Kernkraftwerk Isar II meldet zwei Störungen" kurz und knapp wie folgt: „Hoffen wir, dass das Atomzeitalter in Bayern ohne größere Störfälle zu Ende geht.
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Am Rednerpult Vereinsvorsitzender Frank Domakowski vor einem Original-Stück Mauer.
Am Samstag trafen sich die Mitglieder und Freunde des Vereins Bund der Berliner am Mauer-Denkmal in der Münchnerau, um an die Ereignisse vor 25 Jahren zu erinnern. Der Vorsitzende des Vereins, Frank Domakowski begrüßte die Teilnehmer. Leider wurde die Veranstaltung von der Landshuter Bevölkerung nicht so angenommen, wie es sich die Vorstandschaft des Vereins gewünscht hätte. Nur einige wenige Interessierte verliefen sich am frühen Samstagvormittag zur Veranstaltung in der Münchnerau.
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Die größte Windkraftanlage Niederbayerns, das Windrad der Stadtwerke Vilsbiburg in Moosthann im Landkreis Landshut wurde gerade erst fertiggestellt. Und während man hier in diesem November die erste Einspeisung ins Stromnetz erwartet, würgt die CSU den weiteren Ausbau der Windkraft in Bayern ab.
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Im Bild die Stadträtinnen Elke März-Granda (links) und Christine Ackermann mit Referent Dr. Magnus Stadler. - „Verkehrsinfarkt im Osten von Landshut; gibt es eine Lösung für den täglichen Verkehrsstau?" war das Thema des öffentlichen Stammtisches des ödp-Ortsverband „Zeit werds", der am vergangenen Mittwoch in der Tafernwirtschaft Schloss Schönbrunn stattfand. Wie wichtig diese Frage für die betroffenen Bürger ist, zeigte sich am regen Zuspruch am Stammtisch. 40 Interesierrte kamen.
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Am Sonntag, 1. Februar 2015, findet die Nachwahl des Kreistags im Nachbarlandkreis Straubing-Bogen statt. In der Stadt Geiselhöring werden zudem der Bürgermeister und die Stadträte neu gewählt. Die Regierung von Niederbayern hat mit dem Landratsamt Straubing-Bogen und dem Bayerischen Innenminister als Termin für die Nachwahl bzw. Neuwahl des Kreistages im Landkreis Straubing-Bogen eben den 1. Februar 2015 festgesetzt.
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„Der derzeitige Verhandlungsstand zum CETA ist ein Bankrott für die deutsche Politik. Trotz des angeblichen Widerstands Deutschlands gegen den Investorenschutz steht dieser in CETA und wird bei TTIP verhandelt." Die FREIEN WÄHLER lehnen die beiden Freihandelsabkommen deshalb ab.
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Die niederbayerischen SPD-Abgeordneten befürchten, dass die Kosten auf die Städte und Gemeinden sowie auf die Wirtschaft abgewälzt werden. Um Menschen mit Behinderungen eine unabhängige Lebensführung und die volle Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen, verpflichtet Artikel 9 der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung die Vertragsstaaten zu geeigneten Maßnahmen. In seiner Regierungserklärung vom 12. November 2013 kündigte Ministerpräsident Seehofer an, dass Bayern in zehn Jahren komplett barrierefrei sein werde.
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Die Marathonsitzung der Haushaltsberatungen endete am Dienstagabend erst gegen 19.15 Uhr. Zwischendurch - 16.15 bis 18.45 Uhr wurde sogar noch unter Ausschluß der Zuhörer und der Presse getagt. Am Ende haben die Ausschußmitglieder mit zwei Gegenstimmen (Sigi Hagl, Stefan Gruber, Die Grünen) dem Rekordhaushalt für 2015 zugestimmt.
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Am Dienstag, 25. November, findet um 19.00 Uhr eine gesundheitspolitische Veranstaltung der Landshuter CSU im Gasthaus "Zollhaus" mit dem Landtagsabgeordneten Klaus Holetschek statt. Er spricht über "Herausforderungen an eine zukunftsgerichtete Gesundheits- und Pflegepolitik". Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen. Der Referent stammt aus dem Stimmkreis Memmingen. Vor seiner Wahl in den Landtag war der mittlerweile 50-jährige MdL Holetschek von 2002 bis 2013 Bürgermeister von Bad Wörishofen. Holetschek ist auch Präsident des bayerischen Heilbäderverbandes.
Am Donnerstag, 13.Novmber, hält von 17 bis 18 Uhr die Stadtratsfraktion der Grünen turnusgemäß eine Bürgersprechstunde ab. Fraktionsvorsitzende Sigi Hagl steht den Bürgerinnen und Bürgern im Fraktionsbüro der Grünen (Rathaus, Zi. 123) für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Sie ist dort auch telefonisch erreichbar unter Tel. Nr. 88-1790.
Vier Tage lang haben 50 Bürgerinnen und Bürger aus der Stadt und dem Landkreis Landshut in Berlin Einrücke von der pulsierenden Stadt in einer spannenden Zeit gesammelt und Einblicke in politische Entscheidungsprozesse bekommen. "Man bekommt viel Hintergrundwissen und sieht manches anderes", sagte Günther Sandmeyer aus dem Wahlkreisbüro des Landshuter MdB Dr. Thomas Gambke (Die Grünen).
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