Zur Meldung „ Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel weist Seehofers Stromtrassen-Vorschlag zurück" nimmt Hubert Aiwanger, als Vorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion wie folgt Stellung: „Auch die SPD soll sich endlich zu einer dezentralen Bürger-Energiewende bekennen und die Monstertrassen politisch beerdigen.
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Passau beklagt steigende finanzielle und organisatorische Probleme bei der Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen. Minderjährige Flüchtlinge genießen gegenüber Volljährigen zahlreiche Privilegien bei der Unterbringung und im Asylverfahren, welche für die aufnehmende Kommune sehr kostenintensiv sind.
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Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Ruth Müller (SPD) besuchten die Klassen 10B und 10D des Maristen-Gymnasiums Furth mit ihren Lehrern Herrn Hilz und Herrn Schmidt das Maximilianeum in München.
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Das Isarmündungsgebiet im Landkreis Deggendorf zählt zu den letzten großen naturnahen Mündungsgebieten Deutschlands und ist mit seinen 808 ha das größte Naturschutzgebiet Niederbayerns. Mit Auwäldern, zahlreichen Altarmen und seinen äußerst artenreichen Magerrasen, sowie Au- und Streuwiesen stellt das Gebiet eine noch weitgehend intakte Überflutungsaue im Mündungsbereich eines Alpenflusses dar. Es gehört zu den großen Raritäten in Mitteleuropa und wird als biogenetisches Reservat eingestuft.
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Der Vorsitzende der Freien Wähler in Bayern und Deutschland, Hubert Aiwanger, kommentiert die Meldung „Söder fordert Korrekturen an Schäubles Erbschaftsteuer-Plänen" mit folgenden Worten: „Bei der Erbschaftsteuer gibt es nur eine vernünftige Lösung: komplett abschaffen! Das reduziert Bürokratie und erhöht die Freude an produktiver Arbeit."
Das unlängst von der Weltgesundheitsorganisation WHO als „wahrscheinlich krebserregend" eingestufte Pflanzengift Glyphosat soll nach dem Willen der Landtags-Grünen auf Flächen im Besitz des Freistaats Bayern schon bald nicht mehr zum Einsatz kommen. „Mit einem Verzicht auf das unter dem Markennamen ‚Round up' weit verbreitete Totalherbizid im eigenen Kompetenzbereich kann Bayern ein Zeichen setzen, das sicher Nachahmer finden wird", hofft die Sprecherin für Verbraucherschutz, Rosi Steinberger.
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Die Beratungsstelle Barrierefreies Bauen der Bayerischen Architektenkammer bietet in der Regierung von Niederbayern allen am Bau Beteiligten - Nutzern, Bauherren, Verwaltungen, Sonderfachleuten und Architekten - sechsmal im Jahr eine gebührenfreie Beratung an. Bei den Beratungsterminen geben die Fachberater der Beratungsstelle Auskünfte und beantworten Fragen zum barrierefreien Planen und Bauen sowie über öffentliche finanzielle Förderung und Wohnformen im Alter.
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Ein Bild von den Aufgaben und der Arbeit der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (FüAk) machte sich am Freitag Hubert Aiwanger (3.v.re.), Vorsitzender der Freie-Wähler-Landtagsfraktion, bei der neuen Landshuter FüAk-Präsidentin Ingeborg Bauer (2.v.re.).
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Trotz des GDL-Streiks plant die Bahn in Bayern insgesamt rund 50 Prozent der Nahverkehrszüge zu fahren. Die Ersatzfahrpläne für den morgigen Dienstag stehen auf der Seite bahn.de/aktuell zum Abruf bereit. Zusätzlich werden die Pläne in die elektronische Fahrplanauskunft eingearbeitet und sind in den kommenden Tagen jeweils am Vortag ab 14 Uhr einsehbar. Die Bahn empfiehlt allen Reisenden, sich vor Fahrtantritt unter www.bahn.de/liveauskunft zu informieren.
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Dem Bahnstreik der GDL fällt der für morgen (Dienstag, 5. Mai) anberaumte Termin, bei dem die Grünen im Gasthaus Goldene Sonne (Neustadt) ein Gutachten zum Abriss des Kernkraftwerks Isar I vorstellen wollten, zum Opfer. Die Veranstaltung mit Dipl.-Physiker Wolfgang Neumann, intac, MdL Rosi Steinberger und MdL Martin Stümpfig, Sprecher für Energiepolitik wird am Mittoch, 24. Juni nachgeholt.
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Die Freien Wähler sehen in den Plänen von Bundesverkehrsminister Dobrindt und Bundesfinanzminister Schäuble, Investoren in die Straßenfinanzierung einzubinden, keine Lösung der eigentlichen Probleme. Fraktionschef Hubert Aiwanger: „Um kurzfristig flüssig zu sein, geht der Staat mit diesen öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) Verpflichtungen gegenüber privaten Geldgebern ein, die uns mittelfristig teuer zu stehen kommen.
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Zur Meldung von Bayerns DGB-Chef, Matthias Jena, zum Mindestlohn: "Ehrliche Arbeitgeber sind die Dummen" nimmt von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler Landtagsfraktion, wie folgt Stellung: „Mit der Mindestlohnbürokratie sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Dummen. Viele flexible Arbeitsplätze gehen verloren – von der Wirtshausbedienung bis zum Saisonarbeiter und Hausmeister – weil die Lebensrealität auf dem Formular oftmals nicht mehr abgebildet werden kann.
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Hoch motiviert zeigten sich die Freien Demokraten aus Niederbayern beim Landesparteitag in Roding und erzielten dabei beachtliche Erfolge. Als Kandidatin zur Stellvertretenden Landesvorsitzenden ging für den Bezirksverband Niederbayern Nicole Bauer aus Landshut-Land in's Rennen. „Bayern braucht MUT und ich habe MUT" appellierte die 28-jährige Diplom-Ingenieurin(FH) und erzielte gegen drei Gegenkandidaten ein beachtliches Ergebnis von 42,3% der Stimmen. Stellvertretende Landesvorsitzende wurde mit 50,8% der Stimmen Britta Dassler aus Herzogenaurach.
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Foto: Auszeichung des Unternehmens FIBALON e.K. mit dem Umweltcluster Leuchtturm 2015. Von links Dr. Michael Rumberg (Geschäftsführer Umweltcluster Bayern), Willibald Gailler (Landrat Landreis Neumarkt i.d.Opf.), Andreas und Nicole Richter (FIBALON e.K.) und Felix Dirschka (Reiner & Dirschka GmbH).
Mit über 2.000 Besuchern und knapp 150 Ausstellern konnte die Süd- und Ostbayerische Wassertagung vergangene Woche noch einmal mehr Besucher und Austeller verzeichnen als erwartet. Mit Themen wie Qualität des Grundwassers vor dem Hintergrund steigender Nitratwerte, Spurenstoffe und Mikroplastik in kommunalen Kläranlagen oder künftige Herausforderungen in der bayerischen Wasserversorgung traf die Tagung aktuelle Themen, zu denen bei Unternehmen und Kommunen viel Diskussions- und Informationsbedarf besteht.
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Die 4-spurige Landshuter Umfahrung – ein Fortbau der Autobahn B15 neu in Salamitaktik, befürchten die Bürgerinititativen gegen die B15 neu und der Bund Naturschutz
Die Bürgerinitiativen STOP B15 neu, der Verein der Autobahngegner und der Bund Naturschutz wollen am Dialogforum von Minister Joachim Herrmann zur Lösung der Landshuter Verkehrsprobleme teilnehmen und mahnen neutrale Moderation an. Zu einem vorbereitenden Treffen haben sich Paul Riederer und Reinhold König, beide Bund Naturschutz, Gisela Floegel, Vorsitzende des Vereins der Autobahngegner, und Christine Skala als Vertreterin der Bürgerinitiativen entlang der geplanten B15 neu-Trasse, getroffen.
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Zur Meldung „DGB für neue Ordnung der Arbeit - 110 Kundgebungen zum 1. Mai" nimmt Hubert Aiwanger als Vorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion Stellung. Aiwanger wirft der Gewerkschaft dabei vor, kein Ohr für die Belange des Mittelstands und der dort Beschäftigten zu haben:
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MdB Dr. Thomas Gambke zitierte immer wieder aus dem 68 Seiten starken Gesetzesentwurf der Grünen zur Legalisierung von Cannabis. Neben ihm Marlene Schönberg von der Grünen Jugend Niederbayern.
Sind Kiffer Fußballfreunde? Scheinbar ja, anders lässt sich der schwache Besuch zur Diskussion „Legalisierungen von Cannabis", veranstaltet am gestrigen Abend von den Grünen im Gasthaus „Zum Krenkl", nicht erklären. Während die Bayern mit 1:0 in Führung gingen, nahmen gerade mal acht Personen an der Veranstaltung teil. Nach eineinhalb Stunden kristallisierte sich ein klarer Tenor heraus: Ja zu einer offenen Drogenpolitik.
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Im Bild von links Abteilungsleiter Josef Wein, MdL Rosi Steinberger, Abteilungsleiter Wolfgang Angermüller und Präsidentin Ingeborg Bauer.
MdL Rosi Steinberger besuchte am Montag, 20. April, die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (FüAk) in Landshut. Steinberger, studierte Diplom-Agraringenieurin, interessiert sich sehr für die Probleme der Landwirtschaft.
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Auch Europapolitik-Kritiker Peter Gauweiler wird zur Podiumsdiskussion erwartet.
Die geplanten Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) werden derzeit heftig diskutiert. Die ausgegebenen Ziele dieser Freihandelsabkommen, Handelsbarrieren und kostspielige bürokratische Verfahren abzubauen, stehen im Spannungsfeld zum Erhalt von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards.
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In München haben gestern (18.4.) etwa 20.000 Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP demonstriert. Mit dabei war auch niederbayerische „Polit-Prominenz", namentlich die beiden Landesvorsitzenden Sigi Hagl (Mite) und Eike Hallitzky sowie die Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger (li.).
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