Das ist ein herber Rückschlag für den Rottenburger Gipfel- stürmer Hubert Aiwanger (41), der seine Freien Wähler mit 10,2 Prozent der Wählerstimmen 2008 erstmals in den Bay- erischen Landtag geführt hat und jetzt sogar mit seinen "Freien" in den Bundestag will. Doch da kommt aus Franken, Stammland der Freien Wähler, schlechte Kunde.

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Zur jüngsten Entscheidung der japani- schen Regierung zum schrittweisen Atomausstieg (hier ein Archivfoto vom Brand der Atomanlage in Fukushima) bis zum Jahr 2040, erklärt Dr. Thomas Gamb- ke, Mitglied im Finanzausschuss und Mittelstandsbeauftragter der Bundestags- fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Ich be- grüße die Entscheidung der Japanischer, aus der Atomkraft auszusteigen.

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Bei einem aktuellen Wahlcheck der Bildzeitung errei- chen die Freien Wähler von Hubert Aiwanger (41) derzeit nur zwei Prozent. Sie kämen damit nicht in den Bundestag. Auch die FDP würde es mit vier Prozent nicht schaffen. Mit 37 Prozent wäre die CDU/CSU der- zeit der große Wahlsieger vor der SPD (28 Prozent),  gefolgt von den Grünen (14 Prozent). 

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Hubert Aiwanger gibt den „schwarz-gelb- rot-grünen Rettungsschirmparteien im Bundestag" eine Mitschuld an der aktu- ellen Zuspitzung der sozialen und wirt- schaftlichen Probleme in Griechenland. Die Gesundheitsversorgung sei für sozial Schwache in Griechenland nicht mehr sicher, weil medizinische Behandlungen oft nur noch gegen Barzahlung erfolgen.

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Abensberg (do). Die FREIEN WÄHLER haben am Montagvormittag vor rund 900 Gästen auf dem Gillamoos ihren traditionellen politischen Schlagabtausch abgehalten. Als Hauptredner übte Hubert Aiwanger beißende Kritik an der Euopapolitik von Bundeskanz- lerin Merkel, die er ein "altes Schlachtroß" nannte. Sie trat nebenan im Hofbräufestzelt vor 3500 Besuchern auf. Bei der Landtagswahl 2013 erwartet Aiwanger eher 15 als zehn Prozent für seine Partei.

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Ende Juli kam zum Wahlkampffinale des Alt- dorfer SPD-Bürgermeisterkandidaten Georg Wild (47) Deutschlands jüngster Landrat, Michael Adam (27), als Redner ins Gasthaus Frauenbauer. Wie immer und fast überall wurde der SPD-Jungstar mit Beifall über- schüttet. Am Samstag (1. Sept.), hat Michael Adam (re. im B.) seinem langjährigen Lebens- gefährten Tobias Eckert im Bodenmaiser Stan- desamt das Ja-Wort gegeben.

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Am Montag, 3. September, findet der traditionelle politische Gillamoos-Montag in Abensberg statt. Als Festrednerin konnte heuer der CSU-Kreisverband Kelheim die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als Festrednerin gewinnen. Sie spricht um 10.30 Uhr im Hofbräu-Zelt in Abensberg. Die CSU bittet Fahr- gemeinschaften zu bilden, Anfragen über die CSU- Geschäftsstelle, Ludmillastraße 33, Landshut.

Die SPD lädt am 3. September  zu einer Bus-Fahrt zum Politischen Gillamoos-Montag nach Abens- berg ein. Im Jungbräu-Festzelt sprechen ab 10.00 Uhr neben dem Münchner Oberbürgermeister Christian Ude auch der Vorsitzende der Bayern- SPD, Florian Pronold und die Landtagsabgeord- nete Johanna Werner-Muggendorfer.

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Auf Einladung der beiden niederbayerischen FDP-Landtagsabgeordneten Dr. Andreas Fischer (Abensberg, 4. von links) und Dietrich von Gumppenberg (Bayerbach, nicht im Bild) besuchte kürzlich eine Gruppe Landshuter FDP-Mitglieder den Bayerischen Landtag, das Maximilianeum.

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Die Grünen im Landkreis unterstützen die Bewerbung von Rosi Steinberger für die Landtagswahl im kommenden Jahr. „Nach zehn Jahren kommunalpolitischer Erfahrung halte ich mich für ausreichend qualifiziert für dieses Amt", so Rosi Steinberger. Schon im Bürgermeisterwahlkampf in Kumhausen hatte sie darauf hingewiesen, dass sie in den Landtag wolle, aber nur, wenn es mit dem Bürgermeisteramt nicht klappen sollte.

„Aber ein Selbstläufer ist das nicht", so Rosi Steinberger. Erst müsse sie als Direktkandidatin nominiert werden und anschließend auf der Niederbayernliste ganz vorne stehen.

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Landshut/Straubing. Es ist in Straubing üblich, dass derjenige Ehrengast, der das Gäubodenfest eröffnen darf, auch ein Geschenk mitbringt. Am Samstag (11.08.) kam Ministerpräsident Horst Seehofer zum Auftakt des drittgrößten bayerischen Volksfestes (nach München und Nürnberg) und er hatte in der Tat ein nobles Geschenk mit dabei.

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Landshut/Rahstorf. Hubert Aiwanger (41), hier im Bild mit seiner Lebensgefährtin und Landtagskollegin MdL Tanja Schwei- ger,  macht zur Zeit Urlaub auf dem eige- nen Bauernhof (Zuchtschweine, Kälber- mast) in Rahstorf, ein winziger Ort im Stadtgebiet von Rottenburg. Beim großen BILD-Sommerinterview (7.08.) plauderte der "Kapitano" der "Freien" in Bund und Land über Persönliches und Politisches.

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Freie-Wähler-MdL Hubert Aiwanger (41) fordert die Staatsre- gierung auf, mit verbesserten Rahmenbedingungen dafür zu sorgen, dass kleine Grundschulen am Land erhalten werden können. Gerade im ländlich geprägten Niederbayern gäbe es viele kleinere Schulstandorte, die ums Überleben kämpfen.

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Die Bayern-SPD kommt derzeit bei Um- fragen auf 23 Prozent. Das beflügelt auch die lokalen SPD-Politiker. Beim letzten Landesparteitag in Amberg (14.7.) kam- en Herbert Lohmeyer (UB-Vors., im Bild links) und die beiden Vorsitzenden aus Stadt und Landkreis, Anja König (2.v.li.) sowie Ruth Müller (re.), mit dem designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, OB Christian Ude, ins Gespräch. Es ging vorzugsweise um die  3. Start- und Lande- bahn und die Bürgerbeteiligung.

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Deggendorf. In der Hochschulstadt Deggendorf (31.000 Einwohner) wurde gestern (24.06.) ein neuer Oberbürger- meister gewählt. Die Wahl hat überraschend deutlich der erst 34-jährige CSU-Kandidat Dipl. Kaufmann Dr. Christian Moser (Foto) mit 56,73 Prozent gewonnen.

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Auf Initiative von Dr. Christian Magerl, MdL und Umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, veranstalten die Grünen am Sonntag, 8. Juli, eine Paddelbootstour an der frei fließenden Donau von Deggendorf zur Mühlhamer Schleife. Denn auch das letzte Stück frei fließender Donau zwischen Straubing und Vilshofen soll nach den Plänen der Bayerischen Staatsregierung ausgebaut werden.

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Sonntag, 21.15 Uhr: Das Endergebnis steht fest. Die Startbahn-Gegner jubeln bereits bei ihren Wahlpartys.  Eine überraschend deutliche Mehrheit (54,3 Prozent) hat sich beim Bürgerentscheid gegen den Bau der dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen entschieden. Nur 45,7 Prozent stimmten für den Ausbau. Auch die Bürgerinitiative in Landshut jubelt mit. Viele haben beim Wahlkampf in München mitgemischt.

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Hubert Aiwanger (41) hat vorerst auch sein letztes Teilziel erreicht. Seine Gefolgsleute unterstützen ihn beim Marsch nach Berlin. Aiwanger willl mit den "Freien" unbedingt auch bei der Bundestagswahl 2013 (Wahl am 15.9.) antreten und möglichst einer Bundesregierung mit CDU/CSU und FDP zu einer Mehrheit verhelfen. Aiwanger will in Berlin bürger- lich mitregierung, anders als in Bayern. Auf Lan- desebene strebt er ja eine Dreierkoalition aus SPD, Grünen und "Freien" an.

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Die GEMA will heftig zulangen. Die Gesellschaft für musikalische Aufführ- ungs- und mechanische Vervielfälti- gungsrechte legt eine neue Gebühr- enordnung auf, die den Wirten teuer zu stehen kommt. Teilweise würden sich die Abgaben der Gastronomen an die GEMA um über 600 Prozent erhöhen. Letzt- endlich müssten dies die Gäste mit höheren Preisen ausbaden.

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Aufgrund europäischer Vorgaben ergibt sich im deutschen Passrecht eine wich- tige Änderung: Ab dem 26. Juni sind Kin- dereinträge im Reisepass der Eltern ungültig und berechtigen das Kind nicht mehr zum Grenzübertritt. Somit müssen ab diesem Tag alle Kinder (ab Geburt) bei Reisen ins Ausland über ein eigenes Reisedokument verfügen. Für die Eltern bleibt das Dokument absolut gültig.

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