Deutliche Worte der Kritik fielen heute (6. 07.) bei einer Pressekonferenz der Land- tagsfraktion der Freinen Wähler in Lands- hut zum brandaktuellen Thema GBW- Wohnungen. "Dem Freistaat geht es beim Verkauf der Wohnungen einzig und allein um Gewinnmaximierung auf dem Rücken sozial schwacher Mieter", empörte sich MdL Jutta Widmann, die gemeinsam mit Josef Biersack und Oliver Wunsch vom örtlichen Mieterverein sowie Peter Maier, einem betroffenen Mieter aus der Lands- huter Wolfgangsiedlung, das Pressege- spräch im "Landshuter Hof" bestritt. - Bayernweit gibt es rund 33.000 GBW- Wohnungen mit etwa 80.000 Mietern.
In Landshut und Altdorf sind es gut 1.200 Wohneinheiten mit geschätzten 2.500 Mietern. Weil die Bayerische Landesbank (BayernLB) als Spätfolge ihrer katastrophalen finanziellen Schieflage fünf Milliarden Euro Staatshilfen zurückzahlen muss, wird sie die Wohnungen ihrer Immobilientochter GBW verkaufen. Seit Mitte der Woche ist nun bekannt, dass dies in einem "offenen Bieterverfahren" passieren soll, das heißt, private Investoren können mitbieten.
"Das ist der Super-GAU für die Mieter", hatte Hubert Aiwanger, der Fraktionschef der FREIEN WÄHLER im Landtag, bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Meldung gesagt - und ergänzt, es sei "politisch obszön", wenn die CSU, die das Landesbank-Debakel zu verantworten habe, nun die kleinen Leute dafür büßen lasse. An dem Landshuter Termin konnte Aiwanger nicht teilnehmen, da er sich tags zuvor einer Operation infolge seines Achillessehnenrisses unterziehen musste, den er bei einem Fußballspiel erlitt. Alle Teilnehmer der Pressekonferenz stießen jedoch ins gleiche Horn.
Auch der Mieterverein ging mit den politisch Verantwortlichen hart ins Gericht. "Die CSU lässt die Bürger im Regen stehen", kritisierte der Vorsitzende Biersack. Sein Stellvertreter Wunsch wurde noch deutlicher: "Die CSU verkauft die Mieter!"
MdL Jutta Widmann nahm besonders Finanzminister Markus Söder (CSU) ins Visier. Dieser vertritt bekanntlich anhaltend die Meinung, der Freistaat selbst komme als Käufer der GBW-Wohnungen keinesfalls in Frage. Für diese Aussage, so Widmann, gebe es aber bis zum heutigen Tag keinen schriftlichen Beweis. Die Landshuter Abgeordnete sagt deshalb: "Der Freistaat könnte die Wohnungen sehr wohl kaufen, und das wäre auch die beste Lösung für die 80.000 Mieter. Aber Söder hat daran gar kein Interesse, er will nur einen möglichst hohen Verkaufspreis für die GBW zugunsten der BayernLB herausholen."
Sowohl die FREIEN WÄHLER als auch der Mieterverein machen sich große Sorgen um die Zukunft der Mieter. Auch die von Minister Söder avisierte "Sozialcharta plus" stößt bei ihnen auf Misstrauen. "Wir halten das eher für eine Sozialcharta minus", so MdL Jutta Widmann. Gemeinsam mit Fraktionschef Aiwanger ist sie der Auffassung, dass den betroffenen Mietern im Falle des Falles nur zu helfen sei, wenn man jeden einzelnen Vertrag "wasserdicht" macht gegen die möglichen Begehrlichkeiten privater Investoren.