Das Urtei des Regensburger Verwaltungsgerichts (wir berichteten vor vier Stunden) gegen den Antrag der NPD auf Zulassung eines Landeskongresses der Jungen Nationaldemokraten in der Mensa des Hans-Leinberger-Gymnasi- ums hat heute landesweit für Aufsehen und auch für ein großes Medien-Echo gesorgt.
Oberbürgermeister Hans Rampf zeigte sich heute, 15 Uhr, bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz, eingerahmt von seinen beiden Top-Juristen, Verwaltungsdirektor Bohmeyer (li.) und Rechtsdirektor Hohn (re.) sowie im Beisein seines Persönlichen Referenten Thomas Link (nicht auf dem Bild) sehr erfreut, ja erleichtert über den "mutigen Beschluß" der Verwaltungsrichter.
Die NPD kann freiich innerhalb von 14 Tagen beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München noch Beschwerde einlegen. Der Landeskongress der NPD-Jugend, den die Richter "noch rechtsextre - mer" einschätzen als die Mutterpartei, ist in der Mensa des Hans-Leinberger-Gymnasiums (goldgelber Flachbau im Bild rechts) für Samstag, 7. Januar oder an einem der darauffolgenden Samstage geplant.
"Der braune Sumpf hat in Landshut keinen Platz!" Mit dieser drastischen Formulierung bezog OB Rampf klar Position. Er erklärte auch seine Zurückhaltung mit Äußerungen bei der Groß-Demo am letzten Freitag. Dort hat er zwar über 4.000 Unterschriften gegen das NPD-Begehren auf der Demo-Bühne entgegengenommen, aber keine Rede gehalten.
Das Urteil löste heute in der ganzen Stadt große Genugtuung aus. Überall wird darüber diskutiert. Landshut hat damit vor Gericht einen gewissen Bann gebrochen. Denn bisher konnten die NPD'ler ihre disbezüglichen Anträge und Forderungen zumeist vor Geircht durchsetzen.
Jetzt aber handelte es sich um eine Schule. "Das hat wohl den Ausschlag gegeben", meinte Andreas Bohmeyer, der sich jetzt mit Rechtsdirektor Hohn für den nächsten juristischen Gang beim Obersten Verwaltungsgericht wappnen will.
Noch ist das Thema nicht ganz ausgestanden. Die NPD will in Landshut den Jugendkongress mit viel Landes- und Bundes-"Prominenz" bestreiten. Im Internet veröffentlichte kürzlich der NDP-Landesvorsitzende einen deftigen offenen Brief an den Landes- und Bundesvorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, und forderte ihn zu einem öffentlichen Streitgespräch heraus.