Der Stadtrat entscheidet am Freitag darüber, ob auf dem ehemaligen Kasernengelände weitere Übergangsheime für rund 265 Flüchtlinge Natürlich wäre eine dezentrale Unterbringungder Flüchtlinge absolut wünschenswert. Realistisch gesehen, besteht in Landshut aber keine Möglichkeit, auf die Schnelle dezentrale Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Deshalb tragen wir die Entscheidung mit, weitere Übergangsheime am Kasernengelände zu schaffen", sagt die Fraktionsvorsitzende Sigi Hagl (Foto).
Es gehe aber nicht nur um die räumliche Unterbringung, sondern vor allem um die entsprechende Betreuung der Flüchtlinge. Ihre Fraktion erwartet daher, dass die Regierung von Niederbayern für die notwendige Betreuungsinfrastruktur sorgt. Gerade Flüchtlinge aus Kriegsregionen sind oft schwer traumatisiert und bedürfen besonderer Betreuung.
Ebenso müsse man darüber reden, welche Schulen und Kindertageseinrichtungen die Flüchtlingskinder besuchen werden, ob das Angebot an Deutschkursen ausreicht bzw., wie die ehrenamtlichen Strukturen gestärkt werden können, so Hagl.
In diesem Zusammenhang appellieren die Grünen auch an die Stadt, sich beim bayerischen Sozialministerium für die Fortsetzung sinnvoller
Freiwilligenprojekte zur Sprachförderung von Asylbewerbern und Flüchtlingen einzusetzen, wie das Projekt „Cafe Deutsch" der Freiwilligenagentur Landshut. Es ist zu befürchten, dass die Förderung des Projektes nicht mehr verlängert wird und das „Cafe Deutsch" vor dem Aus steht. Für Sigi Hagl ist das nicht nachvollziehbar: „Gerade jetzt sollten wir die Kräfte bündeln und brauchen engagierte Freiwillige, die den Flüchtlingen zur Seite
stehen, um ihnen das Ankommen in Landshut zu erleichtern."
Petition zur Anhebung der Fördersätze für kommunale Schulbaumaßnahmen noch nicht vom Tisch
„Dass es der CSU nicht gelungen ist, die Petition der Stadt Landshut zur Anhebung der Förderung bei Schulsanierungen mit einem Federwisch vom Tisch zu fegen, werten wir als Grünen Teilerfolg", kommentiert Hagl die Beratung dazu im zuständigen Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags. Auch wenn der Freistaat derzeit die Fördersätze nicht entsprechend anheben wird, sei es zumindest auf Anregung des Grünen Landtagsabgeordneten Thomas Mütze gelungen, die Landshuter Petition nicht als erledigt zu erklären, sondern der Staatsregierung für die Aufstellung des nächsten Doppelhaushaltes an die Hand zu geben. Eine andere Förderpraxis sei mehr als überfällig, so die Grünen, schließlich könne es nicht sein, dass der Freistaat Straßenbauprojekte bis zu 80% fördert, die Kommunen aber bei Schulsanierungen auf 70% der Kosten sitzen zu lassen. „Schulen sind wichtiger als Straßen. Daran sollte sich auch die Förderpraxis orientieren", sagt die
Vorsitzende der Landshuter Stadtratsfraktion.
Hammerbachsteg:
Chance zur besseren Anbindung der Karlstraße nicht verstreichen lassen
Erneut befasst sich der Bausenat diese Woche mit dem Bau eines weiteren Hammerbachsteges im Stadtpark. Im Rahmen der Neubebauung an der Karlstraße ist zur besseren Erschließung und zur Verbesserung der Schulwegsicherheit eine Fuß- und Radfahrbrücke über den Hammerbach
geplant. Die Investoren des Baugebietes haben eine Kostenbeteiligung in Höhe von 40.000 Euro zugesagt, so dass auf die Stadt nach Abzug der Fördermittel ebenfalls noch 40.000 Euro zukommen würden. „Der Mehrwert des Steges ist ungleich höher!", so Stefan Gruber, Mitglied im Bausenat.