Bei einem Kampf mit Beamten kam in der JVA Landshut ein Flüchtling ums Leben.
Die Grünen im Bayerischen Landtag, namentlich MdL Christine Kamm, kündigen einen Dringlichkeitsantrag zum tragischen Tod des 28-jährigen Kosovaren Muslim H. vom 24. Mai in der Landshuter Haftanstalt an. Die Abgeordneten fordern einen umfassenden Bericht zum Tod des Asylbewerbers, der nach einem Kampf mit JVA-Beamten gestorben ist.
Die asylpolitische Sprecherin wörtlich im Pressedienst : "Der Tod eines Flüchtlings zeugt von der Verzweiflung von Flüchtlingen, die in bestimmte EU-Länder wie Ungarn, Griechenland oder Bulgarien angeschoben werden sollen. Verzweiflungstaten von Flüchtlingen, die nach dem DUBLINIII-Verfahren abgeschoben werden sollen, sind keine Einzelfälle. Häufig kommt es zu Selbstmordversuchen, oder die Flüchtlinge verschwinden."
Weiter heißt es im Pressedienst. "Wir werden den tragischen Vorfall zum Anlass nehmen, einen Dringlichkeitsantrag einzubringen, um Abschiebungen in Länder mit schlechten Asylstandards umgehend zu stoppen.
Wir fordern zudem einen Bericht, wie es zu dem Todesfall im Gefängnis kommen konnte. Offenbar randalierte der Gefangene keineswegs ohne Grund, sondern unter dem persönlichen Eindruck der Ausweglosigkeit seiner Situation."
Um weitere Verzweiflungstaten von Flüchtlingen zu verhindern, müssten zukünftig Abschiebungen in Problemländer ausgeschlossen werden, und stattdessen Lebensperspektiven erarbeitet und aufgezeigt werden.
MdL Christine Kamm kritisiert die Selbstzufriedenheit der CSU-Flüchtlingspolitik, „die zwar die Mittel für die Asylsozialberatung etwas gesteigert hat, aber keineswegs so, wie es aufgrund der wachsenden Zahl der Asylbewerber dringend erforderlich wäre. Das Betreuerverhältnis verschlechtere sich weiter. Die Folge seien menschliche Katastrophen, die oft vermeidbar wären.