Fotos (W. Götz): Schon 2008, während ihres Auslandssemester an der University of California, konnte die Grüne Spitzenkandidatin, MdL Katha Schulze, dem künftigen US-Präsidenten Barack Obama die Hand reichen. Am Dienstag war sie zu Gast im Wintergarten.
Landshut – gw (15.08.18) 70 Gäste, davon viele die eigentlich nie auf politischen Veranstaltungen gesehen werden, kamen gestern in den Wintergarten, um dort die Grüne Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Katharina Schulze (33), mit Fragen zu löchern. Schulze gab sich weltoffen und bayerisch, sagte vorerst mal noch nichts konkretes zu einer möglichen CSU-Koalition und verriet, zwischen den Wahlkampfterminen gerne eine Kugel Eis zu schlecken. Ihr Lob galt mehrmals der Niederbayern Kandidatin MdL Rosi Steinberger, insbesondere für ihren Einsatz, den Bayern-Ei-Skandal aufzudecken.
MdL Rosi Steinberger, freute sich bei ihrer Begrüßung über die derzeitige 17 Prozent-Prognose für die Grünen zur Landtagswahl am 14. Oktober: „Dafür haben wir vieles richtig gemacht.“ Noch mehr will sie sich freuen, wenn neben ihr noch ein oder zwei weitere Grüne aus Niederbayern in den Bayerischen Landtag einziehen.
MdL Rosi Steinberger versprach einen kurzweiligen Abend mit ihrer Landtagskollegin Katha Schulze und sie behielt Recht.
„Ich bin froh, dass ich in einem freien Europa aufgewachsen bin, stellte Katharina (Katha) Schulze gleich zu Beginn klar. Die Freiheit des leben, reisen und arbeiten. „Dieses Europa“, so Schulze, „will ich ich mir nicht von einer CSU kaputt machen lassen.“ Während ihrer Wahlkampftour durch Bayern stellt sie vor allem fest, dass die Bürger politischer denken und dass am 14. Oktober die absolute Mehrheit der CSU gebrochen werden muss.
Dann standen schon die Besucher im Wintergarten im Fokus der Veranstaltungen, die Spitzenkandidatin all das zu fragen, was ihnen am Herzen liegt.
Brauchen wir eine 3. Startbahn?
Ganz klar „Nein“. Katha Schulze, Sprecherin der Münchner Startbahn-Gegner. „Zur Not gewinnen wir noch einen zweiten Bürgerentscheid.“ Viel mehr wird ein besserer ÖPNV und werden schnellere Bahnverbindungen zwischen den Städten benötigt.
Was tun gegen (Kinder)-Armut in Bayern?
Katha Schulze: Es kann nicht sein, dass in unserem reichen Bayern Kinder einen knurrenden Magen haben. Anstatt CSU-Plazebos wie Kindergrundsicherung und Ehegattensplitting werden längere Kita-Öffnungszeiten zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Erziehung benötigt. Zudem darf nicht ausschlaggebend sein, ob Papi Arzt ist, sondern dass alle Kinder gleiche Chancen haben.
Sinn und Zweck des Familiengeldes?
Dass das Familiengeld auf Hartz IV angerechnet wird, zeigt für Schulze die tatsächliche Ungerechtigkeit der CSU-Politik, da es nicht denen zu Gute kommt, die es dringend brauchen. Das Geld solle besser in Kitas und mehr Erzieherinnen angelegt werden. Gerade typische Frauenberufe wie Hebammen, Pflegerinnen oder Erzieherinnen werden viel zu schlecht bezahlt. Es muss sich für Schulze dringend ändern, dass Ausbildungen in Kitas gerade mal mit einem Taschengeld bezahlt werden.
Isar II schon am 20. Mai 2020 abschalten
Da die Reststrommenge des Atommeilers rein rechnerisch bereits am 20. Mai 2020 ausläuft, sollte das AKW nicht durch einen Zukauf von weiteren Strommengen bis 2022 am „Leben“ gehalten werden. „Wir sind die Anti-AKW-Partei“ so Schulze und wollen auf erneuerbare Energien setzen und müsse weg von der starren 10H-Regelung der CSU, was die Nutzung der Windenergie anbelangt.
Ist eine Koalition mit der CSU angedacht?
Wir sind bereit, Verantwortung in der Regierung zu übernehmen, stellte Katha Schulze klar, „aber Anti-Europa oder nationalistische Politik geht mit uns gar nicht.“ „Entweder wollen wir eine gute Grüne Mitregierung, oder eine gute Grüne Opposition sein. Das entscheiden wir nach dem 14. Oktober.“
Warum Unkraut zwischen kommunalen Gehwegplatten per Bunsenbrenner vernichten?
Stadträtin Hedwig Borgmann im Dialog mit Spitzenkandidatin Katharina Schulze.
Für Katha Schulze handelt es sich dabei um Beikraut, als Unkraut. Ein Gast der Veranstaltung berichtete über eine Zählung auf dem Parkplatz des Landshuter Finanzamtes, dort wurden 150 Pflanzenarten zwischen den Ritzen des gepflasterten Parkplatzes gezählt. Stadträtin Hedwig Borgmann möchte dieses Thema auch gerne im Stadtrat behandelt wissen.
Zum gerichtlich gestoppten Flächenfraß-Volksentscheid
Die Grünen wollen auch weiterhin nicht zulassen, dass täglich 14 Hektar Land zubetoniert werden. Aber richtig aktiv können sie nach dem gerichtlichen Aus für das Volksbegehren, erst als starke Partei nach dem 14. Oktober werden.
Wie besseren Klimaschutz durchsetzen?
Solange die Große Koalition in Berlin der Autolobby hinterher rennt, ist das für Katha Schulze schwierig. Sie will die Kohle-, Landwirtschafts- und Verkehrswende – natürlich mit Tempolimit.
Sollen alle Lehrer gleich bezahlt werden?
„Ja“, antwortet Schulze spontan. Gleiches Gehalt für Haupt-, Grund-, Realschul- und Gymnasiallehrer.
Soll es ein Wahlrecht ab 16 geben?
Ganz klar „Ja“ so Schulze. Für sehr wichtig hält sie eine bessere demokratische Bildung in Bayern, da der Freistaat beim Sozialkundeunterricht beispielsweise an letzter Stelle in Deutschland liegt. Auch Jugendparlamente hält sie für wichtig, um Demokratie live zu erleben.
Die Linie der künftigen Asyl- und Integrationspolitik?
Hier wurde Katha Schulzes Stimme wütend, dass gerade jetzt im Moment der Veranstaltung im Wintergarten, Menschen von München aus nach Afghanistan, einem unsicheren Land, abgeschoben werden und erinnerte an Horst Seehofers „Freude“ über die Abschiebung von 69 Afghanen an seinem 69. Geburtstag. „Ich bin sauer auf die CSU und ich bin sauer auf die SPD, weil die keine Neubewertung von sicheren und unsicheren Abschiebeländern machen, obwohl sie das Außenministerium inne haben“, machte sich Schulze Luft.
Bis zu 100 Millionen Afrikaner wollen nach Europa – Halten Sie das für richtig?
Katha Schulze trinkt nicht, raucht nicht, schleckt gerne Eis und spielt Handball.
„Wir wollen ein Einwanderungsgesetz und ein individuelles Recht auf Asyl muss gelten“, gab Schulze zu verstehen. Dazu gehören auch sichere und legale Fluchtwege, anstatt im Mittelmeer zu ersaufen. „Ersaufen ist der EU nicht würdig!“ Schulze gab ganz klar zu verstehen: „Auf den Weg weg von der Heimat, macht man sich doch nur dann, wenn es richtig Scheiße ist.“ Im Vordergrund muss aber die Bekämpfung von Fluchtursachen stehen, die auch durch unseren Wohlstand in Europa verursacht werden.
Wie soll der Tierschutz verbessert werden?
Dem derzeitigen „höher, schneller, billiger“ in der Landwirtschaft erteilt Katha Schulze eine klare Absage. „Wir müssen raus aus der Massentierhaltung und der industriellen Landwirtschaft.“ Zudem wünscht sie sich bei Fleisch und Wurst, wie bei Eiern, eine Kennzeichnung. 0 für Öko- bis 3 für Käfighaltung. Das hat bei Eiern einen freiwilligen Verzicht von Käfigeiern bewirkt und zusätzlich mehr staatliche Kontrollen bei den Landwirten.
Im gleichen Zug bedankte sich Katha Schulze bei MdL Rosi Steinberger für ihren unermüdlichen Einsatz bei der Aufklärung des Bayern-Ei-Skandals. Rosi Steinberger selbst wies darauf hin, dass nach geltendem Genehmigungsrecht Gemeinden oder Bürgerinitiativen die Hände gebunden sind, Massenställe zu verhindern.
Wie soll moralisch miteinander umgegangen werden?
Schulze stellte ganz klar klar, dass Hass, Hetze, Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte oder das Nichtbilden einer Rettungsgasse aufs schärfste unterbunden werden müssen. „Und wenn sich jemand rassistisch oder sexistisch gibt, muss ich das Stopp-Schild zeigen!“ Rechtsruck, Angstmacherei und Hetze müssen wir mit positiven Gedanken entgegenstehen.
Sollen Handys an Schulen erlaubt sein?
Klar sollen Handys ein Teil des Alltags sein, so Schulze, aber Schulen sollen selbst entscheiden, ob Handys im Unterricht eingesetzt werden.
Unterstützen Sie genossenschaftliches Wohnen?
„Ja“ das unterstütze ich, denn wir müssen in Griff bekommen, dass das Dach über dem Kopf wieder bezahlbar wird.