Fotos (W. Götz): Rollte die Debatte über die weitere Nutzung der Martinsschule neu auf: Tilman von Kuepach (Landshuter Mitte).
Landshut – gw (21.09.18) In zweiter Lesung ging es im Plenum um die Zukunft der Martinsschule. Verkauf, Erbpacht oder doch eine kommunale Verwendung finden, das waren die zentralen Fragen. Die lebhafte Debatte war ein Paradebeispiel für gelebte Demokratie im höchsten Stadtratsgremium. Heraus kam, für die Immobilie per „Konzeptausschreibung“ auf dem freien Markt den passenden Interessenten zu finden.
Ursprünglich angedacht, per Punktmatrix den optimalen Nutzer für die Martinsschule zu finden. Punkte sollten unter anderem auf Kaufpreis, Gebäudeerhalt, Nutzungskonzept und andere Kriterien vergeben werden. Wer die meisten Punkte für sich verbuchen kann, soll den Zuschlag erhalten. Doch das Matrix-Konzept wurde gekippt.
Tillmann von Kuepach (Landshuter Mitte) sagte, dass das „Juwel“ in der Stadt nicht unbedingt verkauft werden muss. Wichtig sei, das Gebäude in seiner Silhouette zu erhalten. Er schlug vor, dass potentielle Interessenten auch ein Konzept zur Belebung der oberen Neustadt vorlegen sollten. „Der Bewerber soll selbst sagen, was er umsetzen will“ und das geht nicht mit einer Punktematrix.
Gute Konzepte einzuholen, anstatt vorschnell zu verkaufen, war auch die Meinung von Regina Keyßner, die gar meinte: „Ein Verkauf macht derzeit keinen Sinn!“ Oberbürgermeister Alexander Putz, wies darauf hin, „dass wir hier eine Immobilie haben, die derzeit nicht genutzt wird.“
Jutta Widmann (FW) stellte die Forderung hier noch mehr Parkplätze, am besten mit einer Tiefgarage, zu schaffen in ihren Mittelpunkt, was Baudirektor Johannes Doll kommentierte: „Hier eine Tiefgarage zu schaffen ist baulich schwierig“ und bezifferte die Kosten für einen unterirdischen Stellplatz auf rund 40.000 Euro.
Dazu äußerte Hedwig Borgmann (Grüne), dass es noch zu früh sei über Parkplätze zu reden, bevor man nicht wisse, was aus dem Gebäude werden soll. Auch Dr. Maria Fick (LM) sah keinen direkten Sinn in der Parkplatzforderung: „Es gibt kein Anrecht, dass der Parkplatz vor der Tür sein muss“, worauf Jutta Widmann argumentierte: „Ohne Tiefgarage wird der Druck auf die Anwohnerstellplätze noch höher.“
Dass Vereine oder auch Laientheater dringen Räume suchen, stet für Stefan Gruber (Grüne) außer Frage, daher sollte auch künftig über eine öffentliche Nutzung angestrebt werden und bekam von Robert Mader Unterstützung, da sich auch die Freien Wähler für eine Vereinsnutzung einsetzen.
Tilmann von Kuepach schloss wieder den Bogen zu seinem Eingans erwähnten Statement: „Die Stadt hat derzeit keine konkrete Nutzung“, daher sollten wir ein Erbbaurecht konkret in Erwägung ziehen und aus dem Bewerberkreis den Besten aussuchen. Das gefiel auch Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner (Grüne): „Kuepachs Vorschlag ist konsensfähig, dadurch binden wir uns nicht.“
Oberbürgermeister Alexander Putz war bereit die Punkte-Matrix zu Gunsten der Konzeptausschreibung zu verwerfen.
„Wir bewerten dann den besten Vorschlag“, fasste OB Alexander Putz zusammen: Kaufpreis, Finanzierungsnachweis, Gebäudeerhalt, Gewerbe, Belebung der Stadt, Stellplatzfrage und so weiter und stellte fest, dass die ursprüngliche Idee mit der Matrix keine Pflicht darstellt.
Putz stellte zu Abstimmung, ob an der Matrix zwingen festgehalten werden soll. Die Stadträte entschieden mit 18 : 31: „Nein“, worauf Hans Peter Summer (LM) klarstellte: „Wir waren mit der Matrix nicht ganz zufrieden, weshalb wir einen neuen Vorschlag vorgestellt haben.“
OB Putz gab auch zu bedenken, sollte ein Angebot unter Preis kommen, müssen wir es ablehnen können, worauf Gerd Steinberger (SPD) zu Bedenken gab: „Wenn wir schreiben, dass wir die Ausschreibung zurücknehmen können, muss uns klar sein, dass sich der Bieterkreis verringert.“
Stefan Gruber brachte nochmals die von Jutta Widmann geforderte Tiefgarage ins Gespräch und schlug vor, von den Interessenten ein Mobilitätskonzept vorlegen zu lassen. Gerd Steinberger nannte es gar „blanken Unsinn“ gleichzeitig den Erhalt der Freiflächen und Parkplätze zu fordern. „Das lässt Spielraum für Kreativität“, fügte OB Putz schmunzelnd an.
Mit 20 : 2 Stimmen sprach sich das Plenum für ein Bewerberverfahren per Konzeptausschreibung aus, das unter anderem folgende Punkte vorsieht:
Das imposante Gebäude gegenüber der Polizei in der Neustadt soll nicht irgendwie verhökert, sondern bestens genutzt werden.
Die Stadt schreibt die Martinsschule unter folgenden Konditionen aus:
1. Kaufpreis mindestens 3,1 Mio. Et wahlweise oder besser 124 000,- € jährlicher Erbbauzins auf 99 Jahre. Ein Finanzierungsnachweis ist vorzulegen
2. Sanierung des Bestandsgebäudes mit der Möglichkeit eines Dachgeschoßausbaus.
3. Belebung der oberen Neustadt durch ein Mix beispielsweise aus Gastronomie, Wohnen, Flächen zum Gemeinnutz, Gewerbe, etc.
4. Angebot zur Lösung der Stellplatzfrage unter Erhalt der Freiraumqualität des Hofes.
5. Vorlage eines verbindlichen Terminplan zur Realisierung.
6. Die Stadt behält sich das Recht vor. die Ausschreibung aufzuheben soweit kein akzeptables Angebot vorliegt.
7 Der Investor akzeptiert entweder eine Sicherungshypothek an erster Rangstelle oder ein Wiederkaufsrecht der Stadt, sofern die vom Investor konkret vorgeschlagene Nutzung und/oder zeitliche Befristung ignoriert wird.