Foto (W. Götz): Keine Pokerrunde sondern der Haushaltsauschuss im Alten Plenarsaal. Es geht um viel Geld.
Landshut – gw (12.11.2018) 3,6 Millionen Euro. Soviel Geld benötigt der Neubau der Feuerwache am Hofberg. Dass diese Investition auf die Stadt zu kommt, ist seit langem bekannt. Doch irgendwo wurde es bisher versäumt, die gesicherte Finanzierung vorzubereiten, was nun Stadtkämmerer Rupert Aigner vor ungeahnte Herausforderungen stellt. Seine Lösung: Ein prominenter Immobilienverkauf.
Der Feuerwehr-Neubau könne durch den Verkauf der Martinsschule finanziert werden, sprach der Kämmerer, was die sofortige Kritik der Grünen im Stadtrat nach sich zog. (Bericht an anderer Stelle).
Baudirektor Johannes Doll nannte zum Neubau einige Fakten. Derzeit sind dort drei Fahrzeuge stationiert. Zwei weitere Sonderfahrzeuge sollen möglicherweise dazu kommen, die auch im restlichen Stadtgebiet zum Einsatz kommen. Insgesamt benötigt der Baudirektor noch Förderzusagen und Antworten, ob das Grundstück ausreicht bzw. ob es Erweiterungsmöglichkeiten gibt.
„Ich bin kein Freund, den Neubau auf unbestimmte Zeit zu verschieben, denn die freiwillige Feuerwehr am Hofberg wartet schon lange Zeit darauf“, eröffnete Dr. Thomas Haslinger (CSU) die Debatte. „Wir wissen schon lange, dass das kommen wird.“ „Die Ehrenamtlichen, die sich für unsere Sicherheit sogen sind mir wichtig.“ Dafür wäre Haslinger auch bereit, das Ottonianum zu verkaufen.
Klaus Pauli (FW) erinnerte, im vergangenen Jahr ging es um die Feuerwache kontra das Schwimmbad in der Wolfgangsschule. „Die freiwillige Feuerwehr hat dadurch Erwartungen und diese Erwartungen müssen wir erfüllen!“ Rudolf Schnur (CSU) gab zu bedenken, dass die Feuerwache am Hofberg seitens der Unfallgefahr für die Ehrenamtlichen kein Dauerzustand mehr sei und das sei auch keine Motivation für die Jugend der Feuerwehr.
Für den Standort wurde auch eine Alternative am Fernsehturm geprüft. Allerdings, so Baudirektor Johannes Doll, scheiterte dieses Vorhaben am Grundstücksbesitzer. Oberbürgermeister Alexander Putz äußerte Verständnis für den Wunsch nach einem neuen Feuerwehrhaus und schlug vor, für den Haushalt 2020 die Fördermöglichkeiten und die Gegenfinanzierung zu ergründen.
Rudolf Schnur regte an, für die Feuerwehr am Hofberg im Haushalt 2019 400.000 Euro bereit zu halten. Ebenso Hans-Peter Summer (LM), der ansprach, ob nicht bei der Feuerwehr Wolfgang zu Gunsten der Feuerwehr am Hofberg gespart werden kann. OB Putz fügte an: Dann bräuchten wir auch in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils 1,1 Millionen Euro im Haushalt.
Ob es denn auch möglich sei, vom Theater- oder Realschulbau Beträge in Richtung Feuerwache Hofberg zu verschieben, wollte Robert Mader (FW) wissen. Das wäre möglich, antwortete OB Alexander Putz, aber das könnte dazu führen, dass das Theater oder die Realschule erst ein halbes bis ein Jahr später fertig wird. Zusätzlich könne auch geprüft werden, ob beim Theater oder der Realschule gespart werden kann. „Haushalt heißt, Schwerpunkte zu setzen“, so Dr. Thomas Haslinger, „auch wenn wir woanders Abstriche machen müssen.“
In der Abstimmung votierten die Stadträte im Haushaltsauschuss für 2019 400.00 Euro und mit 12:3 Stimmen für die Jahre 2020, 2021 und 2022 jeweils 1,1 Millionen Euro für die Feuerwache am Hofberg zu reservieren.