Hält das Grüne Programm hoch: Dr. Mark Achilles (Listenplatz 2)
Die Grünen wollen in Landshut Erster werden, das heißt, nach der Kommunalwahl am 16. März, mit zwölf Stadträten als stärkste Fraktion in’s Rathaus einziehen. Als erste Partei haben sie am Dienstag in’s Zeughaus zum Wahlkampfauftakt geladen. Vor knapp 100 Zuhörern präsentierten die Spitzenkandidaten ihre Ideen für das Landshut der Zukunft. Wie soll der Verkehr besser rollen, wie die Schulen saniert, Denkmalpflege betrieben, bezahlbare Wohnungen gebaut und die Stadt lebenswerter werden? Dazu gab es Impulse und ab und an auch Sticheleien gegen die Landshuter Dreier-GroKo aus CSU, LM und Junger Liste. Kurz die CSLMJU.
Die komplette lokale Prominenz der Grünen war gekommen. Björn Láczay konnte die Landsvorsitzende Sigi Hagl, Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner, Bezirksrat Markus Scheuermann, MdL Rosi Steinberger und Ex-MdL Emma Kellner sowie die Moderatorin des Abends, Barbara Pöschl, begrüßen. Nur MdB Dr. Thomas Gambke war wegen Terminen in Berlin verhindert.
Teamfähig, offen und kreativ, so wollen die Grünen in den Wahlkampf ziehen. Allen voran mit ihrem Vierer-Spitzenteam, bestehend aus Sigi Hagl, Dr. Mark Achilles, Hedwig Borgmann und Dr. Thomas Keyßner. Jeweils im gemischten Zweier-Team waren die Kandidaten für ihre grünen Ideen.
Hedwig Borgmann (Listenplatz 3) und Dr. Mark Achilles (Platz 2) steigen als erste auf’s Podium. „Die Schulen sollen saniert werden, doch die Stadt hat kein Geld. Die Busse sollen besser vertaktet werden, doch die Stadt hat kein Geld“, so Hedwig Borgmann. Landshut steckt im Dilemma, denn zu viele Schulden wurden in der Vergangenheit angehäuft. Für Hedwig Borgmann hat jedenfalls die Sanierung der Schulen absolute Priorität, genauso wie das Angebot für bezahlbaren Wohnraum. Dazu soll endlich ein Wohnraumkonzept erstellt werden, das länger als nur eine Legislaturperiode des Stadtrats Bestand hat.
Um die Energiewende und damit das endgültige Ende der Kernenergie zu besiegeln, müssen bis 2030 100 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen kommen. Und schon teilte Hedwig Borgmann eine erste Ohrfeige in Richtung Landshuter Mitte an. „Die Dusch- und Badetipps von Frau Goderbauer helfen uns hier nicht weiter.“
„Woher soll das Geld für neue Straßen und Brücken in Landshut kommen?“ Dieses Geld hat Landshut nicht im Stadtsäckl. Daher erteilte Hedwig Borgmann einer Westumfahrung durch die Isarauen abermals eine klare Absage. Zudem dürfen die Isarauen als wichtiges Naherholungsgebiet nicht dem Straßenverkehr geopfert werden. Vielmehr sei eine Ostumfahrung der Stadt mit einer zweispurigen Umgehung auf Basis der jetzigen B15 sinnvoll. Auf keinen Fall soll weiter in die vierspurige B15 neu investiert werden. Um den Verkehr in der Stadt zu reduzieren, setzt Hedwig Borgmann auf einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Zusammenarbeit mit dem Landkreis.
Das wunderbare historische Stadtbild Landshut, muss vor dem Verfall und vor Spekulanten geschützt werden. Dass man historische Häuser absichtlich verkommen lässt, nannte Borgmann einen Skandal.
In Sachen Umwelt und Naturschutz müssen die Isarauen und das Salzdorfer Tal geschützt werden. „Wir brauchen Grün und Frischluftschneisen.“ So schreibt sich Hedwig Borgmann auch den Kampf gegen weitere Schweineställe auf die Fahne, um sauberes Trinkwasser für die nächsten Generationen zu sichern.
Energisch und impulsiv trat Dr. Mark Achilles an’s Podium. „Wir haben vor einem Jahr begonnen, mit den Bürgern unser 60seitiges Programm auszuarbeiten.“ Und schon hagelte es eine weitere Salve in Richtung der Landshuter Mitte (LM): „In Sachen Bürgerbeteiligung sind wir der LM immer einen Schritt voraus.“ Bürgergespräche in den Sadtteilen waren schon immer ein wichtiger Teil grüner Politik in Landshut.
Was in den nächsten acht Wochen folgt, ist ein wahrer Veranstaltungsmarathon. „Wir stellen unser Verkehrskonzept im Bus vor“, machte Dr. Mark Achilles klar. Wir haben die „Platz da Aktion“ in’s Leben gerufen, um die Aufenthaltsqualität am Postplatz, dem Bismarkplatz und der Neustadt zu verbessern. Wir haben die Verkehrswette zwischen Bus, Rad und Auto laufen und wir bieten echte Inhalte in unserem Programm, so Dr. Mark Achilles.
Für Dr. Achilles steht fest, dass die hohen Zuzugsraten von Neubürgern nach Landshut auch mehr Verkehr bedeuten. Daher müssen die Verkehrsbedürfnisse aufeinander abgestimmt werden. So gehört sich der ÖPNV in Landshut gestärkt, wobei nicht gekleckert, sondern geklotzt werden soll. Um die Aufenthaltsqualität in der Stadt zu steigern, soll der Lärmschutz in der Veldener und Konrad-Adenauer-Straße verbessert wrden, die Fußgängerzone soll erweitert und faire Parkgebühren sollen eingeführt werden.
Für die Familien, die nach Landshut zuziehen, wird bezahlbarer Wohnraum benötigt. Dazu brauchen wir, so Dr. Mark Achilles, eine städtische soziale Wohnungsbaugesellschaft. „Denn wir machen nicht Politik für Interessensgruppen, sondern für die Meschen“, so der Grüne Kandidat auf Platz 2.
„Wir haben jetzt 66.000 Einwohner, woran man sieht, wie attraktiv Landshut ist“, eröffnete die Grüne Spitzenkandidatin Sigi Hagl ihre Rede. „Aber die Schuldenlast ist so gewaltig, was zur Folge hat, dass die Stadt ihre dringendsten Aufgaben nicht mehr erledigen kann.“ Auf der sogenannten Giftliste von Stadtkämmerer Rupert Aigner stehen 100 Millionen Euro zu Buche, die schlicht und einfach fehlen, insbesondere, um die Schulen auf Vordermann zu bringen.
Um dafür das Geld aufzubringen sind Senkungen bei der Gewerbesteuer als Wahlkampfgeschenk nicht möglich und die Stadt muss heraus aus dem Finanzkorsett der Regierung heraus. Denn, so Hagl, für die Sanierung der Schulen sind neue Schulden unabdingbar.
Laut Sigi Hagl wird auch der soziale Wohnungsbau vernachlässigt. „Wir können nicht nur Areale für Luxuswohnungen ausweisen, wir brauchen mehr sozialen Wohnungsraum.“
Das geplante Windrad bei Weihbüchl möchte Sigi Hagl als Wahrzeichen der Stadt wahrgenommen wissen. Doch trotz Horst Seehofers neuer Abstandsregelungen werde der Rotor bei Weihbüchl nicht mehr zu bremsen sein.
In Sachen Verkehr sieht Sigi Hagl das Geld besser in den ÖPNV investiert als in den Straßenbau. Dazu zählt eine bessere Taktung und eine bessere Busanbindung für alle ohne Umsteigen an den Hauptbahnhof und in die Altstadt. „Was mit der Linie 4 passiert ist, ist keine Zukunft für Landshut und verprellt nur die Fahrgäste.“ Als sofortige Maßnahmen stellt sich Sigi Hagl einen 10-Minutentakt bei der Linie 3 vor und einen Citybus von der Grieserwiese über die Altstadt zum City Center.
Am Beispiel Regensburg verdeutlichte Hagl, Investitionen in den Städtischen Verkehr. Dort fließen 213 Euro pro Einwohner in den Straßenbau aber nur sechs Euro in den ÖPNV und für Radfahrer wird nur ein Euro ausgegeben.
Für Dr. Thomas Keyßner steht nachhaltiges Haushalten an erster Stelle, aber nicht das Kaputtsparen der Stadt. Am Beispiel "Moserbräu" missfällt ihm, dass Beschlüsse der Denkmalschutzer und des Bausenats nicht Ernst genommen werden.
Für den Klimaschutz ist für Keyßner beispielsweise das Salzdorfer Tal wichtig und in Sachen Spiegelgasse wird ein Schild, das den Verkehr für Anwohner und Nichtanwohner regelt, 1.000fach missachtet. Für Keyßner ein Unding.
Und ein Buchstabenspiel hatten die Grünen bei ihrem Wahlkampfauftakt auch noch parat. Mit Blick auf die politisch verwandten Listen aus CSU, Landshuter Mitte und Junger Liste, stellten sie ganz klar fest: „Grün macht den Unterschied und nicht die Landshuter Große Koalition, die „CSLMJU“.
Die ersten zwölf auf der Kandidatenliste voon links: Dr. Mark Achilles (Platz 2), Stefan Gruber (6), Tatjana Roncolato Donkor (9). Dr. Thomas Keyßner (4), Sigi Hagl (1), Hermann Metzger (12), Hedwig Borgmann (3), Björn Laczay (10), Susanne Fischer (11), Prof. Frank Palme (8), Verena Putzo-Kistner (5). Raziye Sarioglu (7).