Am Freitag gab die Staatsregierung die Sätze zur Breitbandförderung der bayerischen Kommunen bekannt. Auch die Gemeinden des Landkreises Landshut wurden bedacht. Die Fördersätze bewegen sich bayernweit zwischen 60 und 90 Prozent beziehungsweise einer halben bis einer Million Euro. Im Landkreis Landshut liegen die Sätze für die Kommunen bei 60 bzw. 70 Prozent.
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SPD-Stadtrat Gerd Steinberger richtete an die Stadt einen nicht alltäglichen Dringlichkeitsantrag. Im Roßbachbett sollen demnach umgehend Mäh- und Säuberungsarbeiten durchgeführt werden, weil die Ufer verwahrlost und in einem katastrophalen Zustand sind. Dazu kommt eine Rattenplage.
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Die Grüne Landtagsfraktion hat im laufenden atomrechtlichen Genehmigungsverfahren zum Abriss des Atomkraftwerks Isar I in Ohu bei Landshut insgesamt 16 Einwände am Vorgehen erhoben, die die niederbayerische Abgeordnete Rosi Steinberger beim offiziellen öfentlichen Erörterungstermin in der Essenbacher ESKARAHALLE am Dienstag, 22. Juli, ab 10 Uhr, vertreten wird.
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"Der Stadtrat möge beschließen, im Zuge der laufenden Baumaßnahmen in der Neustadt mindestens einen barrierefreien Übergang an der dortigen Ampelanlage einzurichten, ähnlich wie in der Altstadt neben dem Rathaus." So lautet der jüngste Antrag von Stadträtin MdL Jutta Widmann an die Stadt bzw. an den Stadtrat.
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Am Montag, 21. Juli hält von 9.00 – 10.00 Uhr Bürgermeister Erwin Schneck eine Sprechstunde ab. Er steht den Bürgern in seinem Büro (Rathaus 1 – Altstadt - 2. Stock, Zimmer 225 sowie telefonisch Nr. 881370) für Fragen und Anregungen zur Verfügung.
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Die 44 neuen Stadträte haben vor der Sommerpause noch acht Sitzungen zu absolvieren, darunter am Freitag, 25. Juli (15 Uhr), eine öffentliche Vollsitzung. Danach ist Sommerpause, die nur von einer Sitzung des Feriensenats am 22. August vor dem Auftakt der 675. Bartlmädult (22. bis 31. August) unterbrochen wird.
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Da offizielle Ergebnis des G9-Volksbegehrens liegt nunmehr vor. Das Wahlamt der Stadt Landshut teilte uns auf Anfrage soeben (8.45 Uhr) mit dass die Wahlbeteiligung 4,9 Prozent im Stadtgebiet betragen habe.
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In der letzten Sitzung vor der Sommerpause herrschte am Ende noch einmal Einstimmigkeit im Plenum des Bayerischen Landtags. Auf Antrag der SPD-Abgeordneten wird es künftig in bayerischen Kindertagesstätten eine kostenlose Verteilung von Obst geben. Obwohl die CSU im Agrarausschuss des Landtags einen entsprechenden Antrag der SPD noch ablehnte, wurde am Mittwoch der Antrag einstimmig im Plenum angenommen. In ihrer Rede appellierte Müller an die Abgeordneten, nicht nur darüber zu klagen, dass Kinder zu wenig Obst und Gemüse essen, sondern endlich zu handeln. Die SPD-Gesundheitsexpertin Ruth Müller zeigte sich erfreut: "Endlich hat die CSU dem langen Drängen der SPD nachgegeben.
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Das Volksbgehren für eine Wahlfreiheit zwischen einem 8-jährigen und einem 9-jährigen Gymnasium ging am Mittwoch, 16. Juli, zu Ende. Die eforderlichen Unterschriften von 10 Prozent der Wahlberechtigten (950.000) wurden bei weitem nicht erreicht. Nur ca. 3 Prozent trugen sich bayernweit in die Unterschriftenlisten ein. In Landshut waren es wenigstens ca. 4,5 Prozent, 2.400 von 48.700 Wahlberechtigten.
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Das Reinheitsgebot muss bleiben - keine Gentechnik im bayerischen Bier. Niederbayerns SPD-Abgeordnete unterstützen eine entsprechende Petition ebenso beteiligten sich Brauereien und Mälzereien aus ganz Bayern an der Petition, die die bayerische Bierkönigin 2013/14, Maria Krieger aus dem Landkreis Kelheim, am Dienstagmittag im Bayerischen Landtag überreicht hat.
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Die Landtagsabgeordnete Jutta Widmann hat sich bei Geschäftsführer Nicolas von Oppen über aktuellen Themen des Schwerpunktversorgers in ihrem Wahlkreis informiert. Auf der Agenda standen Projekte wie engere Kooperationen mit niedergelassenen Arztpraxen oder der geplante Leistungsausbau, sowie eine Vielzahl an Bauprojekten.
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Die beiden Stadträte der Grünen, Sigi Hagl und Stefan Gruber, beantragen in einem aktuellen Schreiben an die Stadt in Erwartung von Hunderten von Flüchtlingen Plätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in den Landshuter Jugendhilfeeinrichtungen. Im Antrag heißt es: Dem Stadtrat wird berichtet, wie sich die Situation bei der Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen darstellt.
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Die Bayernpartei Landshut, mit Stadtrat Robert Neuhauser an der Spitze, lädt am Samstag, 26. Juli, ab 16:00 Uhr im "Augustiner" an der Martinskirche zum Sommerfest ein. Alle Mitglieder, Freunde und Sympathisanten sind herzlich eingeladen! Geboten werden nicht nur interessante Gespräche und gute Stimmung, sondern auch 20 Liter Freibier! Beim Fest wird zudem eine Spendenaktion zugunsten sozialer Zwecke durchgeführt. Die Bayernpartei hat am 16. März erstmals erfolgreich zum Stadtrat kandidiert.
Heute, Donnerstag, kann man in Landshut noch bis 20.00 Uhr im Rathaus (Altstadt) oder im Rathaus II an der Luitpoldstraße für das G9-Voksbegehren unterschreiben. Bis heute, Donnerstag, 11.00 Uhr, haben sich erst 2.093 der 48.700 Wahlberechtigten in Landshut eingetragen. Die Eintragungsfrist endet heute.
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Die Bayersiche Staatsregierung schiebt die Verantwortung auf den Bund. In einer Anfrage an die Staatsregierung wollte die niederbayerische Abgeordnete der Grünen, Rosi Steinberger, wissen ob der Freistaat – für den Fall dass der Bund dieses Vorhaben nicht in den kommenden Verkehrswegeplan aufnimmt - bereit ist, den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Landshut –Plattling mit der DB Netz AG auf Länderebene zu verhandeln.
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Dass regelmäßiger Informationsaustausch für alle Seiten Vorteile bringt, darin sind sich die Landtagsabgeordnete (MdL) Jutta Widmann und Oberbürgermeister Hans Rampf einig. Die Abgeordnete der Freien Wähler und das Stadtoberhaupt treffen sich daher regelmäßig, um über aktuelle politische Themen in der Stadt Landshut, aber auch im Landkreis zu sprechen. Beide ziehen an einem Strang. Auf der Tagesordnung standen diesmal unter anderem die Infrastruktur der Stadt, das Mobilitätskonzept sowie der Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
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Am 3. Juli wurde das Volksbegehren für die Wahlfreiheit zwischen einem 8- und 9-jährigen Gymnasium gestartet. Heute, Donnerstag, ist letztmals Gelegenheit, in den Städten und Gemeinden für das Volksbegehren zu unterschreiben. Landesweit ist die Beteiligung sehr gering.
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Am vergangenen Wochenende hielt die SPD-Stadtratsfraktion im Gasthaus „Weihenstephaner Stuben" ihre diesjährige Klausur ab und setzte sich Ziele und Themen für die Arbeit in den kommenden Monaten. „Wichtig ist uns, dass wir weiterhin als verlässlicher und beständiger politischer Partner im Stadtrat und auch für die Bürgerinnen und Bürger verstanden werden.", betont Fraktionsvorsitzender Robert Gewies.
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In der Diskussion um eine eventuell in die Region Landshut zu verlegende Stromtrasse hat die zuständige Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, Ilse Aigner, dem Abgeordneten Helmut Radlmeier (beide CSU) versichert: „Für eine neue Hochspannungs-Gleichstromleitung in die Region Landshut gibt es keine Planungen."
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Der neue Landrat des Landkreises Landshut, Peter Dreier (Freie Wähler), hat in einem Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk (BR) seine deutliche Verärgerung über einen möglichen erneuten Schwenk in der Frage der Planungen für eine Nord-Süd-Stromtrasse zum Ausdruck gebracht.
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