Entgegen den Behauptungen des CSU-Bildungssprechers Dr. Gerhard Waschler (Passau) ist der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, der Meinung, dass ein neunjähriges Gymnasium dem Land gut täte. Die FREIEN WÄHLER wollen mit ihrem Volksbegehren wieder ein 9-jähriges Gymnasium erreichen.
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181 Flüchtlinge sollen in diesem Block der Schochkaserne untergebracht werden können.
Wiederholt wurde im Rathaus die künftige Betreuung von Kriegsflüchtlingen in einem der mehrstöckigen Blocks (Foto) der ehemaligen Schochkaserne diskutiert, der von der Zimmerei Mottinger gekauft und für Heimzwecke inclusive Gemeinschaftsküche und Sanitäranlagen hergerichtet wird. Die Stadtratsfraktion der Grünen hinterfragt jetzt in einem eigenen Antrag die geplante Betreuung der Flüchtlinge, den viele von denen würden traumatisiert nach Landshut kommen.
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In dieser Woche sind wieder zwei Sitzungen des Stadtrats. Am Mitwoch tagt der Haushaltsausschuß im alten Sitzungssaal des Rathauses öffentlich um 15 Uhr. Am Freitag, 27. Juni, folgt um 15 Uhr eine öffentliche Sitzung aller 44 Stadträte im neuen Plenarsaal unter der Leitung von Oberbürgermeister Hans Rampf.
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Schon vor fünf Jahren ist der letzte Gefangene aus der über 100 Jahre alten JVa in der Inneren Münchner Straße aus und in das neue Gefängnis in Berggrub umgezogen. Jetzt ist das mausgraue Gefängnis eine "Knast"-Disco. Und künftig? Da scheiden sich die Geister. Oberbürgermeister Hans Rampf hat uns unlängst bei der Besichtigung des neuen Zelttheaters bestätigt, dass die Stadt an namhafte Landshuter Architekten mit reichlich Erfahrung im Denkmalschutz den Auftrag erteilt hat, auf dem alten JVA-Gelände eine Konzeption für ein Sadttheater mit ca. 500 Zuschauerplätzen zu erstellen.
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Große Zufriedenheit mit dem Erreichten und eine harmonische Neuwahl kennzeichneten die Bezirksversammlung des Arbeitskreises Schule, Bildung und Sport (AKS) der CSU Niederbayern. Nach der Begrüßung durch Bezirksvorsitzenden und Staatssekretär Sibler ging dieser in seinen Bericht auf die Arbeit der Vorstandschaft und auf Entwicklungen in der Bildungspolitik ein.
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Soeben teilt uns die Presseabteilung des Landshuter Klinikums auf Anfrage mit, dass Alt-OB Josef Deimer (geb. am 29.05.1936) letzte Woche erfolgreich an der Bandscheibe operiert wurde. Deimer war von 1970 bis 2004 volle 35 Jahre lang Oberbürgermeister. Zuvor war der gebürtige Achdorfer Abgeordneter (ab 1966).
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Die feierliche Fronleichnamsprozession konnte heuer bei herrlichem Wetter stattfinden. Auch zahlreiche Stadträte nahmen zusammen mit Oberbürgermeister Hans Rampf und 3. Bürgermeister Erwin Schneck sowie mit Regierungspräsident Heinz Grunwald und mit Ex-Bezikstagspräsident Manfred Hölzlein teil, auch die Neu-Stadträte Dr. Maximiian Fendl, Thomas Haslinger, Stefan Gruber, Karina Habereder und Anke Humpeneder-Graf.
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"Konkrete Pläne liegen der Bundesregierung nicht vor" lautet die Antwort von Staatssekretär Rainer Baake auf die Frage des Abgeordneten Dr. Thomas Gambke an die Bundesregierung zur Bewertung der von Frau Aigner ins Spiel gebrachten Stromtrasse mit dem Endpunkt Landshut. "Es handelt sich dabei um ein reines Ablenkungsmanöver!"
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„Die Marke von 70.000 Einwohnern reißt die Stadt Landshut wohl schon in etwa sieben Jahre" – so lautet das Fazit der regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung für Bayern bis 2032. Doch diese Prognose untertreibt womöglich gehörig, denn falls die jährlichen Zuzugsquoten von 1000 und mehr Personen wie in den letzten drei, vier Jahren anhalten, dann erreicht Landshut noch in der Amtszeit von Oberbürgermeister Hans Rampf, also bis Ende 2016, die Einwohnerzahl von 70.000. Allein 2014 sind bis zu 1.500 Zuzügler zu erwarten.
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Landrat Peter Dreier hat einen neuen Ausschuß für Wirtschaft, Energie und Regionalmanagement geschaffen. Dieser tagt erstmals am Montag, 30. Juni, 14 Uhr im kleinen Sitzungssaal des Landratsamtes.
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Soll in Bayern das neunjährige Gymnasium wieder eingeführt werden? Die Freien Wähler wollen dies - ähnlich wie vor der Landtagswahl die Abschafffung der Studiengebühren - mit einem erneuten Volksbegehren erzwingen. Die Einschreibungsfrist beginnt am 3. Juli und dauert bis zum 16. Juli. /hs
Die Landshuter SPD ist mit dem Ausgang der Stadtratswahl (16.3.) durchaus zufrieden, auch wenn im Vorfeld häufig von einem Zuwachs an Stadtratssitzen die Rede war. Neu im Stadtrat ist lediglich die junge Parteivorsitzende Anja König (4.v.li.). Sie wurde bei der letzten Mitgliederversammlung auch erneut als Vorsitzende im Stadtverband Landshut (aktuell 215 Mitlgieder) mit großer Mehrheit bestätigt.
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Am Dienstag, 17. Juni, hält Stadträtin Prof. Goderbauer-Marchner von 18 bis 19 Uhr eine Sprechstunde. Sie ist unter Tel. 43019211 erreichbar. Die Stadträtin der Landshuter Mitte ist Vorsitzende der fünf LM-Stadträte.
Die 44 neu gewählten Stadträte können noch bis zum 25. Juni im Pfingsturlaub bleiben. Erst dann beginnt wieder die Sitzungsarbeit im Rathaus. Freilich treffen sich die Stadträte zuvor bereits zu internen Fraktionssitzungen. So auch die 13 Stadträte der CSU, wo es für Fraktionschef Rudolf Schnur wohl einiges zu "reparieren" gilt. Für den 4. Juli ist dann eine wichtige Sondersitzung zum Thema Klinikum Landshut angesetzt.
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Die Grünen Stadträte befürchten durch den Aufnahmestopp am Kindergarten St. Jodok den kurzfristigen Wegfall von Kindergartenplätzen in Landshut. Offenbar wegen maroder Bausubstanz und Unklarheit darüber, wie es mit dem Gebäude des Caritas-Kindergartens St. Jodok weitergegen soll, sind an dem Kindergarten derzeit keine Anmeldungen mehr möglich, so Stadtrat Stefan Gruber (Foto).
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Mit mehreren Tausend Postkarten an Innenminister Herrmann wollen die fast 30 Bürgerinitiativen entlang der Trasse der B15 neu von Essenbach bis Rosenheim Innenminister Herrmann auffordern, die B 15 neu aus der Anmeldeliste für den Bundesverkehrswegeplan zu streichen. So steht es in einer Pressemitteilung von Gisela Floegel, Sprecherin der Bürgerinitiativen. Sie schrebt weiter: Bayern hatte bekanntlich fast 400 Projekte angemeldet, ein Investitionsvolumen für 160 Jahre, das zurecht aus dem Bundesverkehrsministerium zurückgeschickt wurde mit der Aufforderung zu streichen und Prioritäten zu setzen.
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In der Diskussion über den schlechten Zustand der Straßen fordert Hubert Aiwanger eine durchdachte Vorgehensweise mit nachhaltiger Wirkung statt Flickschusterei: „Von den über 50 Milliarden Einnahmen aus Kfz- und Mineralölsteuer muss künftig ein höherer Anteil in die Straßeninfrastruktur rückfließen, als nur ein knappes Drittel wie jetzt."
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An heißen Sommertagen - und davon hatten wir die letzten Tage reichlich - sind die Plätze vor den Cafes und Gaststätten in der Altstadt fast ständig bis auf den letzten Platz besetzt. Knapp 2.000 Sitzgelegenheiten im Freien sollen es bis zum Dreifaltigkeitsplatz hinauf sein. Soll die Stadt noch weitere Sitze im Freien zulassen, etwa noch bis zu 500?
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Gemeinsam die Stärken der Region Stadt (66.550 E.) und Landkreis Landshut (150.000 E.) nutzen, festigen, weiterzuentwickeln und zusammen daran arbeiten, dass Schwachpunkte vermindert und Probleme schon dadurch kleiner werden, dass man zusammenwirkt bei ihrer Lösung: Auf diesen Nenner kann man das Credo dessen bringen, wofür sich der Begriff „Regionalmanagement" eingebürgert hat. Das Büro mit zwei Fachleuten plus Sekretärin wird am Landratsamt angesiedelt. Am 1. Juli soll es bereits losgehen.
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Letzter Redner bei der hitzigen CSU-Versammlung mit zahlreichen kontroversen Diskussionsbeiträgen war am Mittwochabend im Gasthaus Hahn (Salzdorf) Oberbürgermeister Hans Rampf, der am Ende den mit Abstand größten Beifall bekam. Auch Rampf ging auf das von Ludwig Zellner angestoßene Thema "Verantwortung" für die verlorenen Bürgermeister-Wahlen vom 9. Mai nicht ein. Er erklärte vielmehr, dass SPD-Kandidat Gerd Steinberger zu Recht enttäuscht gewesen sei, ja Rampf sprach sogar wörtlich von einer "menschlichen Sauerei", denn der bis dahin 3. Bügermeister habe 24 bis 25 ehrenwörtliche Zusagen per Handschlag von Stadträten gehabt.
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