Die Ergebniss der Europawahl für die Stadt Landshut stehen fest. Es gab faustdicke Überraschungen. So hat die CSU gegenüber der letzten Europawahl über 12 % verloren. 2009 wählten noch 50,7 % die CSU in Landshut, jetzt nur mehr 38,55 %. Die SPD konnte dagegen von 10,5 % (2009) auf jetzt 17,5 % zulegen. Wohl nicht zuletzt ein Erfolg des jungen Kandidaten Valerian Thielicke (21) aus Tiefenbach. Die europakritische AfD (Alternative für Deutschland), der mittlerweile Ex-Stadtrat Prof. Dr. Christoph Zeitler (ehemals FDP) angehört, kam aus dem Stand auf 8,27 %. - Die Wahlbeteiligung hat mit 37,87 % einen neuen Tiefstand in Landshut erreicht.
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Nur 40 Prozent für die CSU bei dieser Europawahl, 8 Prozent weniger als vor fünf Jahren. Ministerpräsident und CSU-Parteichef Horst Seehofer (64) ist zutiefst enttäuscht. Freilich ist die CSU auf Landesebene nicht so dramatisch abgestürzt wie in Landshut Stadt (minus 12 Prozent). Im Bild der bisher einzige Abgeordnete aus Niederbayern, Manfred Weber (CSU). - Die SPD hat bayernweit um 6,8 Prozent beachtlich auf 18.9 Prozent zugelegt.
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Trotz der erdrutschartigen Verluste gegenüber 2009 (56,2 %) hat sich die CSU im Landkreis Landshut von der empfindlichen Schlappe bei der Wahl des Landrats und der Wahl der Kreisräte bei dieser Europawahl wieder halbwegs erholt und sich als mit großem Vorsprung stärkte Partei erwiesen. Die CSU kam auf 47,72 Prozent, die SPD folgt mit großem Abstand mit 12,86 Prozent (2009 noch 14,3 %), noch vor den zuletzt so stark gewordenen Freien Wählern mit nur 9,93 Prozent. In Landshut Stadt erreichte die Aiwanger-Partei sogar nur halb soviele Prozentpunkte.
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Es ist schon etwas traurig und signifikant, wie die Europawahl von der Stadt her gewertet wird. Keinerlei Ergebnisberichterstattung wie bei sonstigen Wahlen üblich im Rathaus, vor allem nicht im großen Plenarsaal auch für allgemein interessierte Bürger. Die ersten Hochrechnungen für die ganze Budesrepublik laut ARD um 18 Uhr wie folgt:
36,0 Prozent CDU/CSU (36 Sitze)
27,5 Prozent SPD ( 27 Sitze)
10,5 Prozent Die Grünen (11)
10 07.5 Prozent Die Linken (8 Sitze)
06.5 Prozetn AFD (5 Sitze)
03.0 Prozent FDP (3 Sitze)
09,0 Prozent Sonstige (6 Sitze)
Wahlbeteiligung. 47 Prozent (vor 5 Jahren 43,3 Prozent)
Eine Mitteilung aus dem Landshuter Wahlamt um 18.22 Uhr. Die Wahlbeteiligung betrug gegen Mittag 10,3 Prozent in allen Wahllokalen hochgerechnet, nicht eingerechnet die Briefwähler (ca. 15 %). Die Wahlbeteiligung könnte in Landshut also doch höher ausfallen als vor fünf Jahren (39.2 %). Diese Hoffnung hat sich leider nicht bestätigt. Im Gegenteil. Die Wahbeteiligung fiel auf ein historisches Tief von 37,87 Prozent, noch weniger als bei der Stadtratswahl am 16. März 2014 mit 39.9 Prozent (davon waren sogar noch 3 Prozent der Stimmen ungültig).
Die meisten Medien berichten, dass von einem Ansturm auf die Wahllokale in den Städten und Gemeinden keine Rede sein kann. so auch in Landshut. In den ersten fünf Stunden (Halbzeit) kamen die Wähler nur mäßig in die Wahllokale. Es ist ja innerhalb von neun Monaten die vierte Wahl nach der Bundestagswahl im September 2013, der Landtags- und Bezirsktagswahl acht Tage später, dann der Kommunalwahl am 15. März 2014.
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Seit 8.00 Uhr sind die Wahllokale auch in Landshut geöffnet. Nein, von einem Ansturm kann keine Rede sein. Der Wahlkampf war ja eher flau. Es fehlten halt die lokalen, hautnahen Themen und die Kandidaten für das Europaparlament (751 Sitze) sind auch weitgehend unbekannt. In Landshut sind gut 48.500 Bürgerinnen und Bürger wahlbrechtigt. Knapp 15 Prozent haben sich bereits für die Briefwahl entschieden.
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Selbst Oberbürgermeister Hans Rampf, hier im Bid im Gespräch mit den Grünen Stadträten Metzger und Sigi Hagl, dahinter FW-Stadtrat Reichwein, konnte sich bei der Bürgerversammlung im Bernlochnersaal, zwischen Stadtdirektor Andreas Bohmeyer und seinem Pers. Referenten Thomas Link sitzend, eine süffisante Bemerkung zu den spektakulären Wahlen seiner Stellvertreter in drei geheimen Wahlgängen durch 43 anwesende Stadträte (plus seiner eigenen Person) nicht verkneifen.
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In 28 Ländern findet an diesem Wochenende die Europawahl statt. Die Niederlande und Großbritannien haben schon gestern gewählt. In Landshut Stadt haben bis heute, Freitag, 8.45 Uhr, bereits 6.693 Wahlberechtigte die Briefwahl genutzt. Heute kann man noch bis 18 Uhr im Rathaus II, Luitpoldstraße, Briefwahlunterlagen abholen und seinen Stimmzettel in eine Wahlurne werfen.
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Dieses Jahr feiern Landshut und ihre österreichische Partnerstadt Ried ein ganz besonderes Jubiläum: 1974, vor 40 Jahren, haben beide Städte ihre enge freundschaftliche Verbundenheit mit der Besiegelung einer Partnerschaftsurkunde bekräftigt. Einen Vorgeschmack auf die Jubiläumsfeier, die im Oktober mit den Rieder Freunden in Landshut stattfindet, gab es bereits am 15. Mai für eine Delegation aus Landshut.
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Bei der Vorstandssitzung der Landshuter CSU am Mittwochabend (21.05.) im Sportheim TV 64 kam es zu keinerlei Meuterei und auch zu keinem Scheibenschießen gegen den Parteivorsitzenden MdL Helmut Radlmeier (47) wegen den überraschend erneut nicht gewonnen Wahlen zum 2. und 3. Bürgermeister.
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Am Freitag, 23. Mai, hält Stadtrat Manfred Hölzlein eine Bürgersprechstunde für die CSU-Stadtratsfraktion. Hölzlein ist von 11 Uhr bis 12 Uhr unter Tel.-Nr. 0871/ 4 22 11 zu erreichen.
Heute, Donnerstag, 16 Uhr, tagt erstmals der neue Ausschuß für Bildung und Kultur seit der Neuwahl des Stadtrats mit neun Stadträten unter dem Vorsitz von Oberbürgermeister Hans Rampf : Auffallend, das absolute Übergewicht der CSU-Fraktion. Mit 13 Mitgliedern hat sie drei Sitze, während die Fraktion der Grünen mit 7 Mitgliedern nur ein einziges Ausschußmitglied stellt und damit nicht mehr als die Dreier-Fraktion JungeListe/BfL.
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"Die Lex Seehofer zur Windabstandsregelung verhindert den Ausbau der Windenergie in Bayern", so MdB Dr. Thoms Gambke. Zu den Ergebnissen der Anhörung im Deutschen Bundestag zur Windabstandregelung erklärt Gambke als Mittelstandbeauftragter der Bundestagsfraktion Die Grünen:
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Übr das Freihandelsabkommen oder Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen der EU und den USA spricht am Donnerstag, 22. Mai, 20 Uhr, im Gasthaus "Zur Insel" MdL Rosi Steinberger. Dieses Abkommen werde hinter verschlossenen Türen verhandelt – mit einflussreichen Lobbyisten der Wirtschaft, aber nicht mit gewählten Abgeordneten, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten.
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MdL Hubert Aiwanger (42) fordert mit den Freien Wählern von der Bayerischen Staatsregierung schnellstens mehr Geld für die Kliniken und Krankenhäuser, denn sonst seien viele "bald heruntergewirt- schaftet". Auch das Krankenhaus Landshut-Achdorf (330 Betten - Foto) sei von Kürzungen betroffen, so der Abgeordnete in der Debatte im Bayerischen Landtag.
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Als einen wichtigen Baustein für eine zukunftsfähige Mobilität in Landshut lobt die Stadtratsfraktion der Grünen das neue Radverkehrskonzept, das heute dem Verkehrssenat vorgestellt wird. Die Neuauflage des mittlerweile 15 Jahre alten Radverkehrskonzepts von 1999 trage zu einer großen Attraktivitätssteigerung des Radfahrens in Landshut bei und zeige neue Wege zur Lösung der Verkehrsprobleme auf, so Prof. Dr. Frank Palme (Foto), der künftig für die Grünen im Verkehrssenat sitzen wird.
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Unter dem Motto "Chancen für jeden statt Regeln für alles - Das braucht unser Europa!" wollen die FDP-Kreisverbände Landshut-Stadt und Landshut-Land gemeinsam am Freitag zwischen 15:00 und 18:00 Uhr vor dem Landshuter Rathaus über die europapolitischen Positionen der Liberalen informieren.
Heute, Mittwoch, 16 Uhr, findet eine erste Sitzung des Verkehrssenats im Alten Sitzungssaal des Rathauses statt. Dabei geht es unter anderem um Anträge zur Einführung einer Beschränkung der Geschwindigkeit zwischen Kennedy- und Bismarckplatz auf 30 km/h (BM Dr. Keyßner, Scheuermann) und vor allem auch um die Auswirkungen der Einführung der Fußgängerzone in der Schirmgasse. - Das Bild zeigt die Schirmgasse vor Einführung der Fußgängerzone.
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Die beiden SPD-Gemeinderäte Thomas Niederreiter und MdL Ruth Müller hatten die Mitglieder und Kandidaten im Rahmen einer Mitgliederversammlung zu Kaffee und Kuchen ins Café Gräf eingeladen, um ihnen für ihren Einsatz bei den letzten Wahlen zu danken. Ortsvorsitzender Thomas Niederreiter erläuterte die Ergebnisse der Gemeinderatswahl. Er stellte fest, dass am 16. März drei SPD-Gemeinderäte weniger kandidiert hätten.
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Bei der Landesmitgliederversammlung der Jungen Freien Wähler (JFW) wurden am Samstag in Erlangen auch einige Niederbayern in die neue Landesvorstandschaft gewählt. Die Mitglieder wählten erneut Christian Hanika (3.v. li.) aus Bad Abbach (Kreis Kelheim) zum Landesvorsitzenden. Auch Sven Baumeister aus Mitterfels (Kreis Straubing) wurde in seinem Amt als Schatzmeister bestätigt. Neu in der Vorstandschaft sind Pressereferentin Bettina Schwarz aus Buch am Erlbach (Landkreis Landshut) und Kassenprüfer Lukas Waas aus Niederwinkling (Kreis Straubing).
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