Landshut. Als Festredner konnte CSU-Vorsitzender Hel- mut Radlmeier für den Neujahrsempfang seiner Partei den langjährigen Präsidenten der SpVgg Unterhaching, Engel- bert Kupka, gewinnen, Er spricht am Freitag, 25. Januar, um 19.30 Uhr auf der Burg Trausnitz ("Dürnitz"), wo die CSU traditionell ihren Neujahrsempfang für geladene Gäste hält. Kupka war ab 1970 auch 1. Bürgermeister und ab 1990 bis 2008 Abgeordneter.
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Landshut. Zu einem Informationsgespräch besuchte zum Jahresende der Landtagsabgeord- nete der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, den Präsidenten der Hochschule Landshut, Prof. Dr. Karl Stoffel. Dieser berichtete zunächst über die aktuelle Situation an seiner Hoch- schule. So gab es zum Start des Wintersemesters erneut einen deutlichen Studentenzu- wachs: die Hochschule hat mit über 4300 Studenten etwa 500 mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Professoren erhöhte sich auf 103. Unzufrieden ist der Präsident mit der finanziellen Unterstützung für den akademischen Mittelbau. MdL Aiwanger versprach Unterstützung.
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"In einer rasant wachsenden Stadt wie Landshut muss der ÖPNV, der Stadtbus- verkehr, mangelnden Straßen-Verkehrs- raum ausgleichen!" Das ist die Leitlinie der Landshuter Linken mit dem neuen Kreisvorsitzenden Reiner Zisler an der Spitze. Vorbildstadt (Foto) ist den Linken die belgische Stadt Hasselt, wo ein beherzter Bürgermeister (zuvor Wirt) vor Jahren das absolute Bus-Nulltarif-Syytem eingeführt hat.
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Landhut. Weihnachten ist die Zeit für Wunschzettel. Die Landshuter SPD-Stadträte wünschen sich eine kräftige Unterstützung der Baye- rischen Staatsregierung für die kostspielige Sanierung des maroden Stadttheaters. Stadträtin Ute Kubatchka (Foto) hat deshalb mit Frak- tionskollegen drei SPD-Landtagsabgeordnete um Hilfe gebeten. Das sind MdL Bernhard Roos in Passau, MdL Reinhold Perlak in Straubing und MdL Johanna Werner-Mugenthaler in Kelheim. Die Landshuter SPD hat ja derzeit keine Abgeordneten in München und Berlin.
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Im Bernlochnersaal findet am 13.Februar wieder der zentrale Politische Aschermittwoch der Grünen statt. Stargast ist diesmal Jürgen Trittin (Foto), ehemals Bundesumweltminis- ter, Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl am 22. Sept. 2013. Auch die bayerische Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 15. Sept. 20123, Margarete Bause (Abitur am Hans-Leinberger-Gymnasium), kommt.
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Am Mittwoch (19.12.) kamen zahlreiche Vertreter von Parteien, Verbänden und Gewer- schaften im Gasthof Wadenspanner (Altdorf) zusammen, um das gemeinsame Vorgehen beim Volksbegehren gegen Studiengebühren im Landkreis Landshut abzusprechen. Auf Initiative der Abgeordneten Jutta Widmann und Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fanden sich Vertreter von SPD, Grünen, Piraten, ÖDP, Ver.di, Deutschem Gewerkschaftsbund, IG Metall, Katholischer Arbeitnehmerbewegung und Freien Wählern zum Gedankenaustausch ein. Von 17. bis 30. Januar läuft die Eintragungsfrist für das Volksbegehren gegen Studiengebühren.
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Zum Dauerbrenner Sanierung des Stadt- theaters, Interimslösungen, Weiterführung des Theaterbetriebs während der Sanie- rung, Fortbestand von 200 Arbeitsplätzen beim Zweckverband, Pflichtaufgabe oder Freiwilige Leistung, Sanierungszuschüsse usw. nimmt die Stadtratsfraktion der SPD in einer längeren Pressemittteilung wie folgt Stellung: Noch im November-Plenum ging der Stadtrat von folgender Annahme aus:
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Die Vorstandschaft der CSU Landshut-Stadt hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, dem Bezirksverband den JU-Kreisvorsitzenden Thomas Haslinger als Listenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 vorzuschlagen. Als Direktkandidat für den Bundestag im Wahlkreis Landshut wurde bekanntlich Florian Oßner (32) aus Velden nominiert, als Direktkandidat für den Landtag der Landshuter CSU-Kreisvorsitzende Helmut Radlmeier (46) und die Ergoldingerin Martina Hammerl bewirbt sich für die CSU als Bezirkstags- Direktkandidatin.
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Immer wieder wird spekuliert, OB Hans Rampf (64) könnte für eine dritte Amtsperiode kandidieren und auch Landrat Josef Eppeneder hat wohl nicht ausgeschlossen, 2014 noch einmal zum Landrat gewählt zu werden. Der Bayerische Landtag lehnt eine entsprechende Änderung des Wahlgesetzes mit der CSU/FDP-Mehrheit ab.
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Landshut könnte demnächst um ein zukunftsträchtiges Projekt reicher werden: Das Land- wirtschaftsministerium plant ein „Grünes Zentrum" im Osten von Landshut, unter dessen Dach verschiedene Verbände, Vereine und Behörden zusammengefasst werden sollen. Zur Debatte stehen in Landshut ein Gelände neben der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung und ein Grundstück in der Nähe des Agrarbildungszentrums in Schönbrunn. Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler hat sich daher einen der möglichen Standorte für das geplante Grüne Zentrum angeschaut.
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Nach der Kreistagssitzung trafen sich am späten Montagnachmittag die CSU-Vor- standsmitglieder des Landkreises noch zur Abstimmung der nächsten Termine. So wurde festgelegt, dass die Wahl von Daniel Sporer (46); derzeit 1. Bürgermeister in Wörth sowie stellvertretender Landrat, am Donnerstag, 31. Januar, zum Landratskandidaten erfolgt.
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In der letzten Vorstandssitzung des Unterbezirksvorstandes der SPD wurde über die neuesten Berichte des Kultusministeriums zum aktuellen Bildungsstand in Bayern diskutiert Die Vorstandsmitglieder sprachen sich einstimmig gegen die weitere Erhebung von Studiengebühren in Bayern aus. Ein so reiches Bundesland wie Bayern müsse in der Lage sein, ohne Studiengebühren Kindern aus allen Schichten ein Studium zu ermöglichen.
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Landshut erwartet heuer einen neuen Rekord-Zuwachs an Einwohnern. Bis Ende Oktober hat das städtische Amt für Statistik bereits 1012 Zuzügler registriert. Bis zum Jahresende ist mit über 1100 neuen Einwohnern zu rechnen. Ende Oktober betrug die Einwohnerzahl 65.270. Die Frage erhebt sich, wo all diese Zuzügler eine Wohnung finden. Denn laut Statistik wer- den in Landshut pro Jahr nur 200 bis 250 neue Wohnungen für 450 bis 550 Personen gebaut./hs
Jetzt ist das Kandidatentableau der CSU in Landshut für die Bundestags-, Landtags- und Bezirkstagswahlen komplett. Der CSU-Kreisvorstand des Stadtverbandes nominierte einstimmig den Kreisvorsitzen- den der Jungen Union, Thomas Haslinger, als Kandidaten für die Bundestagsliste. Er erklärte. „Ich freue mich über diesen großen Vertrauensbeweis der CSU."
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Unter dem Motto "JA, zur Bildung für alle - NEIN zu Studiengebühren!" warb am Samstag (15.12.) Hubet Aiwanger, Landesvorsitzender und Direktkandidat der Freien Wähler im Stimmkreis Landshut, mit Gleichgesinnten vor dem Landshuter Rathaus für die Abschaffung der Studiengebühren. Aiwanger informierte vor allem auch über das Volksbegehren - Am 17. Januar 2013 beginnt die Eintragungsfrist für das von den Freien Wählern initiierte Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern. Dabei müssen In zwei Wochen rund 940.000 Unterschriften gesammelt werden. - Die Landshuter Stadtratsfraktion der Freien Wählern hat in einem Antrag längere Öffnungszeiten in den Eintragungsräumen gefordert. In der letzten Plenarsitzung (14.12.) wurde dieses einstimmig angenommen.
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Landshut. Der Verkehr in der Wagner- und in der Karlstraße beschäftigt seit Monaten die Stadträte, nicht zuletzt im Hinblick auf ein dort geplanten neues Hotel sowie ein Restaurant in der denkmalgeschützten ehemaligen Produktionshalle der Maschinenfabrik Sommer.
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Die Bürgerinitiative gegen die geplante Schweinemastanlage in Mittergolding, Ortsteil Aign, unmittelbar vor dem großen Landshuter Stadtteil Aich gelegen, hat ihr Anliegen dem Vor- sitzenden des Umweltausschusses im bayerischen Landtag, Christian Magerl, Grüne, vorgetragen. Mit dabei waren auch die Abgeordneten Andreas Fischer und Tobias Thalhammer (beide FDP), Otto Hünnerkopf (CSU), sowie Margarethe Bause und Eike Hallitzky (beide Grüne).
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Spätstens seit den Haushaltsberatungen (7.12.) ist bekannt, dass es um das Klini- kum Landshut (526 Betten, 1040 Beschäf- tigte) finanziell äußerst schlecht bestellt ist. OB Hans Rampf malte sogar das Ge- spenst einer Privatisierung an die Wand, falls die angekündigten Sparmaßnahmen nicht greifen sollten. Jetzt hat Stadtrat Prof. Dr. Christoph Zeitler eine neue Initiative ergriffen.
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Tatort war der Plenarsal des Bayerischen Landtags. Bei den Haushaltsberatungen kam es am Mittwoch zu tumultartigen Szenen. Auslöser war der Vorwurf einer "rechtsradikalen Rede", dann ein abgeän- dertes Weihnachtslied als Spottlied und eine in der Nazi-Zeit oft verwendete Parole. Zunächst zwei Matadore aus der Region Landshut: Der eine, daheim in Reisbach, war schon einmal politisch ganz oben.
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Die Ergebnisse der aktuell veröffentlichten GfK-Kaufkraft-Studie sieht unsere Stadt Landshut in einer Spitzenposition unter den kaufkraftstärksten Städten Deutschlands. In der Bundesrepublik stehen den Einwohnern im Durchschnitt pro Kopf 20.621 Euro für Konsum, Miete oder andere Lebenshal- tungskosten zur Verfügung. Im Stadtgebiet Landshut sind es gemäß dem GFK-Institut für Marktforschung 23.854 Euro.
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