Im Bild Konrad Reithmeier zwischen den Vorsitzenden Thomas Niederreiter (re.) und Ruth Müller, MdL (li) geehrt
Pfeffenhausen. Im Rahmen der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Pfeffenhausen wurde Konrad Reithmeier für seine 30jährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt. Vorsitzender Thomas Niederreiter überreichte ihm dafür eine Urkunde.
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Zur Meldung „Bayerns Landwirtschaftsminister Brunner erlaubt Nachtzielgeräte für Wildschweinjäger" nimmt Hubert Aiwanger (selbst Jäger) als Vorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion wie folgt Stellung:
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Gute Nachrichten hat die Pfeffenhausener Abgeordnete Ruth Müller für einen Reihe von Kommunen in der Region, die eine staatliche Förderung für ihre Hochbaumaßnahmen erhalten werden. Die Bewilligungen wurden heute dem Bayerischen Landtag bekannt gegeben. Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz (FAG), mit denen der kommunale Hochbau gefördert wird. Mit über acht Millionen Euro werden zahlreiche Baumaßnamen von Gemeinden und dem Landkreis Landshut gefördert, die höchsten Einzelposten sind:
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Der Verein architektur und kunst e.v. landshut bringt zum Thema Feldmannhäuser (im Bild) einen neuen Ansatz ins Spiel. Der Bausenat der Stadt Landshut hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, dass das Haus Altstadt 99 (gelb) abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden soll.
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Dei beiden Isarbrücken der B299 sind nicht mehr sanierungsfähig. Das haben Untersuchungen von Fachbüros ergeben. Das Staatliche Bauamt hat gestern darüber Oberbürgermeister Hans Rampf und Landrat Peter Dreier berichtet. Im Prinzip keine Überraschung mehr. Dennoch machten der stellvertretende Leiter des Staatlichen Bauamts, Manfred Dreier und der Abteilungsleiter Brückenbau, Tobias Lindner, die Sache zu einem sehr dringlichen, ja hochbrisanten Thema.
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Angesichts der neuen Äußerungen von Ministerpräsident Host Seehofer zum Verlauf der Gleichstrompassage Südost hat Landrat Peter Dreier im Rahmen der letzten Kreistagssitzung (18.5.) scharfen Protest aus der Region Landshut angekündigt. Nach den Aussagen des Ministerpräsidenten bietet Bayern nun offiziell Landshut und möglicherweise Ingolstadt als neuen Endpunkt dieser Trasse an.
Die Südostpassage zum bisherigen Kernkraftwerkstandort Isar bei Landshut würde durch Oberfranken, die Oberpfalz und Niederbayern führen. Landrat Peter Dreier bekräftigte seine Absage an die Gleichstromtrasse in den Landkreis Landshut.
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In ihrem Antrag, der gestern im Plenum behandelt wurde, forderten die Landtagsgrünen die Bayerische Staatsregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass landwirtschaftliche Produkte, die von Tieren stammen, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden, eindeutig gekennzeichnet werden.
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Wie die Bayerische Staatsministerin für Gesundheit und Pflege, Melanie Huml, dem Stimmkreisabgeordneten Helmut Radlmeier (CSU) jetzt mitteilte, wird die Bettenzahl im Klinikum Landshut von 500 auf 520 erhöht. Diese Bettenzahl werde auch den geplanten Sanierungsmaßnahmen zugrunde gelegt.
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Mirskofen. Welche Gefahren lauern hinter den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA? Welchen Einfluss haben die Abkommen auf die Kommunen und ihre Bürger? Diese und mehr Fragen beantworteten Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger und der europapolitische Referent Karl Ilgenfritz im Rahmen der Infoveranstaltung „Fraktion vor Ort" der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion am Montag im Gasthaus Luginger in Mirskofen.
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Fünf Stadträte der SPD stellen an die Stadt den Antrag, wieder mehr Abfallkörbe im ganzen Stadtgebiet anzubringen, denn eine saubere Stadt sei wichtig für das Wohlbefinden der Bevölkerung. Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
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Unter dem Motto „Gut leben in Deutschland – was uns wichtig ist" veranstaltet die Volkshochschule (vhs) Landshut am Freitag, 12. Juni um 18 Uhr eine Bürgerdiskussion im Rahmen der deutschlandweiten Bürgerdialog-Initiative der Bundesregierung.
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Am Donnerstag, 21. Mai hält von 17 bis 18 Uhr die Stadtratsfraktion Der Grünen turnusgemäß eine Bürgersprechstunde ab. Stadtrat Hermann Metzger steht den Bürgerinnen und Bürgern im Fraktionsbüro der Grünen (Rathaus, Zi. 123) für Fragen und Anregungen zur Verfügung.
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Am Freitag, 22. Mai, geht ab 15 Uhr in der öffentlichen Vollsitzung der 44 Stadträte im neuen Plenarsaal des Rathauses in erster Linie um die Zukunft, die Wirtschaftlichkeit des Verkehrslandeplatzes Ellermühle. Auch eine Schließung ist nicht mehr ausgeschlossen, da der Flugplatz ständig hohe Defizite verursacht. Die Grünen und die Landshuter Mitte haben dazu Anträge eingereicht.
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Die nächste telefonische Bürgersprechstunde der Fraktion Junge Liste - Bürger für Landshut findet am Freitag, 22. Mai von 18 bis 20 Uhr mit Stadtrat Bernd Friedrich statt. Erreichbar ist er unter der Telefonnummer 640564.
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In einem offenen Brief an Oberbürgermeister Hans Rampf werben die sechs SPD-Stadträte mit Fraktionschef Robert Gewies an der Spitze erneut für die Gründung einer städtschen Wohnungsbaugesellschaft. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut:
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Die Damen und Herren Kreisräte hätten nur noch zustimmen müssen. Alles war vorbereitet. Doch dann kam es am Montagnachmittag (18.5., 14 Uhr) bei der öffentlichen Sitzung des Kreistags ganz anders beim Thema "Grünes Zentrum" für Stadt und Landkreis Landshut am Standrot Schönbrunn. Dort hat die Stadt Landshut ein respektables Grundstück zur Verfügung gestellt, das jedoch hochwassergefährdet sein soll und zudem sei Schönbrunn in den Stoßzeiten nur mühsam zu erreichen. Alternativ wird der Neubau samt Landwirtschaftsschule in der Großgemeinde Essenbach vorgeschlagen. Ausgrechnet die Kreisrätin der Freien Wähler, Christa Popp aus Pfeffenhausen, brachte die Debatte um das Grüne Zentrum auf einen Anti-Dreier-Kurs.
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Am Freitagabend (15.5.) organisierten die Landshuter SPD-Frauen Patricia Steinberger (2.v.li.) und Anja König (4.v.li.) eine Benefizkonzert für die Nepalhilfe. "Wir alle kennen die Bilder nach dem verheerenden Erdbeben in Nepal. In vielen Gegenden fehlt es an allen Ecken und Enden", erinnerte Stadträtin Anja König die Besucher.
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Die Stadträte Rudolf Schnur (CSU) und Ludwig Graf (Freie Wähler) wollen für ihr stark wachsendes Wohngebiet, den Stadtosten, eine zusätzliche neue Grundschule, weil die bestehende Schule St. Konradin in auloh längst hoffnungslos überfüllt sei, nicht zuletzt durch 92 Kinder von Migranten. Die Stadt habe im Südosten eigene Grundstücke. Ein geeigneter Standort sei auch das ehemalige Gelände der Schochkaserne.
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Über Zuschüsse von elf Millionen Euro können sich noch für 2015 vier Krankenhäuser bzw. Kliniken in Stadt und Landkreis Landshut freuen. Wie die Staatsminister für Gesundheit und Pflege, Melanie Huml, und für Finanzen , Markus Söder, dem Abgeordneten Helmut Radlmeier (CSU) mitgeteilt haben, wurden jetzt die Mittel für das Krankenhausprogramm 2015 freigegeben. Damit findet ein längerer Dialogprozess zwischen den Beteiligten aus Ministerien, Landtag und Landesgesundheitsrat, dem Radlmeier ebenfalls angehört, einen positiven Abschluss.
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Taufkirchen: Freihandelsabkommen sollen Wirtschaftsräume enger miteinander verbinden. Aktuell stehen mehrere Verträge zur Debatte: CETA – ein Abkommen mit Kanada liegt unterschriftseif vor und das Handels- und Investitionsschutzabkommen TTIP wird gerade mit den USA verhandelt.
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