Blick in den Neuen Plenarsaal während der siebenstündigen Haushaltberatungen.
Um 17.17 Uhr konnte heute, Freitag, Oberbürgermeister Hans Rampf als Sitzungsleiter im neuen Plenarsaal die Haushaltsberatungen nach gut sieben Stunden beenden. Von den anwesenden 39 Stadträten stimmten 28 (incl. OB) dem Rekordhaushalt für 2014 zu, zwölf stimmten dagegen.
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Die neue Landtagsabgeordnete Ruth Müller (SPD) ist über die Antwort von Finanz- und Heimatminister Markus Söder zu ihrer Anfrage über die drohenden bzw. bereits vollzogenen Mieterhöhungen bei den 32.000 GBW-Wohnungen, avn 1.200 in Landshut und Altdorf, empört.
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Gestern, Donnerstag, 16 Uhr, kam es im Haushaltsausschuß nochmals vor zahlreichen Besuchern im Alten Plenarsaal des Rathauses zu einem heftigen, teils gar leidenschaftlichen (Schulleiterin) Wortgefecht bzw. Tauziehen um die Erweiterung bzw. Sanierung der Auloher St. Konradin-Grundschule (210 Schüler). 4,1 Millionen Euro würde die Erweiterung um mehrere Klassenzimmer und Nebenräume kosten.
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Über der Tagesordnung zur heutigen Sitzung des Stadtratsplenums steht lapidar: "Referent: Dipl.-Betriebswirt (FH) Rupert Aigner" - Ab 10.00 Uhr geht es heute, Freitag, wohl den ganzen Tag hindurch - das Mittagessen wird allen Stadträten und Referenten im Rathaus serviert - um Geld, um viel Geld und um Geld, das nicht in der Stadtkasse zu finden ist.
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Am Montag, 16. Dezember, begnnen um 14 Uhr auf dem Messegelände der Sparkassen-Arena, die Aufbauarbeiten für das Theaterzelt. Mit Beschluss vom 21. Juni hat sich der Stadtrat dafür ausgesprochen, die Ausschreibung für die Ersatzspielstätte des Stadttheaters in Form einer mobilen Theater-Zeltkonstruktion durchzuführen. Das Theaterzelt wird gebraucht angekauft. Es bietet für 450 Besucher Platz.
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Muss die Stadt Landshut bei einem Ausstieg aus dem Vorvertrag aus 2007 zur Sanierung der Stadtresizenz, im Bild der Residenz-Innenhof, eine "sehr hohe Summe" an den Freistaat zahlen. Dies wollen die vier Stadträte der Fraktion der Landshuter Mitte mit einem Dringleichkeitsanatrag an die Stadt bez. an das Haushaltsplenum in Erfahrung bringen. Im Antrag der LM-Stadträte heißt es:
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Beim Besuch der 10. Klasse der Christoph-Dorner-Realschule in Landshut erklärt Dr. Thomas Gambke, Mitglied des Deutschen Bundestages: "Die Energiewende aber auch der damit verbundene Klimaschutz ist den Jugendlichen ein echtes Anliegen.
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Heute, Donnerstag, findet um 16 Uhr im Alten Plenarsaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses statt. Morgen, Freitag, folgt dann eine Plenarsitzung aller 44 Stadträte unter der Leitung von Oberbürgermeister Hans Rampf. Es geht ausschließlich um den Rekord-Haushalt für 2014.
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Im Bild von lins neuer FDP-Landeschef Albert Duin, Nicole Bauer, Alexander Putz
Hoch motiviert, diskussionsfreudig und optimistisch zeigten sich Freunde, Mitglieder und Gäste der Landshuter FDP am Dienstagabend im gut gefüllten Saal des Hotel-Restaurants "Goldenen Sonne". Ehrengast war der frisch gebackene Landesvorsitzende Albert Duin (60), ein mittelständischer Unternehmer in München, der am 23. November beim Landesparteitag in Bamberg überraschend zum Chef der FDP-Bayern gewählt wurde.
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Am Freitagabend konnte der Unterbezirksvorsitzende der SPD, Herbert Lohmeyer, die Bundestagsabgeordnete Rita Hagl zu einer Informationsveranstaltung über den Koalitionsvertrag begrüßen. Die Veranstaltung fand während der Mitgliederbefragung statt, um den Sozialdemokraten eine faire Abstimmung zu ermöglichen und offene Fragen zu klären.
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Foto: Grüne Pressekonferenz zum Thema Hauptbahnhof, MdB Dr. Thomas Gambke und Kreisvorsitzende Hedwig Borgmann
Bei einem Bahnhof handelt es sich nicht nur um einen Ort, um von A nach B zu reisen. Vielmehr bildet er für Reisende die Visitenkarte für die Stadt die er besucht, quasi den ersten Eindruck. Doch am Landshuter Hauptbahnhof hapert es noch so an einigem: An besseren Informationssystemen, an der Barrierefreiheit oder schlicht und einfach an Fahrkartenautomaten. Deshalb hat sich der Grüne Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gambke schriftlich an den Konzernbevollmächtigen der deutschen Bahn in Bayern, Klaus Dieter Josel gewandt und eine durchaus positive Antwort erhalten.
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„Für den längst überfälligen, bereits geplanten und 2012 beschlossenen Ausbau unserer Grundschule Konradin-Auloh", so lautete die Aufschrift der Unterschriftenlisten, die am Dienstag die erste Vorsitzende des Elternbeirats der Grundschule Konradin-Auloh, Christiane Kahl, und die erste Vorsitzende des Grundschul-Fördervereins, Sabine Lindinger, an Oberbürgermeister Hans Rampf und Stadtdirektor Andreas Bohmeyer überreichten.
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Noch sind nicht alle Kandidaten für die Stadtratswahl am 16. März 2014 nominiert. Am Donnerstagabend, 19. Dezember, tun dies noch die Freien Wähler, die derzeit mit sechs Sitzen im Stadtrat vertreten sind. Weitere Kandidaten werden noch von der FDP, der ödp und den "Bürgern für Landshut" folgen.
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Das Stadtrats-Quartett der neuen Fraktion der Landshuter Mitte mit Prof. Dr. Küffner an der Spitze richtete heute (9.12.) an die Stadt bzw. an Oberbürgermeister Hans Rampf persönlich einen Dringlichkeitsantrag, der die Aufnahme der Sanierung und Erweiterung der Auloher Grundschule St. Konradin fordert. Dafür soll die Stadt einen Kredit aufnehmen.
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Die Partei „Die Linke“ wird in der Stadt Landshut und im Landkreis nicht an den Kommunalwahlen am 16. März 2014 mit eigenen Kandidaten teilnehmen. Das hat der Vorstand der Linken beschlossen. Somit gibt es in der Stadt und im Landkreis keine Kandidaten, die sich als Gemeinderäte, Kreisräte oder Stadträte bewerben.
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Die am 15.09. neu gewählte Landtagsabgeordnete der Grünen, Rosi Steinberger, war zum Antrittsbesuch bei Oberbürgermeister Hans Rampf. Dabei kamen verschiedene Themen zur Sprache wie zum Beispiel die von der Stadt gewünschte Ansiedlung des Beschussamtes, wozu MdL Steinberger eine Anfrage ans Ministerium gerichtet hatte oder die Bezuschussung der Maßnahmen zum Hochwasserschutz. Breiten Raum nahm aber die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis ein.
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Bei der Vollversammlung der Bezirke gratulieret der niederbayerische Bezirksrat Markus Scheuermann (Grüne, li. i.Bild) dem oberbayerischen Bezirkstagspräsidenten Josef Mederer herzlich zur Wahl zum Präsidenten des Bezirketages. Mederer folgt als Präsident aller bayerischen Bezirke dem mitterweile in den Ruhestand getretenden Manfred Hölzlein (Landshut) nach. Vor der Wahl beantwortete er die Frage von Scheuermann, ob er sich auch für kleinere, finanzschwächere Bezirke wie Niederbayern einsetzen würde positiv.
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In der vergangenen Woche fand in Nürnberg die Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft der SozialdemokratInnen im Gesundheitswesen (ASG) mit Neuwahlen des Landesvorstandes statt. Die Vorsitzende der Landshuter SPD, Anja König, die seit über vier Jahren im ASG-Bezirksvorstand Niederbayern mitarbeitet, wurde mit einem hervorragendem Ergebnis in den Landesvorstand gewählt. Dr. Armin Rüger wurde zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der 51-jährige Hausarzt aus der Oberpfalz leitet zukünftig die ASG in der BayernSPD. In den nächsten zwei Jahren soll die inhaltliche Arbeit fortgeführt und die Kontakte zu gesundheitspolitischen Akteuren vertiefen.
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Einen weiteren Stadtspaziergang veranstalten die Grünen am Mittwoch, 11. Dezember, auf dem Hofberg. Treffpunkt 16:00 am Gasthof "Ochsenwirt". Dabei soll es um die Verbindungswege im Stadtteil Berg und um die Verbindungswege in die Stadt. gehen.
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Nach der vielbachteten Nominierung (4.12.) der 44 Stadtratskandidaten und zwei Infoständen am Freitag und Samstag am Ländtor, inclusive Besuch des Hl. Nikolaus, findet am Montagabend, 9. Dezember, um 19.30 Uhr im Gasthaus Zur Insel ein öffentlicher Infoabend der LM vorzugsweise zu Themen der Innenstadt statt.
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