Seit Mitternacht ist die Stadt Landshut bzw. Oberbürgermeister Hans Rampf (65) ohne Stellvertreter, ohne 2. und 3. Bürgemeister. Die Amtszeit von Dr. Thomas Keyßner und Gerd Steinberger endete wie die von 12 ausscheidenden Stadträten am 30. April um Mitternacht. Bis zur Wahl der neuen Bürgemeister sind Keyßner (57) wie Steinberger (65) "nur" einfache Stadträte. Wer vertritt jetzt OB Rampf, falls er krank wird oder aus sonstigen Gründen? - Foto Sobolewski
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Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass Ludwig Zellner (60), Studiendirektor am Hans-Carossa-Gymnasium, wieder furchtbar gern 2. oder wenigstens 3. Bürgermeister geworden wäre. Am Montag (28.4.) bei der alles entscheidenden Sitzung der CSU-Stadtratsfraktion sind wohl alle seine Träume geplatzt.
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Das Klinikum Landshut hat heute den Stadtrat sowie die Mitarbeiter über den Jahresabschluss 2013 informiert. 1,8 Millionen Euro Defizit sind im Jahr 2013 aus dem laufenden Geschäftsbetrieb zu verzeichnen. Dabei ist der größte Kostentreiber für das Klinikum die für die Krankenhäuser politisch gewollte nachteilige Krankenhausfinanzierung.
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Die Freien Wähler haben sich in ihrer letzten Fraktionssitzung (28.4.) mit den Eintrittspreisen für das Theaterzelt beschäftigt. Nachdem das Stadttheater nun sein neues Übergangsquartier im Theaterzelt auf dem Messegelände bezogen hat, stehen die Eintrittspreise auf der Tagesordnung im Plenum des Landshuter Stadtrats. Die Freien Wähler fordern dabei eine angemessene Preiserhöhung.
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Sie war schon alleinige Fraktionscherfin der CSU-Fraktion, dann mehrere Jahre in dieser Funktion im Duett mit Dr. Anna M. Moratscheck. Jetzt ist Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner (53) wieder Fraktionschefin und zwar der fünf Stadträte der Landshuter Mitte (LM). Sie wird also künftig im Plenarsaal des Rathauses in der ersten Reihe Platz nehmen dürfen wie alle anderen Fraktions-Vorsitzenden.
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Der Spitzenkandidat der FDP Niederbayern zur Europawahl am 25. Mai, Siegfried Seidl aus Eggenfelden, spricht am Dienstag, 13. Mai, um 20 Uhr auf Einladung des Landshuter FDP-Kreisverbands im "Augustiner" (bei St. Martin) über das Europa-Programm der FDP. Seidl will vor allem darstellen, warum die Liberalen konsequent für Europa sind. Auch "die schwierige Lage in der Ukraine" wird an diesem Abend behandelt. - Bei dieser Europawahl gibt es erstmals auch in Deutschland keine 5-Prozent-Hürde mehr.
Die 13 Mitglieder der CSU-Stadtratsfraktion wählten am Montagabend ihre Kandidatin für die Wahl des 2. und 3. Bürgermeisters. Die meisten Stimmen fielen auf die 50-jährige Juristin Gaby Sultanow. Sie ist seit 18 Jahren Stadträtin. Sultanow setzte sich gegen den favorisierten Ludwig Zellner (60) und gegen Dr. Dagmar Kaindl (58) durch. In einer Mitteilung der CSU-Fraktion heißt es dazu. Gaby Sultanow habe bei der Stadtratswahl am 16., März hinter MdL Helmut Radlmeier mit 11.111 Stimmen das zweitbeste Ergebnis der 44 CSU-Kandidaten erzielt und das drittbeste aller 440 Kandidaten.
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Oberbürgermeister Hans Rampf lädt die Bürgerinnen und Bürger der Stadtteile West und Münchnerau am Mittwoch, 14. Mai, zu einer Bürgerversammlung in die Mensa des Hans-Leinberger-Gymnasiums ein. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr.
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Der Punkt 8 der Tagesordnung der Stadtratssitzung am Mitwoch, 30. April (14 Uhr), im neuen Plenarsaal des Rathauses ist bisher als nichtöffentlich deklariert. Die Stadträte Ludwig Zellner (CSU) und Lothar Reichwein (FW) fordern jedoch per Dringlichkeitsantrag, dass die Verwaltungsstreitsache der Stadt Landshut gegen den Freistaat Bayern wegen immissionsschutzrechtlicher Genehmigung für 3 Schweineställe in Tiefenbach bzw. Aign kurz vor Achdorf im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung behandelt wird.
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Das Stadtratsplenum hat am 28. März beschlossen, die Schirmgasse probeweise für ein Jahr als Fußgängerzone auszuweisen. Dieser Beschluss wird nun am Freitag, 2. Mai, umgesetzt. In der künftigen Fußgängerzone Schirmgasse gelten dieselben Ladezeiten wie in der Altstadt nämlich von 6 bis 10 Uhr und von 17 bis 19 Uhr. Der Fahrradverkehr ist zugelassen, ebenso die Zufahrt zu privaten Stellplätzen jeglicher Art. Die Bewohnerparkplätze werden aufgelöst, über einen Ersatz entscheidet der Verkehrssenat am 21. Mai.
Noch hat der Stadtrat keine endgültige Entscheidung getroffen, ob auf dem ehemaligen Kasernengelände weitere Übergangsheime für rund 270 Flüchtlinge entstehen werden. Mit der Entscheidung ist voraussichtlich erst Anfang Juni zu rechnen. Dann kann es bis zur Ankunft der ersten Flüchtlinge schnell gehen. Die Stadtratsfraktion der Grünen drängt deshalb darauf, bereits jetzt alles Erforderliche in die Wege zu leiten, um eine bestmögliche Betreuung und Versorgung der Kriegsflüchtlinge sicher zu stellen.
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Die neu gewählten 44 Stadträte - darunter vier Unter-30-jährige (Maxi Götzer, 24, Karina Habereder, 24, Thomas Haslinger, 27, und Philipp Wetzstein, 28 (alle CSU bzw. JU/Junge Liste) beginnen ihre sechsjährige Periode im Mai mit der Wahl der 2. und 3. Bürgermeister am Freitag, 9. Mai (15 Uhr).
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Am Donnerstag, 15. Mai, hat Rosi Steinberger als Landtagsabgeordnete zum ersten Mal die Möglichkeit, interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem Besuch im Landtag einzuladen und über die Arbeit der Abgeordneten vor Ort zu informieren. Nach Ankunft und Begrüßung im Bayerischen Landtag wird die Gruppe zum Mittagessen in der Landtagsgaststätte erwartet.
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Dritter von rechts (1. Reihe) Thomas Goppel. Links daneben (2. R.) Rosi Steinberger
Die Grüne halten den CSU-Politiker als Vorsitzenden des Landesdenkmalrats für nicht mehr tragbar. Dazu heißt es in einer Pressemitteilung von heute, die uns MdL Rosi Steinberger, selbst Mitglied des Landesdenkmalrates, zukommen ließ: „Thomas Goppel - ehemals CSU-Generalsekretär und Kultusminister (Anm. d. Red.) - ist als Vorsitzender des Landesdenkmalrats nicht mehr tragbar", stellt R. Steinberger fest, „er muss unverzüglich zurücktreten."
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Die am Freitag, 9. Mai, anstehende Wahl der 2. und 3. Bügermeister im neu gewählten Stadtrat in öffentlicher Sitzung im neuen Plenarsaal des Rathauses beherrscht mehr denn je die Diskussionen nicht nur innerhalb der 44 Stadträte bzw. deren Fraktionen. Sie wird noch spannender als vor sechs Jahren als überraschend Dr. Thomas Keyßner und Gerd Steinberger die Wahlen zum 2. und 3. Bürgermeister klar gegen Dr. Anna Maria Moratscheck (CSU) und Erwin Schneck (FW) gewinnen konnten. Das Bild zeigt beide kurz nach der Vereidigung mit den Amtsketten.
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Zu einer gemeinsamen Sitzung der „alten" und „neuen" Kreistagsfraktion trafen sich die Kreisräte der SPD in Neufahrn, um die Weichen für die künftige Kreistagsarbeit zu stellen. Neufahrn hatte man als Versammlungsort gewählt, weil dort zum einen Bernd Zauner sowohl als Bürgermeister als auch als Kreisrat aufhören wird und mit Peter Forstner wieder ein SPD-Bürgermeister im Neufahrner Rathaus arbeiten wird.
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Im Bild links im Hintergrund das Atomkraftwerk Isar 1. Es ist Thema im Stadtrat.
Die lezte öffentliche Plenarsitzung der 44 Stadträte findet am Mttwoch, 30. April, bereits um 14 Uhr statt, also um eine Stunde früher als ursprünglich geplant. Behandelt werden Anträge der CSU-Stadträte wie auch der Stadtratsfraktion der Grünen zum Atomkraftwerk Isar 1. Auch die Festsetzung der Entrittsgelder für Aufführungen im Theaterzelt steht an. Nach der Plenarsitzung folgt der Bieranstich vorm Rathaus um 18 Uhr für die Frühjahrsdult.
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Zum Abriss des Atomkraftwerks Isar 1 bzw. zum fragwürdiges Genehmigungsverfahren stellen die Grünen Abgeordneten des Bayerischen Landtags am Dienstag, 29. April, im Rahmen einer Pressekonfrenz eigene Einwendung vor.
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Wo die Gemeinde der Schuh drückt – Unter diesem Motto war MdL Ruth Müller beim Bürgermeister-Gespräch in Neufahrn. Dabei ging es um Hochwasserschutz, einen barrierefreien Bahnhof und - auf der Wunschliste ganz oben - den Breitbandausbau. Bei ihrer ersten Runde der „BM-Gespräche" im Landkreis konnte die SPD-Abgeordnete gleich mit zwei Bürgermeistern sprechen: Mit dem noch amtierenden Bernd Zauner (li. im Bild) und mit Peter Forstner, der zum 1. Mai die Amtsgeschäfte Rathaus übernimmt.
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Bei der letzten öffentichen Sitzung des Werksenats stand auf der Tgesordnung für den öffentlichen Teil lediglich eine Frageviertelstunde. Am Dienstag, 29. April, stehen zwei Anträge der CSU-Stadträte und der SPD-Stadträte auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um 16 Uhr im 4. Stock der Stadtwerke.
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