Die sechs Stadträte der Freien Wähler haben sich in ihrer gestrigen Fraktionssitzung mit dem Vorschlag einer Kulturabgabe für Touristen beschäftigt. Die Haltung ist eindeutig: „Eine Kulturabgabe für Touristen ist der falsche Weg, das lehnen wir klar ab", so Fraktionschef Erwin Schneck. Hintergrund ist der Antrag der SPD, namentich von Stadträtin Maria Haucke.
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Die 44 Stadträte sind gewählt, darunter zwölf Neulinge. Die laufende Stadtratsperiode endet am 30. April. Am 1. Mai beginnt die neue sechsjährige Periode. Am Freitag, 9. Mai, werden um 15 Uhr im Rahmen der ersten öffentlichen Vollsitzung der 44 neu gewählten Stadträte im neuen Plenarsaal des Rathauses der 2. und 3. Bürgermeister bzw .erstmals eine Bürgermeisterin neu gewählt. Dabei wollen die konservativen Gruppierungen in erster Linie eine weitere Schmach wie 2008 verhindern.
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Aufgrund der 13. Novelle des Atomgesetzes ist für das Kernkraftwerk Isar 1 die Berechtigung zum Leistungsbetrieb mit Ablauf des 6. August 2011 erloschen. Mit Schreiben vom 4. Mai 2012 hat die Betreiberin E.ON Kernkraft GmbH die Genehmigung zur Stilllegung und zum Abbau des KKI 1 beantragt. Am 28. Februar 2014 erfolgte die öffentliche Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV). Antrag und Unterlagen zum Genehmigungsverfahren liegen vom 14.03. bis 14.05 öffentlich aus. Innerhalb dieser Frist können Einwendungen vorgebracht werden.
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Erfreut zeigte sich der Regensburger Regionalbischof Dr. Hans-Martin Weiss bei der Landessynode in Bayreuth auch die „einzige evangelische Landtagsabgeordnete aus dem ostbayerischen Raum, Ruth Müller aus Pfeffenhausen, zu treffen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte zu einem abendlichen Empfang der Synodalen eingeladen,um den Kontakt zwischen Politik und Kirche zu pflegen.
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Foto: Anja König und Robert Gewies
Nach dem überraschenden Rücktritt von Klaus Pauli wurde eine Nachwahl des Vorsitzenden in der SPD-Stadtratsfraktion nötig. Gewählt wurde am letzten Donnerstag Robert Gewies, der bereits von 2008 bis 2010 die Fraktion führte. Somit ist der neue Vorstand mit der ebenfalls gewählten neuen Stadträtin Anja König zur Stellvertreterin komplett. Die Arbeit der sechsköpfigen SPD-Fraktion kann somit in bewährter Form im neuen Stadtrat weitergeführt werden. /eb
Ein Landshuter Unternehmer (Mottinger) hat die beiden Gebäude der ehemaligen Schochkaserne gekauft, um dort Unterkünfte für Asylbewerber zur Verfügung zu stellen. Heute Thema im Bausenat.
Heute, Freitag, 4. April, findet ab 9 Uhr die letzte öffentliche Sitzung des Bausenats in der noch bis Ende April andauernden Stadtratsperiode statt. Die Tagesordnung umfaßt 19 Themen. Dabei kommt gleich am Anfang die Nutzungsänderung von zwei weiteren Gebäuden der ehemaligen Schochkaserne als Übergangsheime, sprich Unterkünfte für Asylbewerber, für bis zu 267 Personen, zur Sprache.
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Heute, Donnerstag, haben Oberbürgermeister Hans Rampf, Klimaschutzmanagerin Rebecca Hartmann und Richard Geiger vom Amt für öffentliche Ordnung und Umwelt unter dem Motto „Gemeinsam Energie sparen und das Klima schützen!" den offiziellen Startschuss für die Aktion „Energiesparpakt" gegeben. Im Bild von links Richard Geiger, OB Hans Rampf und Rebecca Hartmann.
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Am Mittwoch 9. April, findet um 20 Uhr die nächste Kreisversammlung der Landshuter Grünen im Clubraum des "Bernlochner" statt. Auf der Tagesordnung steht eine Wahlnachlese zur Stadtratswahl. Von der Wahl der 2. und 3. Bürgermeister im neuen Stadtrat am 9. Mai bis zur miserblen Wahlbeteiligung am 16 März (unter 40 Prozent) sollen verschiedene Aspekte der vergangenen Wahl beleuchtet werden.
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Bei einem Besuch von Kriminaloberrat Werner Mendler im Grünen Büro am Landshuter Regierungsplatz informierte sich die Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger über die Entwicklung der Kriminalitätslage in der Region und die Personalsituation in der Landshuter Kriminalpolizeiinspektion. Laut Werner Mendler könne die Kripo Landshut in Zukunft mit einer weiteren Soll-Stelle rechnen, so dass in der Dienststelle dann 75 Beamtenstellen zur Verfügung stehen.
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Schon jetzt sind in einem ehemaligen Block der Landshuter Schochkaserne 140 Asylbewerber aus vielen verschiedenen Ländern untergebracht. Doch bald könnten es dreimal so viele werden. Ein bekannter Unternehmen (Mottinger) hat zwei Blöcke unmittelbar neben der bestehenden Asylbewerber-Unterkunft aufgekauft. Er will dort Platz für über 260 zusätzliche Asylbewerber schaffen.
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Große Hoffnungen hatten sich die Petenten aus Hohenthann ohnehin nicht gemacht. Ihre Einwendung gegen einen weiteren Schweinmaststall in Hohenthann wurde am heutigen Mittwoch (2.4.) im Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags behandelt und mit den Stimmen aller Fraktionen außer den Grünen abgelehnt.
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Zum Jahresbauprogramm 2014 des städtischen Tiefbauamtes gehört die Erschließung von Neubaugebieten. Mit einem Auftragsvolumen von über einer Million Euro hat der Stadtrat am Freitag (28.3.) den Auftrag zur Erschließung von zwei neuen Baugebieten im Osten der Stadt beschlossen. Wann die Bagger anrollen, erläuterte der Chef des Tiefbauamts, Baudirektor Gerhard Anger, bei einem Ortstermin am Dienstag.
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Wie die Freie Wähler heute aus dem Bayerischen Innenministerium erfuhren, ist ihr Volksbegehren zur Wahlfreiheit zwischen neun- und achtjährigem Gymnasium zulässig. Die Eintragungsfrist läuft vom 3. bis 16. Juli 2014. Etwa eine Million wahlberechtigt Bayern müssen sich in ausgelegte Listen für ein erfolgreiches Volksbegehren eintragen.
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Stadtrat Hermann Metzger (78), Notar a.D., Stadtrat der Grünen, sorgt mit einem Brief an Stadtdirektor Andreas Bohmeyer für Wirbel. Es geht um ein Imobilienprojekt, um Verhandlungen hinter veschlossenen Türen mit einem Investor und es geht um die Familie Eller sowie um die mit Immobilienkaufmann Hans Eller verbandelte Stadträtin Dr. Dagmar Kaindl. Metzger bezichtigt die langjährige CSU-Stadträtin, just den Sohn ihres Lebensgefährten, Eller jun., ebenfalls Immobilienkaufmann, mit Infos aus einer nicht öffentlichen Sitzung (Ende Febraur 2014) des Liegenschaftssenats versorgt zu haben.
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Während für die neue Stadtratsperiode ab 1. Mai bereits fleißig Pläne und Koalitionen geschmiedet werden, hat der "alte" Stadtrat bis Ende April noch fünf Sitzungen zu absolvieren, darunter am letzten Tag der sechsjährigen Periode, also am Mittwoch, 30. April (15 Uhr), eine Vollsitzung aller 44 Stadträte.
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Bekanntlich läuft vieles nach der Wahl anders als vor der Wahl. Zuerst buhlt jeder für sich um die Gunst der Wähler, um dann – nach der Wahl – wieder gemeinsame Sache zu machen. So auch die beiden ödp-Stadträtinnen Christine Ackermann und Elke März Granda (parteilos), die schon bisher mit Robert Neuhauser von der Bayernpartei eine Ausschussgemeinschaft bildeten. Für die neue Stadtratsperiode holen sie sich weitere Verstärkung: Margit Napf (parteilos, sie hat erst vor wenigen Tagen den "Bürgern für Landshut" den Rücken gekehrt), kommt mit ins Boot und obendrein der junge FDP-Stadtrat Norbert Hoffmann. Die AG verzichtet auf ein Büro samt Sekretärin im Rathaus und wird so der Stadt 165.000 Euro sparen.
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Die letzte Sitzung des Zweckverbands Berufsschule unter Vorsitz von Oberbürgermeister Hans Rampf brachte am Donnerstag im Landratsamt weitere höchst unerfreuliche Erkenntnisse bzw. Erfahrungen. Von zahlreichen Pannen war die Rede, Zudem steigen die Mehrkosten erneut weiter an. Wir erinnern uns. Zunächst waren die Neubauten und Sanierungsmaßnahmen für 90 Mio. Euro veranschlagt, doch längst ist die Marke von 100 Mio überschritten. Jetzt kommen neue Mehrkosten hinzu.
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Schon während des Wahlkampfs kam es zur "Verlobung" räumten heute Abend bei einer Pressekonferenz im "Augustiner" am Dom die beiden neu gewählten Stadträte der Jungen Liste (JL) Thomas Haslinger und Karin Habereder sowie Bernhard Freidrich von den "Bürgern für Landshut" (BfL) ein. Wir haben viele gemeinsame Themen", sagten sie. Jetzt verkündeten Sie offiziell ihre "Hochzeit", mit dem Ziel Fraktionsstatus zu erhalten.
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Die Freien Wähler sehen sich nach Abschluss der bayerischen Kommunalwahlen als führende kommunalpolitische Kraft bestätigt. Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Ich freue mich sehr, dass die Freien Wähler mit Tanja Schweiger und Peter Dreier in den Landkreisen Regensburg und Landshut die Landratsposten erobern konnten.
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Mehr Bürgernähe von Seiten der Landshuter Politik. Das möchte Jutta Widmann, Landtagsabgeordnete und Stadträtin der Freien Wähler. Ihr Vorschlag: Die Einrichtung eines zusätzlichen Ausschusses für Eingaben, Beschwerden und Bürgeranliegen im Landshuter Stadtrat. Einen entsprechenden Antrag hat sie bereits im Stadtrat eingereicht. und Bundesebene gibt es Petitionsausschüsse, die sich direkt mit einzelnen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger beschäftigen, etwas Ähnliches wünsche ich mir auch für die kommunale Ebene.
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