Viele leere Stühle bei der Podiumsdiskussion am Mittwoch, 12. März, in der Alten Kaserne
Trotz aller Feierlaune der wieder- und neugewählten Landshuter Stadträte hat die Wahl auch einen sehr bitteren Beigeschmack. Die Wahlbeteiligung lag bei unter 40 Prozent - exakt bei 39,98 Protzent. Das stellt einen desolaten Negativrekord dar. Vor sechs Jahren gingen noch 45,30 Prozent der Wähler an die Urne. Auch im Vorfeld des Wahl war das Interesse der Bürger an Wahlveranstaltungen teilzunehmen sehr verhalten. Meist blieben die Kandidaten mit wenigen vereinzelten Zuhörern unter sich. Der Stimmbezirk Pfarrheim St. Nikola II bildete mit einer Wahlbeteiligung von lediglich 12 Prozent das absolute Schlusslicht.
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+++ Die Wahlbeteiligung beträgt in Landshut nur 39,98 Prozent gegenüber 45,1 Prozent vor sechs Jahren.
+++ Es bleibt spannend: die CSU jetzt wieder bei 13 Sitzen, die Grünen bei sieben.
+++ Auch wenn die CSU auf unter 30 Prozent fällt, werden die konservativen Kräfte - CSU zusammen mit der Landshuter Mitte und der Jungen Liste sowie mit FW und FDP plus BfL - im nächsten Landshuter Stadtrat stärker
+++ Dr. Thomas Keyßner von den Grünen raubt Helmut Radlmeier (CSU) die Stimmenmehrheit. Keyßner wird absoluter Stimmenkönig und hat im Moment 9865, Radlmeier nur 7841 Kreuzchen.
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Die Wahlhelfer haben keine Erklärung. Im Bauzunfthaus am Dreifaltigkeitsplatz gingen von 720 Wahlberechtigten nur 231 zur Wahl, 98 Briefwähler schon eingeschlossen, also 231 abgegebene Stimmzettel. Das sind lediglich 32 Prozent Wahlbeteiligung. Wie schaut es in den anderen 59 Wahllokalen aus? Darüber in Kürze mehr. Vor sechs Jahren lag die Wahlbeteiliugng noch bei 45,1 Prozent. Warum gehen die Landshuter nicht mehr zur Wahl? Das erste Rätsel dieser Stadtratswahl!
Keine Frage, die Landshuter Mitte (LM) hat einen besonders engagierten Wahlkampf hingelegt. Fragt man nach den Wahlchancen, so gehen zumeist die Meinungen weit auseinader. Drei Stadtratssitze (Fraktionsstärke) ist wohl das Mindeste. Doch nicht wenige trauen dem Quartett weit mehr zu.
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In Landshut findet lediglich die Wahl der 44 Stadträte statt. Ein neuer Oberbürgermeister wird erst im Herbst 2016 gewählt. OB Hans Rampf darf dann aus Altersgründen - weil über 65 - nicht mehr antreten. Im Landkreis finden nicht nur die Wahlen der Gemeinderäte und Bürgermeister in 35 Gemeinden statt, sondern auch die Wahl von 60 Kreisräten und vor allem die Wahl eines neuen Landrats.
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Es darf nicht wahr sein Bis 14 Uhr waren erst 10,2 Prozent der Wahlberechtigten beim Wählen. Das ist weitaus schlechter als bei früheren Wahlen. Wenn nicht ein Wunder passiert, wird die Beteiligung noch miserabler als vor sechs Jahren (45,3 %).
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Seit gut zwei Stunden sind die 60 Wahllokale in allen Stadtteilen geöffnet. Nicht weniger als 620 Wahlhelfer sind den ganzen Tag über, ja bis tief in die Nacht hinein, im Einsatz. Sie bekommen lediglich 25 Euro Taschengeld.
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Nach einem aufwendigen Wahlkampf - ohne besondere Vorkommnisse - sind heute, 52.500 walberechtigte Lanshuter aufgerufen, 44 Stadträte neu zu wählen. 440 Bewerberinnen und Bewerber - die Männer sind bei den meisten Parteien deutlich in der Überzahl - sind aufgeboten. 37 Stadträte bewerben sich erneut. Es ist davon auszugehen, dass lediglich 10 bis 12 "Neue" den Einzug in den neuen Stadtrat schaffen.
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Das komplette SPD-Kandidatenteam bei einer der kreativsten Wahlkampfaktionen.
Nie zuvor gab es mehr Bewerberinnen und Bewerber - insgesamt 440 - um die 44 Sitze im Landshuter Stadtrat. Von Politikverdrossenheit also keine Spur. Im Gegenteil. 37 Stadträte bewerben sich dabei erneut um ein Mandat. Im Prinzip hat sich gegenüber 2008 bei den Kandidatenteams wenig geändert. Damals traten acht Gruppierungen an. Doch diesmal hat sich das christlich soziale Lager (CSU) praktisch dreigeteilt.
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Zum Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau, kurz Weltfrauentag (8.03.) lautete das Motto der Grünen Jugend Landshut: "Frauen auf die Straße!" Dazu erklärt die Sprecherin der Grünen Jugend Landshut, Franziska Wiesbeck: "In Landshut gibt es ungefähr 265 Straßen, die nach Männern benannt sind. Nur 25 dagegen tragen weibliche Namen, das sind nicht einmal 10 Prozent.
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Am Donnerstag, 20. März, findet um 14 Uhr, im Alten Plenarsaal des Rathauses die zweite Sitzung des Gestaltungsbeirats der neuen Amtsperiode statt. Dabei geht es um die Neubauplanung am Kupfereck. Für das ehemalige Dehner-Grundstück, das derzeit zwischen dem Anwesen an der Innere Münchener Straße 56 und dem Kreuzungsbereich an der Wittstraße größtenteils als Parkplatz und Grünanlage (siehe Foto) genutzt wird, wird die Bebauung mit einem Drogeriemarkt samt Studentenwohnheim vorgestellt.
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Die Grünen haben in einer Aktion mit Spaten, grünen Bauhelmen und überdimensionalen grünen Legosteinen vor dem Rathaus in Landshut auf die Wohnraum-Problematik hingewiesen: das Leben in der Stadt wird immer beliebter, die Nachfrage und die Mieten sind in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Vor allem der Mangel an bezahlbarem Wohnraum wird immer gravierender.
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Die Grüne Fraktionschefin Sigi Hagl und Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner wollen per Antrag an die Stadt erreichen, dass im Straße der Containerstandplatz, der offenbar ersatzlos aufgelassen wurde, an anderer Stelle schnellstmöglich neu eingerichtet wird.
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Zu den jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Seehofer zur Deckelung der EEG-(Erneuerbare-Energien-Gesetz) Umlage erklärt Dr. Thomas Gambke, MdB und Mitglied im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie: Horst Seehofer und seine CSU richten ein großes Chaos bei der Energiewende an. Ihr neuester Plan ist, die EEG-Umlage auf 8 Cent zu deckeln. Eine typische Seehofer-Idee - statt das System sinnvoll zu reformieren fordert er Planwirtschaft. Dabei könnten die Stromkosten sehr gut im Rahmen gehalten werden, indem beispielsweise Ausnahmen von der EEG-Umlage nur noch die Unternehmen bekommen, die sie wirklich brauchen.
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Bezirksrat und Stadtrat Markus Scheuermann sowie Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner richteten an die Stadt den Antrag, den Awohnern der Inneren Mnchner Straße Anwohner-Parkscheine auszustellen. Der Antrag hat folgenden Wortlaut.
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Die Junge Union Landshut-Land hat am letzten Wochenende die bereits elfte Auflage Ihres Lehrstellenspiegels veröffentlicht. Dabei konnten niederbayernweit rund 800 offene Ausbildungsplätze gefunden werden, die Ausbildungswilligen zur Verfügung stehen.
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Nur noch wenige Tage bis zum Wahlsonntag. Die 440 Bewerberinnen und Bewerber auf zehn Kandidatenlisten um die 44 Stadtratssitze werben nicht nur an Infoständen und Wahlversammlungen, sondern neuerdings verstärkt auch an ungewöhnlichen Orten und Plätzen, wie hier an einem Bauzaun am Kennedyplatz. Die Stadt duldet das inzwischen.
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Die Gen-Abstimmung im Bundestag veranlaßt die lokalen Abgordneten der Grünen, Dr. Thomas Gambke und Rosi Steinberger zu einer erneuten Klarstellung unter der Überschrift: "CSU-Abgeordnete lenken mit Falschaussagen von eigenem Versagen ab."
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Nach dem Vorbild von anderen Städten schlägt Stadträtin Kirstin Sauter (FW) in einem schriftlichen Antrag an die Stadt vor, Hundehalter, die einen "Hundeführerschein" absolieren, bei der Hundesteuer um 50 Prozent zu entlasten. - Der Sauter-Antrag hat folgenden Wortlaut:
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Am Donnerstag, 13. März, findet die Kreisversammlung der Grünen Landshut-Land in Gasthof Pöllinger in Pfeffenhausen statt. Es wird um 19.30 Uhr der Arte-Film „Killer Keime – die Gefahr aus dem Tierstall" gezeigt.
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