Bayern - pm (23.02.2021) Er ist mittlerweile zur Institution geworden: der alljährliche Frauenempfang der Pfeffenhausener Landtagsabgeordneten Ruth Müller. Da eine live Veranstaltung dieses Jahr aus Pandemiegründen nicht möglich ist, hat die frauenpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, die sich dieses Amt mit ihrer Kollegin Dr. Simone Strohmayr teilt, in den digitalen Raum, genauer gesagt zu Facebook, zu verlegen.
Gemeinsam mit Prof. Dr. Barbara Thiessen von der Hochschule Landshut werden die beiden Politikerinnen über die Pandemie-Last sprechen, die hauptsächlich von den Frauen gestemmt wird.
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Bezirksvorsitzender Heinrich Schmidt
Niederbayern – pm (23.02.2021) Der Bezirksverband der Freien Wähler in Niederbayern startet eine Kampagne, um alle Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen, die mit ihrer Meinung und ihrer Stimme viel bewegen können – beispielsweise durch das aktive Teilen von Beiträgen auf sozialen Plattformen. Inhaltlich setzt die Kampagne #seisofrei aktuellste Forderungen und Themen der Freien Wähler Niederbayern in den Fokus.
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Bayern - pm (17.02.2021) Der Diesjährige Politische Aschermittwoch der Bayernpartei fand digital statt. In gewohnt kämpferischer Art nahmen sich Landesvorsitzender Florian Weber sowie Generalsekretär Hubert Dorn die Politik der Regierenden in München, Berlin und Brüssel vor. Natürlich bestimmte bei den Reden auch das Thema Corona den Inhalt, insbesondere das Ausnutzen der Pandemie für den Abbau von Freiheitsrechten.
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Kreisrätin Agnes Becker und Bezirksrat Urban Mangold fordern die Umsetzung des Koalitionsvertrages zur Eindämmung des illegalen Welpenhandels. - Foto: Katrin Mangold.
Bayern - pm (16.02.2021) Der Wunsch nach Haustieren ist während der Pandemie gestiegen. Eine Bestellung im Internet sorgt jedoch oft für großes Tierleid. „Händler meist aus Osteuropa bringen Welpen, die viel zu früh von der Tiermutter getrennt wurden, unter schlimmen Bedingungen ins Land. Agnes Becker und Urban Mangold, die ÖDP-Fraktionsvorsitzenden aus dem Landkreis und der Stadt Passau, haben deshalb MdB Andreas Scheuer geschrieben.
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MdB Grundl: Stellvertretendes Mitglied im Unterausschus für auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
Straubing - pm (17.12.2020) Zur heutigen Verabschiedung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch die Regierungsfraktionen erklärt Erhard Grundl, grüner Bundestagsabgeordneter für Niederbayern: „Die Novelle des EEG ist eine Farce. Monatelang kommt gar nichts, dann ein Entwurf vom Wirtschaftsminister, der den Erneuerbaren nur weitere Hürden in den Weg legt. Am Ende muss man noch froh sein, dass die SPD wenigstens erreicht hat, dass es keine Verschlechterungen gibt.“, zeigt sich Grundl enttäuscht.
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Bayern - pm (17.12.2020) Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert ein kommunales Förderprogramm zur Sanierung von Asbestzementrohren. Eine Anfrage der SPD-Abgeordneten Ruth Müller hat ergeben, dass in Bayern insgesamt ca. 4.700 km Asbestzementrohre verlegt sind. Wegen EU-Vorschriften dürfen Kanäle heute nicht mehr mit Asbest gebaut werden, weil dieser als gesundheitsgefährdend gilt.
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Passau - pm (16.12.2020) Der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl hatte gegen den AfD Abgeordnete Ralf Stadler Anzeige erstattet, weil dieser ein Drohvideo auf seinem Telegram-Kanal teilte. Darauf reagierte Stadler mit einer Abmahnung. Der grüne MdL will das nicht so stehen lassen und reagiert gegenüber Stadlers Anwalt mit einer deutlichen Antwort, die Sie hier im Wortlaut lesen können:
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Niederbayern - pm (13.12.2020) In einem öffentlichen Appell fordern die niederbayerischen Grünen, den Dezember zu nutzen, um Geflüchtete aus den unmenschlichen Lagern auf den griechischen Inseln zu evakuieren. In Deutschland sei genügend Platz, neben Passau und Straubing haben sich 209 andere Städte zu „Sicheren Häfen“ erklärt und damit ihre Aufnahmebereitschaft signalisiert. Rund drei Monate, nachdem ein Feuer das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos zerstört hat, sind die Lebensbedingungen dort immer noch katastrophal.
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Bayern - pm (11.12.2020) Am 13. Dezember werden in der gesamten EU die Fahrpläne umgestellt. Auf etlichen Linien im bayerischen Regional- und S-Bahn-Verkehr treten ab diesem Tag Verbesserungen im Fahrplan in Kraft. Außerdem kommen im Allgäu, bei der S-Bahn-Nürnberg, beim München-Nürnberg-Express sowie im Bayerischen Oberland neue Fahrzeuge zum Einsatz.
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Bayern - pm (11.12.2020) Schon wieder sind Schlachthöfe Hot-Spots der Corona-Infektionen. Wie schon in Vilshofen, ist jetzt auch in Landshut ein Großschlachthof betroffen und treibt die Infektionszahlen in Stadt und Landkreis Landshut nach oben.
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Bayern - pm (09.12.2020) "Das ist ein Schlag ins Gesicht der Kommunen", kommentiert die Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger das von der Staatsregierung vorgestellte Konzept zur Grundsteuer. Der CSU-Finanzminister schlägt darin ein Modell vor, dass Grundstücke nur nach der Fläche besteuert, nicht nach dem Grundstückswert. "Das ist zwar einfach, aber nicht gerecht", so Steinberger.
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Bayern - pm (08.12.2020) Ab morgen gelten in Bayern die vom Ministerrat am Sonntag beschlossenen weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Unter anderem werden hierdurch rund 40 % der Schüler in Bayern in den Wechselunterricht oder in den Distanzunterricht geschickt.
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Von rechts: Agnes Becker (ÖDP), Richard Mergner (BN) Dr. Norbert Schäffer (LBV), Claus Obermeier (Gregor-Louisoder-Stiftung) und Ludwig Hartmann (Grüne) - Foto: Stefan M. Prager
Bayern - pm (07.12.2020) Intakt und weiter schlagkräftig: So präsentiert sich das Bündnis des Volksbegehrens „Betonflut eindämmen. Damit Bayern Heimat bleibt!“ auch anderthalb Jahre nach dem gerichtlichen Aus für das von rund 50.000 Bayerinnen und Bayern unterstützte Vorhaben.
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Polnische Lachmöwe in Landshut. - Foto: Philipp Herrmann
Niederbayern - pm (07.12.2020) Leben Möwen eigentlich nicht am Meer? Nicht nur ‑ auch bei uns kann man Lachmöwen das ganze Jahr über beobachten. Im Sommer brütet die Lachmöwe an vielen bayerischen Gewässern und im Winter zieht sie quer durch Europa oder kommt nach Bayern, um hier zu überwintern.
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Deutschland – pm (07.12.2020) Die Meinungen darüber, welche Berufsgruppen in Corona-Zeiten „systemrelevant“ sind, gehen in der Bundesrepublik auseinander. Denn das sind für die meisten Menschen Pflegekräfte, Sanitäter oder Krankenschwestern. Der Ältestenrat des Bundestags zählt aber auch die Mitarbeiter/innen der Bundestagsabgeordneten dazu, so Anton Maller, Bezirksrat der Bayernpartei.
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Passau - pm (04.12.2020) Der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl hat mit einer Anfrage bei der Staatsregierung klären lassen, ob eine Schließung des Einzelhandels in Passau aufgrund der hohen Inzidenzrate möglich sei und zu welcher Entschädigung dies führen würde. Die Staatsregierung bestätigte, dass der Oberbürgermeister diese Befugnisse habe, solange die Stadt über einem Inzidenzwert von 300 liege.
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Bayern - pm (04.12.2020) Der Bayerische Philologenverband (bpv) fordert, dass bei der Versorgung der Lehrkräfte mit FFP2-Masken deutlich nachgebessert werden muss. Der Freistaat stellt momentan den Lehrkräften an den öffentlichen Schulen insgesamt 300.000 FFP2-Masken zur Verfügung, das sind circa 2,5 Stück pro Kopf.
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von links: Martina Fehlner, Florian von Brunn und Ruth Müller
Bayern - pm (03.12.2020) Beim mangelnden Tierschutz in Bayern bleibt alles beim Alten: CSU und Freie Wähler haben im heutigen Umweltausschuss (3. Dezember) abgelehnt, Bayern zum Vorreiter für alternative Forschungsmethoden werden zu lassen. Damit stehen sie weiterhin zu Tierversuchen. Die tierschutzpolitische Sprecherin Ruth Müller und der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Florian von Brunn sind enttäuscht.
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Bayern - pm (01.12.2020) Ab Mittwoch ist es amtlich: Mit Inkrafttreten der Bekanntmachung über die "Naturwälder in Bayern" am 2. Dezember 2020 wird die Fläche der bayerischen Naturwälder vergrößert. Für Agnes Becker, stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende und Initiatorin des Artenvielfalt-Volksbegehrens, ist das ein sehr erfreulicher Tag:
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Rita Hagl-Kehl, Kurt Haberl und Ruth Müller
Bayern - pm (01.12.2020) Eine Erfolgsmeldung hatte die parlamentarische Staatssekretärin MdB Rita Hagl-Kehl beim gemeinsamen Gespräch mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG), Kurt Haberl im Gepäck:
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