Am Sonntag, 16. März, finden die Stadtratswahlen statt – insgesamt werden 44 Stadtratsmitglieder gewählt. Ab sofort können bei der Stadt die Wahlvorschläge eingereicht werden. Auch die Utnterstützerlisten liegen aus. Alle Informationen gibt's nachfolgend im Überblick. Die Bekanntmachungen sind auch auf der Internetseite der Stadt zu finden.
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Die Freien Wähler klagen, mit Hubert Aiwanger an der Spitze, gegen die 3%-Hürde bei der Europa- wahl am 22. Mai 2014, welche von den Parteien der CDU, der SPD, der FDP, der Grünen und der CSU beschlossen wurde, nachdem die 5%-Hürde das Bundesverfassungsgericht gekippt hat. Die Freien Wähler haben 2009 erstmals an der Europawahl teilgenommen und 1,7 Prozent erhalten.
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Die Bayerische Staatsregierung rühmt ihre Kommunalfreundlichkeit, da Städte und Gemeinden erstmals über acht Milliarden Euro am Steueraufkommen erhalten. Die Stadt Landshut erhält für 2014 Schlüsselzuweisungen in Höhe von knapp 12 Mio €, das sind rund 3,5 Mio € mehr als 2013. „Das ist eine angenehme Weihnachtsbotschaft, es ändert aber nichts daran, dass die kommunalen Haushalte grundsätzlich unterfinanziert sind.
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Landshut. Der „Statistische Jahresbericht 2012" steht ab sofort online zur Verfügung. Ab Mitte Januar ist der Bericht auch als Druckversion im Hauptamt im Rathaus in der Altstadt erhältlich. Mit dem Jahresbericht 2012 legt die Stadt wieder ein umfassendes Zahlenwerk mit einer Fülle von Daten vor.
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Die Landshuter FDP will mit dem Quartett Norbert Hoffmann (30), derzeit jüngster Stadtrat (Platz 1, 2. v .li.), Rechtsanwalt Albrecht Schöllhorn-Gaar (51, Platz 2, 3. v. li.), Parteichef Alexander Putz (50, Platz 3, re.) und Lesezirkel-Geschäftsführer Jürgen Wachter (49, Platz 4, li.i. Bild) in den Stadtratswahlkampf ziehen. So die Empfehlung des Parteivorstands. Auf Platz fünf soll die erste Kandidatin folgen.
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Die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller und der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Horst Arnold, schlagen Alarm: "Zwei Drittel der landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern stehen vor dem Aus!" Dies ist die Antwort auf eine SPD-Anfrage an den Bayerischen Landwirtschaftsminister Brunner. Auch im Landkreis Landshut haben die letzten drei Jahre gut 100 aufgegeben.
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im Gasthaus "Zum Kraxn Wirt" konnte kürzlich die stellvertretende Kreisvorsitzende Nicole Bauer, seit kurzem auch Mitglied des FDP-Landesvorstands, zahlreiche Parteifreunde begrüßen, darunter auch ganz besonders MdL a. D. Dietrich Freiherr von Gumppenberg.
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Im Alten Jahr finden nur noch zwei Sitzungen des Stadtrats statt. Am Freitag, 20. Dezember, ist bereits ab 9 Uhr eine öffentliche Sitzung des Bausenats im Alten Plenarsaal des Rathauses angesetzt. Am gleichen 'Tag folgt um 15 Uhr im Neuen Plenarsaal eine öffentliche Vollsitzung aller Stadträte unter der Leitung von Oberbürgermeister Hans Rampf. Dann ist Sitzungspause bis zum 23. Januar.
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Bayern ist im neuen FDP-Bundesvorstand wieder stark vertreten. Bei der Vorstandsneuwahl auf dem jüngsten Bundesparteitag in Berlin wurden mit Nadja Hirsch (München), Jimmy Schulz (München-Land) und Horst Meierhofer (Regensburg) drei Beisitzer aus Bayern gewählt. Der neue Landesvorsitzende Albert Duin (60) hat bewußt auf einen Sitz im Bundesvorstand verzichtet.
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Erfreut zeigt sich die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller, die zugleich stellvertretende Vorsitzende der SPD Niederbayern ist, dass MdB Florian Pronold (40) als Staatssekretär für Städtebauförderung im Mnisterium von Superminister Siegmar Gabriel eine wichtige Rolle in Berlin übernehmen wird. „Als Kommunalpolitikerin freue ich mich besonders, dass es durch Pronolds Geschick bei den Koalitonsverhdnlungen zu einer Aufstockung der Städtebauförderung kam."
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Im Zuge der Großen Koalition machen auch zwei Niederbayerische Bundestagsabgeordnete Karriere:.So wird der Passauer Andreas Scheuer (39, links), bisher Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, neuer CSU-Generalsekretär in der Nachfolge von Alexander Dobrinth, der statt Ramsauer neuer Bundesminister für Verkehr im Kabinett der Großen Koalition wird.
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Am Donnerstag, 19. Dezember, will die Landshuter SPD der Stadt nach dem Haushaltsplenum vom Freitag (13.12.) noch ein besonderes Weihnachtsgeschenk anbieten: "Den Landshuter Weg - 1000 Wohnungen für Landshut!" Dieses Programm wird um 19.30 Uhr im Gasthaus "Zur Schleuse" in einer öffentlichen Versammlung vorgestellt und diskutiert.
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Bei der Aufstellungskonferenz der SPD-Kreistagsliste in Dingolfing-Landau erfuhr die Landshuter Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete das Ergebnis des Mitgliederentscheids. Spontan applaudierten die Delegierten und Kreistagskandidaten im Vilstaler Hof, als Ruth Müller (Foto) das Ergebnis bekannt geben konnte. Ein beeindruckendes Ergebnis sei es, dass 369.680 Mitglieder sich an dem ersten bundesweiten Mitgliederentscheid zu einer künftigen Bundesregierung beteiligt hätten. Fast 78 Prozent aller SPD-Mitglieder habe diese Frage zur Gestaltung der künftigen Regierung zum Mitstimmen veranlasst.
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Bruckberg. Zu einer ersten Begegnung als neu gewählter Landtagsabgeordneter traf sich Helmut Radlmeier (re. i. B.) mit dem Bruckberger Bürgermeister Willi Hutzenthaler. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen der von Bürgern der Gemeinde stark befürwortete Ausbau der zu schmalen Staatsstraße 2045 und Maßnahmen zum Schutz der Bürger vor Hochwasser der Isar.
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Landshut. Nach den Grünen, der Jungen Liste, der CSU, der Landshuter Mitte und der Bayernpartei wählen am Donnerstag, 18. Dezember, um 19.30 Uhr die Freien Wähler ihre 44 Stadtratkandidaten im Gasthaus "Zollhaus". Bei der letzten Wahl am 2. März 2008 erzielten die "Freien" glatte elf Prozent und damit fünf Sitze. Sechs Jahre zuvor (2002) waren es "nur" 10,6 Prozent. Das beste Ergebnis erreichten die Freien Wähler 1996 mit 13,3 Prozent. Spitzenkandidat Werner Zwing wurde danach 3. Bürgermeister.
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Blick in den Neuen Plenarsaal während der siebenstündigen Haushaltberatungen.
Um 17.17 Uhr konnte heute, Freitag, Oberbürgermeister Hans Rampf als Sitzungsleiter im neuen Plenarsaal die Haushaltsberatungen nach gut sieben Stunden beenden. Von den anwesenden 39 Stadträten stimmten 28 (incl. OB) dem Rekordhaushalt für 2014 zu, zwölf stimmten dagegen.
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Die neue Landtagsabgeordnete Ruth Müller (SPD) ist über die Antwort von Finanz- und Heimatminister Markus Söder zu ihrer Anfrage über die drohenden bzw. bereits vollzogenen Mieterhöhungen bei den 32.000 GBW-Wohnungen, avn 1.200 in Landshut und Altdorf, empört.
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Gestern, Donnerstag, 16 Uhr, kam es im Haushaltsausschuß nochmals vor zahlreichen Besuchern im Alten Plenarsaal des Rathauses zu einem heftigen, teils gar leidenschaftlichen (Schulleiterin) Wortgefecht bzw. Tauziehen um die Erweiterung bzw. Sanierung der Auloher St. Konradin-Grundschule (210 Schüler). 4,1 Millionen Euro würde die Erweiterung um mehrere Klassenzimmer und Nebenräume kosten.
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Über der Tagesordnung zur heutigen Sitzung des Stadtratsplenums steht lapidar: "Referent: Dipl.-Betriebswirt (FH) Rupert Aigner" - Ab 10.00 Uhr geht es heute, Freitag, wohl den ganzen Tag hindurch - das Mittagessen wird allen Stadträten und Referenten im Rathaus serviert - um Geld, um viel Geld und um Geld, das nicht in der Stadtkasse zu finden ist.
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Am Montag, 16. Dezember, begnnen um 14 Uhr auf dem Messegelände der Sparkassen-Arena, die Aufbauarbeiten für das Theaterzelt. Mit Beschluss vom 21. Juni hat sich der Stadtrat dafür ausgesprochen, die Ausschreibung für die Ersatzspielstätte des Stadttheaters in Form einer mobilen Theater-Zeltkonstruktion durchzuführen. Das Theaterzelt wird gebraucht angekauft. Es bietet für 450 Besucher Platz.
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