Bereits seit 15 Jahren findet die Donaupaddeltour der Grünen statt. Auch in diesem Jahr konnte diese Tradition am vergangenen Sonntag bei herrlichem Wetter fortgeführt werden, um ein Zeichen für die frei fließende Donau, für den Erhalt von Natur und Kultur zu setzen.
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Ein großes Wunschprojekt nach dem anderen kommt derzeit auf den Tisch. Die Fraktionschefin der Grünen, Sigi Hagl, fordert heute per Antrag an die Stadt, dass die Verwaltung vor einer Standortentscheidung beim bzw. für das Stadttheater einen umfassenden Vergleich der potentiellen Standorte Bernochnerkomplex und ehemalige Justizvollzugsanstalt (JVA, Innere Münchner Straße) liefert.
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Deutschlands jüngster Landrat, Michael Adam (30, SPD), Amtschef im nur 82.000 Einwohner großen Landkreis des Bayerischen Waldes, will keine weiteren Flüchtlinge bzw. Asylbewerber mehr aufnehmen. Der Grund: Eine Petition von seinen Bürgern in Poschetsried, ein winzger Ortsteil (40 Einw.) der Stadt Regen, an den Bayerischen Landtag. Dieser Ortsteil sollte 120 Flüchtlinge aufnehmen.
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Der politische Verein der Landshuter Mitte e. V. will am Samstag, 1. August (10 bis 14 Uhr) vor dem Rathaus am Infostand die Meinungen der jungen Leute erkunden. Dafür stehen Stadträte, Vorstandsmitglieder und Arbeitskreisleiter bereit.
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Die Niederbayerischen Grünen sehen sich, was bayerische Asylpolitik betrifft, in einer breiten Allianz u. a. mit den Wohlfahrtsverbänden, den Kirchen und der heimischen Wirtschaft. Auf der Bezirksversammlung in Zwiesel stellte MdL Rosi Steinberger aus Landshut klar: „Der in der Staatsregierung immer wieder überschwappende Katastrophensprachmodus hat gottseidank nichts mit der Hilfsbereitschaft für die Flüchtlinge zu tun, wie wir sie tagtäglich in einem breiten Bündnis erleben.“
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Wurmsham. Zum Abschluss des Gründungsfestes der KSK Wurmsham wurde es am Montag politisch: Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger, Landrat Peter Dreier und Landtagsabgeordneter Benno Zierer sprachen im voll besetzten Festzelt. Angesprochen wurden Themen aus dem Landkreis sowie aus der Landes- und Bundespolitik bis hin zur europäischen Ebene.
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Am Montag, 27. Juli, findet um 16 Uhr im Alten Plenarsaal des Rathauses die letzte öffentliche Sitzung des Bausenates vor der Sommerpause statt. Interessierte Bürger können die Sitzung von den Besucherplätzen aus mitverfolgen.
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Untr den Motto „Ich hätte da noch eine Frage ...“ - lädt der grüne Budnestagsabgeordnete Dr. Thomas Gambke am Montag, 27. Juli, ab 17.30 Uhr zur Bürgersprechstunde im Grünen Büro, Regierungsstraße 545, Landshut, ein.
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Zum Sommerfest des Bayerischen Landtags dürfen die Abgeordneten traditionell Ehrenamtliche aus ihrer Region einladen. MdL Ruth Müller wurde vom langjährigen Vorsitzenden des Landshuter Hospizvereins, Werner Ehlen in das Schloss Schleißheim begleitet.
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Das Schlüsselwort heißt Nachprüfungsantrag. Dafür sind nur 25 Prozent der möglichen Stimmen erforderlich. Genau diese 25 Prozent bekam ein Nachrpüfungsantrag der sechs Stadträte der Grünen, der beiden SPD-Stadträte Gerd Steinberger und Anja König und des FDP-Stadtrats Norbert Hoffmann. Das bedeutet, dass das Sanierungskonzept für die Eishalle Ende September nochmals im Stadtrats behandelt und abgestimmt werden muß. Es geht um 18 Millionen Euro mindestens.
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Die Wahl des Nachfolgers bzw. der Nachfolgerin von Oberbürgermeister Hans Rampf findet nach dem Beschluß des Stadtrats vom Freitagnachmittag am Sonntag, 9. Oktober, statt. Die Briefwahl ist bis zu vier Wochen zuvor möglich. Eine womöglich erforderliche Stichwahl folgt dann 14 Tage später (23.10.).
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Das ächste Treffen des Ruden Tsi hgegen Rechts findet am Dienstag, 28. Juli um 19.30 im Haus International statt. Es geht vor allem um die Vorbereitung der Kundgebung/Aktion am Freitag, 14. august (09 bis16 Uhr) wegen der von Nazis geplanten blood&honour tour mit Station in Landshut.
Die als Festwirtin bekannte Jutta Widmann (53) ist als Abgeordnete der "Freien" für Hubert Aiwanger (449 keine hilfreiche Unterstützerin. Auch als Landshuter Stadträtin (stellv. Fraktionsvors.) ist sie farblos.
Die aktuellste Umfrage in Bayern zu den einzelnen Parteien nud politischen Vereinen muß vor allem die Freien Wähler alarmieren. Sie liegen nach einer Umfrage des Fernsehsenders SAT 1 nur noch bei 6 Prozent.
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Am Montag, 27. Juli, findet um 19 Uhr im Restaurant Meteora, Altdorfer Str. 8, Landshut, der achte SPD-Stammtisch der achtwöchigen Stammtischtour in verschiedenen Stadtteilen statt. Hier soll in erster Linie über stadtpolitische Themen, die für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort von Belang sind, diskutiert werden.
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Beim Neubau des Feldmannhauses Altstadt 99 - direkt neben der jetzigen Eisdiele - setzt sich der Verein architektur und kunst nachdrücklich für einen Architektenwettbewerb ein. Dieser Neubau ist eine besondere Herausforderung für den Bauherrn, die Hl Geist Spitalstiftung, und für die planenden Architekten. Er wird an einer besonders sensiblen Stelle im Gefüge der Kernstadt stehen und den ganzen Straßenraum der Altstadt beeinflussen.
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Die Stadtratsfraktion Landshuter Mitte bietet am Montag, 27. Juli, eine Bürgersprechstunde an. Stadträtin und Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner ist für alle Bürgerinnen und Bürger von 17 bis 18 Uhr unter Tel. 43019211 erreichbar.
Heute, Mittwoch, findet um 16 Uhr im Alten Plenarsaal des Rathauses die Fortsetzung des jüngsten Sitzung des Senats für Messen, Märkte und Dulten statt. Interessierte Bürger können die Sitzung von den Besucherplätzen aus mitverfolgen.
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Auf Einladung der CSU spricht beim Politischen Montag auf der Altdorfer Wiesn am Montag, 10. August, um 19 Uhr der Bayerische Staatsminister für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, Dr. Ludwig Spaenle, MdL. Die "Wiesn", das Altdorfer Volksfest, findet auf dem Gelände der alten Ziegelei (Rottenburger Straße) statt.
Der Verkehrssenat hat in seiner Sitzung Ende Juni beschlossen, dass die Jürgen-Schumann-Straße sowie die Breslauer Straße im unteren Teil zwischen der Konrad-Adenauer-Straße und dem Isarspitz jeweils als Tempo-30-Zone ausgewiesen werden. Die notwendigen Verkehrszeichen werden bis voraussichtlich Mitte der Woche aufgestellt.
Wie schon die Grünen so fordert jetzt die Fraktion der Jungen Liste/BfL eine schonungslose Offenlegung aller Verbindlichkeiten bzw. Schulden des EV Landshut sowie der SEL GmbH (Alleingesellschafter Rainer Beck) gegenüber der Stadt (Hallenmiete usw.) und den Stadtwerken (Strom usw.) vor eine Entscheidung über die Sanierung der Eishalle, die von Fachleuten zuletzt im Bausenat auf 18 bis 30 Millionen Euro beziffert wurde, wenn auch in sechs Jahres-Bauabschnitten.
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