Im Bild von links Kreis- und Gemeinderätin Filiz Cetin (Essenbach), Karin Hagendorn (Hohenthann), MdL Ruth Müller (Pfeffenhausen), Angelika Wimmer (Stadträtin Rottenburg & Veranstalterin des Hoffestes) und Marianne Bontzol (Essenbach)
Die Sorgen und Nöte der Landwirtschaft standen im Mittelpunkt der Auftaktveranstaltung beim 21. Hoffest der Familie Wimmer in Steinbach. Im Anschluss an die Andacht, die von Pfarrer Peter Nauhauser und dem Münsterer Männerchor gestaltet wurde, sprach die Landwirtschaftspolitikerin Ruth Müller über die aktuelle Landwirtschafts-Politik.
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So sieht die "SZ" den Rathauschef
Die 12-jährige Amtszeit von Oberbürgermeister Hans Rampf (66) dauert insgesamt 4.380 Tage, das sind 144 Monate oder 624 Wochen. Die restliche Amtszeit bis zum 31. Dezember 2016 dauert noch 498 Tage. Knapp zwei Monate zuvor, am 9. Oktober 2016 findet die Wahl des neuen Oberbürgermeisters statt, der dann sein Amt am 1. Januar 2017 antritt. Rampf hat also bereits ca. 89 Prozent seiner Amtszeit absolviert. Die verbleibende Zeit als Rathauschef wird mehr als spannend.
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Landshut. Die Hotel- und Gaststättenbranche hat mit immer mehr Schwierigkeiten zu kämpfen, täglich schließen allein in Bayern dutzende Wirtshäuser für immer ihre Türen. "Mit den Wirtshäusern verlieren die Dörfer auch den gesellschaftlichen Mittelpunkt. So kann es nicht weitergehen.
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Der Wohnungsbau durch große Bauträger hat in Landshut Konjunktur, wie z. B. das Wohnbaugebiet der Fa. Oberhauser in der Karlschwaige. Hier entsteht der Wohnpark "Siebenbrückenweg". Foto H. Schnall
Wie keine andere Partei hat sich die SPD die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen auf die Fahne geschrieben und sogar ein eigenes Konzept für den Bau von über 1.000 neuen Wohnugen - für die Stadtkasse paktisch zum Nulltarif Dank günstiger Baugeldlzinsen - entwickelt. Dafür erntet die SPD nicht überall Beifall. Siehe die Bürgerinitative "Schützt die Ochsenau" (vor massiver Wohnbebauung - Anm. d. Red.) .
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Jetztgeht es also los: Ab Montag, 24. August, beginnen die Arbeiten zur Umgestaltung der unteren Neustadt zwischen der Herrngasse und der Rosengasse. Gestartet wird mit der westlichen Fahrbahnseite ab der Einmündung Herrngasse bis einschließlich Börmergasse beziehungsweise im weiteren Verlauf bis Rosengasse einschließlich Gehweg und Parkplätzen.
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Auch die "Süddeutshe" berichtet über die von MdB Gambke aufgedeckte Kostensteigerung des nur neun Kilometer langen Teilabschnittts Ergoldsbach bis Essenbach.
Der neun Kilometer lange dritte Bauabschnitt der B 15neu zwischen Ergoldsbach und Essenbach wird um über 100 Prozent teurer, statt 88 Millionen Euro also 182 Millionen Euro. Das ist die Mitteilun des Bundesverkerhsministers Dobrinth auf eine schriftliche Anfrage des Landshuter Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gambke. Das hat die letzten zwei Tage eine Welle von Berichten (auch "SZ", "Welt" usw.) und Kommentaren ausgelöst. Der örtliche CSU-MdB Florian Oßner hat bereits ebenso giftig wie bissig reagiert. Für ihn sind die Kostensteigerungen "durchaus verständlich".
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Landshut. Zu ihrem politischen Sommergespräch hatte die CSU-Frauenunion Landshut-Stadt den Stimmkreisabgeordneten und CSU-Kreisvorsitzenden Helmut Radlmeier geladen, um sich mit ihm über Landes- und Stadtpolitik auszutauschen. Radlmeier gab Einblick in seine Arbeit als Abgeordneter im Bayerischen Landtag.
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Idyllisch am Rande der Gemeinde Baierbach liegt der Hof von Anton Maierthaler, den im Vilstal die meisten als den „Wepsen-Toni“ kennen. Seit 49 Jahren pflegt Maierthaler sein Hobby, die Imkerei mit Leidenschaft. „Wobei Hobby angesichts der über 30 Bienenvölker schon fast untertrieben ist“, stellte die Landtagsabgeordnete Ruth Müller bei einem Besuch auf dem Gelände in Hölzl fest.
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Landshut. Zu ihrem politischen Sommergespräch hatte die CSU-Frauenunion Landshut-Stadt den Stimmkreisabgeordneten und CSU-Kreisvorsitzenden Helmut Radlmeier geladen, um sich mit ihm über Landes- und Stadtpolitik auszutauschen. Radlmeier gab Einblick in seine Arbeit als Abgeordneter im Bayerischen Landtag. Vor allem sein Einsatz in den Ausschüssen für Wissenschaft und Kunst sowie Gesundheit und Pflege stieß dabei auf reges Interesse.
„Unsere Hochschule ist ein richtiges Pfund in der Region, um das uns viele beneiden“, betonte Radlmeier. Gerade für den Landshuter Hochschulstandort konnten in jüngster Zeit mit Fördergeldern des Freistaats diverse Baumaßnahmen und neue Studiengänge vorangebracht werden. Mit neuen Richtungen, wie dem Studiengang für Gebärdensprachdolmetscher oder für Ingenieurs-Pädagogik, habe man bayernweit beachtete Innovationen auf den Weg gebracht, so Radlmeier.
Zwei massive Gegenpole
Zur Diskussion über den Denkmalschutz in Landshut und über den richtigen Spagat zwischen der gewünschten Stadtentwicklung und dem Traditionsbewusstsein konnte Radlmeier aus seiner Arbeit im Landesdenkmalrat berichten. „Nicht nur in Landshut gibt es bei diesem Thema oft differenzierte Meinungen“. Auch in der CSU-Landtagsfraktion, so Radlmeier aus erster Hand, gäbe es „zwei massive Gegenpole“.
Im Bereich der Gesundheit und Pflege sei es für ihn im gleichnamigen Landtagsausschuss „ein Bohren sehr dicker Bretter“, meinte der Abgeordnete. Grund dafür sei, dass in diesem Bereich sehr viel vom Bund gesteuert und verabschiedet werde. Als Freistaat müsse man daher über den Bundesrat die Interessen von Bayern gezielt einbringen. Dennoch sei während seiner bisherigen Zeit im Ausschuss für Landshut viel erreicht worden. Die Baumaßnahmen im Krankenhaus Achdorf mit einer Summe von 14,54 Mio. Euro oder die zusätzlichen 10 Akut-Betten und 2 teilstationären Plätze für die Tagesklinik für Schmerztherapie im Klinikum Landshut seien ein Beleg dafür. „Unsere Landshuter Krankenhäuser entwickeln sich stetig weiter“, so der Gesundheitspolitiker.
Klares Ja zur Wahlfreiheit
Ein klares Ja gab es von den Gesprächsteilnehmern zum Betreuungsgeld. Mit dem Urteil vom Bundesverfassungsgericht würden 73 Prozent der Familien in Bayern, die das Betreuungsgeld befürworten, bevormundet werden. Eltern sollten selbst entscheiden dürfen, welchen Weg sie gehen wollen, so die Mitglieder der Frauen-Union. Der Freistaat Bayern, strich Radlmeier heraus, sei gerade im Bereich der modernen Familienpolitik Vorreiter. Das Betreuungsgeld sei ein Beitrag zu einer echten Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung.
Als Kritikpunkt musste sich der Parlamentarier den ungenügenden Einsatz der Staatsregierung für die Barrierefreiheit in vielen Einrichtungen anhören. Im Bayernplan der CSU wurde hier explizit dieses Thema mit einer sehr hohen Priorität versehen, mahnte Frauen-Unions-Vorsitzende Monika Voland-Kleemann. Das Ziel, alle Einrichtungen in Bayern in den nächsten 10 Jahren barrierefrei zu machen, werde man wohl nicht erreichen, meinten einige Mitglieder. Auch in Landshut hinke man dem Ausbau hinterher. Stadtrat und Landtagsabgeordneter Radlmeier versprach, sich verstärkt für den Ausbau der Barrierefreiheit einzusetzen. „Gerade am Landshuter Bahnhof muss noch in diesem Jahr etwas vorangehen“, forderte Radlmeier.
Zur aktuellen, kontroversen Diskussion um die immense Verteuerung der Kosten für den Ausbau des restliche Teilstücks der B 15neu bis Essenbach nimmt auch die IHK Stellung: „Der durchgehende Ausbau der B 15 neu zwischen der A 92 bei Landshut und der A 8 bei Rosenheim ist aus Sicht unserer Wirtschaft die wichtigste Nord-Süd-Verbindung im östlichen Bayern und eine der bedeutendsten Entwicklungsachsen für den gesamten Wirtschaftsraum", unterstreicht der Vorsitzende des IHK-Gremiums Landshut, IHK-Vizepräsident Hans Graf, erneut mit Nachdruck. Die verkehrliche Erreichbarkeit, die Anbindung an das überregionale Verkehrsnetz und die Qualität der Verkehrswege gehören zu den wichtigsten Standortfaktoren.
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Im Jahr 2012 wurde die Rahmenkonzeption des Nahverkehrsplans im Landkreis Landshut diskutiert. Bereits damals war man sich im Kreistag einig, dass man sich bemühen solle, die Bahnhaltepunkte in der Gemeinde Essenbach zu reaktivieren.
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Die Stadtratsfraktion Landshuter Mitte bietet am Montag, 24. August, eine Bürgersprechstunde an. Stadtrat Tilman v. Kuepach ist für alle Bürgerinnen und Bürger von 17 bis 18 Uhr unter Tel. 0171 8066886 erreichbar.
Das Landshuter Bündnis „Stopp TTIP“ hat in seinem August-Treffen im Gasthaus „Krenkl“ weitere Aktionen vorgestellt und den aktuellen Stand der Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP diskutiert. Nach lautstarken Protesten der Öffentlichkeit hatte die EU-Kommission versprochen, die Verhandlungen transparenter und die Unterlagen leichter zugänglich zu machen.
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SPD-Stadtrat Gerd Steinberger steltlden Antrag, die neue Gedenktafel für die verstorbenen Zwangsarbeiter des Außenlagers Dachau im Achdorfer Friedhof bei der Gedenktafel für die Opfer der Vertreibung und den Opfern der russischen und polnischen Zwangsarbeit, die während des 2 . Weltkrieges in Landshut starben, anzubringen.
Begründung: Die jetzige Stelle sei zwar der Bestattungsort (wie bekannt wurden die Leichen exhumiert), aber kaum einem bekannt.
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Die FREIEN WÄHLER fordern von Bundeskanzlerin Merkel nach der Abstimmung zum nunmehr dritten Griechenland-Hilfspaket, die Vertrauensfrage zu stellen. Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag: „Die Kanzlerin hat zum zweiten Hilfspaket behauptet, dass es nie ein drittes geben werde. Nun kommt es doch. Sie hat der Bevölkerung die Unwahrheit gesagt.
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ALTDORF. Lkw kommt von Autobahn ab und überschlägt sich. Ein 34-jähriger Lkw-Fahrer einer Freisinger Spedition befuhr am Dienstag, gegen 15.00 Uhr, mit seiner 40 t Sattelzugmaschine mit Auflieger die BAB A 92 in Fahrtrichtung Deggendorf. Zwischen den beiden BAB-Anschlussstellen Altdorf und Landshut-Nord platzte aus bisher ungeklärter Ursache ein Vorderreifen der Zugmaschine.
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Vor kurzem wurden in Landshut die Jungen Ökologen (JÖ) Landshut gegründet. Bei diesem Gründungsfest waren sowohl neue Mitglieder als auch Vertreter der ÖDP Landshut anwesend. Zu Beginn der Veranstaltung wurden die beiden Vorstände Jonas Huber und Emilia Kirner, sowie der Schriftführer, Elias Kirner, gewählt.
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„Die CSU-Regierung drückt sich davor, bei Bayern-Ei Fakten zu schaffen – und delegiert ihre Probleme mit der Kontrolle des Käfighaltungsbetriebs eiskalt nach Holland“, kritisiert die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger.
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„Die Flüchtlingsfrage bewegt die Gemüter, zu Recht.“, mit diesen Worten begrüßte Ernst Minarzick die Parteifreunde beim letzten Treffen der Liberalen 60 plus im Gasthaus zum Goldenen Ast und eröffnete damit eine heiße Diskussion. Die derzeitige Misere im Bereich der Flüchtlingsthematik erwecke mittlerweile für die Bürger den Eindruck von Politik- und Verwaltungsversagen.
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Aus den jüngsten Presseerklärungen von Landrat Peter Dreier und Landshuts Oberbürgermeister Hans Rampf klingt es deutlich heraus, dass beide an einer Weiterführung der Autobahn B15 neu südlich der A 92 festhalten wollen, weil sie sich dadurch die Lösung des hausgemachten Landshuter Ziel- und Quellverkehrs erhoffen. Das ist eine Vorwegnahme des Ergebnisses des Dialogforums und zudem wenig zielführend.
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