Peter Paul Polierer (Landshut) erhielt beim Empfang für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler der SPD-Landtagsfraktion am Sonntag (21.6.) eine Auszeichnung für heimatvertriebene Flüchtlingshelfer. „Die Bayern-SPD verknüpft dieses Jahr die Erinnerung an die Vertreibung von Millionen Menschen aus ehemals deutschen Gebieten mit der Mahnung, den heutigen Flüchtlingen beizustehen und zeichnet Heimat-Vertriebene, die sich aktuell als Helfer für Flüchtlinge engagieren, als „Brücken-bauer“ aus“, so MdL R. Müller, aus deren Stimmkreis Peter Paul Polierer stammt.
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Was ist los im schönen Bayernland? Schon wieder eine Umweltkatastrophe in Niederbayern. Tonnen von verendeten Fischen wie Barben, Nasen, Mühlkoppen, darunter auch Rote-Listen-Arten, wie Schneider und Bitterling wurden aus Zeller Bach und Kollbach geborgen.
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Für MdL Rosi Steinberger ist die Beschwichtigungspolitik der CSU-Umweltministerin Ulrike Scharf demaskiert. Denn, die Recherchen von kontrovers und SZ „Bayern-Ei-Eier in Supermärkten gefunden“ kommentiert die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen (Steinberger) wie folgt:
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Anlässlich der heute vorgestellten Projekte im Kulturfonds Bayern stellt Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen im bayerischen Landtag und Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst fest: „Der Kulturfonds ist eine gute Einrichtung, um kulturelle Projekte im ganzen Land zu fördern.“ Allerdings sei der Umfang des Fonds in den letzten Jahren deutlich geschrumpft. Noch 2013/14 hatte man 7,5 Mio Euro zur Verfügung, jetzt seien es nur noch 6,4 Mio Euro. Wie jedes Jahr bemängeln die Grünen die einseitige Ausrichtung auf Infrastrukturförderung.
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Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Sachen Salzdorfer Tal schickt Dr. Hermann Ebert als Sprecher der Bürgerinitiative "Schützt das Salzdorfer Tal" zwar persönlich enttäuscht aber kämpferisch die folgende Stellungnahme:
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Das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst gab am Dienstag die Förderungen aus dem Kulturfonds 2015 bekannt. „Ich freue mich, dass auch Maßnahmen aus der Stadt und dem Landkreis Landshut bezuschusst werden", so MdL Hubert Aiwanger, "damit erhalten die kulturellen Projekte in der Region eine wichtige Unterstützung“.
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Oberbürgermeister Hans Rampf hat jetzt eine Plenaranfrage (19.6.) von CSU-Fraktionschef Rudolf Schnur zur Mietpreisbremse schrifltich beantwortet. Schnur bat um folgende Auskunft: "Bitte nennen Sie uns die zu erwartenden Vor- und Nachteile einer sogenannten Mietpreisbremse für die Stadt Landshut, insbesondere anhand der Erfahrungen in anderen Städten.
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Heute Mittwoch, 24. Juni, findet um 19.30 Uhr in der Goldenen Sonne, Neustadt 520, Landshut, die öffentliche Vorstellung eines Gutachtens mit dem Titel "Isar 1 - Abriss mit dem Brennstab?" durch folgende Refrenten statt: Dipl.-Phys. Wolfgang Neumann, intac, sowie die beiden Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger aus Landshut Martin Stümpfig, Sprecher für Energiepolitik.
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Zur Meldung „CSU gewinnt die CDU-Unterstützung für «Asylzentren» in Nordafrika“ nimmt Hubert Aiwanger als Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wie folgt kurz Stellung: „Höchste Zeit, dass die Bundesregierung überlegt, wie sie das Asylproblem bereits in den Herkunftsregionen angehen kann!"
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Am Montag (22.06.) feierte Marielle Beck ihren 85. Geburtstag. Dies nahmen die Landshuter SPD-Vorsitzende Stadträtin Anja König, die stellvertretende AWO-Bezirksvorsitzende und Bezirksrätin a.D. Hedwig Pable sowie der Landshuter AWO-Vorsitzender und Stadtrat Dietmar Franzke zum Anlass, um die Jubilarin zu besuchen.
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Anlässlich des ersten Treffens des Dialogforums zur B15 neu am Montag (22.6.) im Raum Landshut, begrüßt die Initiative PRO B15neu ausdrücklich die dort formulierten Zielsetzungen der Bayerischen Staatsregierung, des Landtags und der Verwaltung, zur Schaffung einer durchgängigen, leistungsfähigen, Nord-Südverbindung der Autobahnen A93, A92, A94 und A8 sowie der Oberzentren Regensburg, Landshut und Rosenheim.
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Zum aktuellen Thema „Zusätzlicher Atommüll vor den Toren der Stadt Landshut“ richtet die CSU-Stadtratsfraktion mit Rudolf Schnur an der Spitze einen umfassenden Drignlichkeitsantrag an die Stadt. Dieser lautet:
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Die Diskussion um die Lagerung der Castoren, die aus den Wiederaufbereitungsanlagen in England und Frankreich wieder nach Deutschland zurückkommen sollen, sorgte auch im Bayerischen Landtag heute für Diskussionen. Die Fraktion der Grünen hat aus aktuellem Anlass das Thema „Totalblockade der CSU-Regierung durchbrechen – Energiewende retten“ für die Aktuelle Stunde benannt. „Die CSU steht für beispiellosen Stillstand in Sachen Energiewende“ so Rosi Steinberger, Landtagsabgeordnete aus Landshut.
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Damit bei Hochwasser der Durchlauf der Wasseströme in der Großen Isar bescheunigt wird, soll geprüft werden, ob ein weiteres Ausbaggern Sinn macht. So steht es in einem Antrag von fünf CSU-Stadträten, den federführend Lothar Reichwein verfasst hat.
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Der 2014 neu belebte übergreifende Arbeitskreis der beiden Kreisverbände Stadt und Land der Grünen arbeitet intensiv daran, Bündnispartner für eine nachhaltige Verkehrspolitik zu gewinnen. Die Stärkung des Fahrradverkehrs ist in vielen Bereichen in Stadt und Landkreis Landshut bereits vorangekommen.
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Die Mitglieder der CSU-Stadtratsfraktion besichtigten anlässlich ihrer wöchentlichen Sitzung das Ottonianum und die dort untergebrachte Jugendherberge.
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Der politische Verein der Landshuter Mitte e. V. lädt heute, Dienstag, um 19 Uhr in die Gaststätte "Wintergarten" (Dreifaltigkeitsplatz) zum Stammtisch ein, wozu alle Interessenten eingeladen sind.
Heute, Dienstag, 23. Juni, findet um 16 Uhr im Alten Plenarsaal des Rathauses eine öffentlcihe Sitzung des Verkehrssenates statt. Interessierte Bürger können die Sitzung von den Besucherplätzen aus mitverfolgen.
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Heute, Montagnachmittag, hat die Auftaktsitzung zum Dialogforum Ost-Süd-Umfahrung Landshut stattgefunden. Diese neue Form der Öffentlichkeitsbeteiligung wurde von Staatsminister Joachim Herrmann ins Leben gerufen, um den Planungsprozess transparenter zu gestalten und die Belange der unterschiedlichen Interessengruppen besser berücksichtigen zu können.
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Am Mittwoch, 24. Juni findet um 16 Uhr im Neuen Plenarsaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses statt. Interessierte Bürger können die Sitzung von der Besuchergalerie (ausgeschildert) aus mitverfolgen.
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